Rentenkonzept der SPD

Gabriel will Konsens

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert alle Parteien auf, gemeinsam ein Konzept gegen Altersarmut zu entwickeln. Das hält ihn nicht davon ab, die Regierung anzugreifen.

Will auch über die Rente reden: SPD-Chef Sigmar Gabriel.  Bild:  dpa

BERLIN dpa/dapd | SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen parteiübergreifenden Konsens im Streit über geeignete Konzepte, die Altersarmut bekämpfen sollen. „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts. Allerdings sei die Bundesregierung in sich so sehr zerstritten, „dass wir gar nicht wüssten, was wir dort verhandeln sollen“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „keine Prokura“ für Verhandlungen.

Der wesentliche Unterschied zum Konzept der Zuschussrente von der Leyens sei, dass die SPD gleichzeitig einen flächendeckenden Mindestlohn fordere. Der Vorschlag der Arbeitsministerin sei schon deshalb „eine mittlere Katastrophe, weil er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen, die trotz Arbeit arm bleiben, weiterhin in Deutschland ungebremst anwächst“.

Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut anstiegen. Zweiter wesentlicher Unterschied sei, dass das Konzept der SPD keine verpflichtende private Altersvorsorge vorsehe.

Gabriels Konzept sieht vor, langjährig Beschäftigten und Versicherten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat zu garantieren. Zudem soll die betriebliche Altersvorsorge massiv ausgebaut werden. Der SPD-Vorstand will in zwei Wochen über das Konzept abstimmen. Endgültig soll ein kleiner SPD-Parteitag im November darüber abstimmen.

FDP warnt Union

Die FDP hat die Union davor gewarnt, im Streit um die Rente die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr zu bringen. Wechselnde Mehrheiten seien ausgeschlossen, das wisse jeder in der Koalition, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. Diese Haltung sei die Geschäftsgrundlage des Regierungsbündnisses. „Ich bin sicher, dass das auch in Rentenentscheidungen so gehandhabt wird.“

Döring vertrat die Ansicht, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Alleingang auf neue Mehrheiten im Bundestag abziele, indem sie im Tauziehen um die Rente auf die SPD zugehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten ebenso wie die Liberalen deutlich gemacht, dass sie die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen wollten. „Frau von der Leyen verfolgt ganz offensichtlich einen konfliktäreren Ansatz.“

Döring bekräftigte, die FDP lehne jede Umverteilung in der beitragsfinanzierten Rentenversicherung ab. „Denn das Mehr des einen ist das Weniger des anderen.“ Die Liberalen setzten darauf, die private Vorsorge zu stärken, die Renteneintrittsgrenzen flexibler zu handhaben und die Hinzuverdienstgrenzen zu erhöhen. Den Gesprächen mit der Union sehe man mit Freude entgegen.