Rentenkonzept der SPD: Gabriel will Konsens

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert alle Parteien auf, gemeinsam ein Konzept gegen Altersarmut zu entwickeln. Das hält ihn nicht davon ab, die Regierung anzugreifen.

Will auch über die Rente reden: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bild: dpa

BERLIN dpa/dapd | SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen parteiübergreifenden Konsens im Streit über geeignete Konzepte, die Altersarmut bekämpfen sollen. „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts. Allerdings sei die Bundesregierung in sich so sehr zerstritten, „dass wir gar nicht wüssten, was wir dort verhandeln sollen“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „keine Prokura“ für Verhandlungen.

Der wesentliche Unterschied zum Konzept der Zuschussrente von der Leyens sei, dass die SPD gleichzeitig einen flächendeckenden Mindestlohn fordere. Der Vorschlag der Arbeitsministerin sei schon deshalb „eine mittlere Katastrophe, weil er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen, die trotz Arbeit arm bleiben, weiterhin in Deutschland ungebremst anwächst“.

Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut anstiegen. Zweiter wesentlicher Unterschied sei, dass das Konzept der SPD keine verpflichtende private Altersvorsorge vorsehe.

Gabriels Konzept sieht vor, langjährig Beschäftigten und Versicherten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat zu garantieren. Zudem soll die betriebliche Altersvorsorge massiv ausgebaut werden. Der SPD-Vorstand will in zwei Wochen über das Konzept abstimmen. Endgültig soll ein kleiner SPD-Parteitag im November darüber abstimmen.

FDP warnt Union

Die FDP hat die Union davor gewarnt, im Streit um die Rente die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr zu bringen. Wechselnde Mehrheiten seien ausgeschlossen, das wisse jeder in der Koalition, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. Diese Haltung sei die Geschäftsgrundlage des Regierungsbündnisses. „Ich bin sicher, dass das auch in Rentenentscheidungen so gehandhabt wird.“

Döring vertrat die Ansicht, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Alleingang auf neue Mehrheiten im Bundestag abziele, indem sie im Tauziehen um die Rente auf die SPD zugehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten ebenso wie die Liberalen deutlich gemacht, dass sie die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen wollten. „Frau von der Leyen verfolgt ganz offensichtlich einen konfliktäreren Ansatz.“

Döring bekräftigte, die FDP lehne jede Umverteilung in der beitragsfinanzierten Rentenversicherung ab. „Denn das Mehr des einen ist das Weniger des anderen.“ Die Liberalen setzten darauf, die private Vorsorge zu stärken, die Renteneintrittsgrenzen flexibler zu handhaben und die Hinzuverdienstgrenzen zu erhöhen. Den Gesprächen mit der Union sehe man mit Freude entgegen.

Comments

[Dahlem]

Wäre die SPD ein Patient bei einem Neurologen so würde die Diagnose wohl"retrograde Amnesie"lauten.

Die Deregulierung für den Bankensektor insbesondere des Bereiches"Investmentbanking"war erst unter Rot-Grün möglich.Die Folgen baden wir gerade aus.Das ganze Heerscharen von Menschen in die reale Armut getrieben werden,Minijobs und Leiharbeit in einem Mass ausgebaut wurden und immer noch werden wie sie Deutschland noch nie erlebt hat,das wir Unternehmer erlauben mickerige Allmosen als Lohn-der Name ist schon Hohn-zu zahlen,welsche ein auskömmliches Leben unmöglich machen und wir Steuerzahler den Hungerlohn subventionieren müssen damit die Arbeitnehmer derartiger Beschäftigungsverhältnisse überhaubt leben können,grenzt an Politsatiere.Das Lachen vergeht bei etwas genauerer Betrachtung;denn mickerige Löhne generieren logischerweise auch bescheidene Renten.Genauso mutet es als runing Gag an wenn jetzt auf einmal dieses Thema in das Gesichtsfeld der Parteien gerät.Wo sich Interessensgruppen aus Industrie und Finanzwesen zu irgendetwas einigen kann fast mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden das die Zeche immer am Steuerzahler hängen bleibt.Wenn nun ausgerechnet die SPD sich zum Vorkämpfer für soziale Sicherheit und stabile Renten aufschwingt kann das in den Augen derer die noch in der Lage sind etwa zehn Jahre zurück zu denken nur zu dem Schluß führen daß weite Kreise unserer verantwortlichen Politiker unter kollektivem Gedächtnisschwund leiden.Da stellt sich mir die Frage ob Menschen mit so schachem Gedächtnis eine so weitreichende Verantwortung angetragen werden darf?

[Karin Haertel]

Wir brauchen also keine Mndestloehne fuer alle Berufe, denn da droht ja die Altersarmut. Wir brauchen fuer jeden Vollzeitbeschaeftigten ein Mindesteinkommen von 2500 Euro, um der Altesarmut zu entkommen. Also Schluss mit Debatten ueber Grundsicherung - oder wie es welche Partei nennen will. Die Regierung sollte sich mal fragen, ob sie im Alter mit 850 Euro auskommt. Als Steuerahler wuerde ich es begruessen, wenn sie dieses uns angedachte Leben mal ganz vorbildlich vorleben wuerden.

[gustav]

ja wolfgang da hast du recht..und es ist eine verfassungsrechtliche kriminalgeschischte die sich unsere justiz da seit 45 leistet.die quandts sind

aus 100 % sklavenarbeit mülliardäre geworden und nicht enteignet.verbretterte justiz...

nicht ethisch legitimiert einzig durch den miesen politiker klüngel.wer so was wie die quandts nicht enteignet ist selbst kriminell auch im staatsdienst.

ein menschenrechtswidriges konsortium von fettbaucheine ganz verkommene politiker und juristen..eine ganz verkommene dekadente high society..von selbstgefälligen schmierenschauspielern..in letzter konsequenz hieße das verweigern ,generalstreik..aber sowas bekommt man mit dem dgb nicht mehr hin..kein wille auf gesellschaftliches tabula rasa...prozentchen und prozente..für beitragszahler und zuschauen beim sozialabbau.nen bißchen pupen zum 1.mai das wars..

[andreas]

@von Waage:

"Es ist wirklich zum Kotzen wie wenig von den Genossen bei den Steilvorlagen grade so kommt. So eine Gelegenheit das Eisen zu Schmieden!"

Nichts für ungut, aber ROT/GRÜN sind der Grund für die zukünftige Armut der Rentner in Deutschland.

Erfinder der AGENDA 2010 !!!!

(HARTZ IV,billig Löhne,ICH-AGs...usw.)

Die SPD müßte das alles in die Tonne der Geschichte schmeißen ...wird sie aber nie tun.

[Detlev]

Es gibt Betriebsrenten und die wirken sich bisher nicht besonders gut aus. Warum die SPD dieses Konzept so hoch veranschlagt, dass sie meint, es sei möglich, Armut im Alter wg. Minirenten zu bekämpfen verstehe ich nicht. Es gibt auch Vermögenswirksame Leistungen, die aber in vielen Ballerbranchen, z.B. Leih- und Zeitarbeit, aufgrund der z.T. wechselnden und schwankenden Beschäftigung kaum in Anspruch genommen werden. Heute ist der Jobwechsel eine Normalität - für eine Betriebsrente ist dies meist abträglich, weil häufig ausgezahlt wird bzw. das Modell meist nicht mitgenommen werden kann.

Die SPD müsste m.M. noch ziemlich viel tun, damit ihr Modell funktioniert, wobei die Armutsfestigkeit durch a) die Rente mit 67 bis 69 b) die fortgeschriebene Niveauabsenkung nicht wirklich gewährleistet ist. Bislang läuft die Aufstockung der Rente über Hartz und Anträge. Auch praktisch gibt's doch ein paar Fragen, wie das nach dem SPD-Konzept anders funktionieren soll, denn viele alte Menschen werden nie einen Antrag stellen, gerade wenn es nur geringe Beträge sind.

[Waage]

@GWalter,

so etwa wie Sie es erläutern muss es laufen, dann gibt es nicht nur für alle eine gerechtere Rente sondern auch für jeden nach Leistungsfähigkeit bezahlbare Beiträge!

Was die FDP macht ist das dreiste Sägen an den Resten der Umlage, die sich bisher vor allem in Krisenzeiten als widerstandsfähiger erwiesen hat als viele angenommen haben. Hier werden auf den "alten Pott" nochmal ordentlich Fangschüsse abgegeben damit möglichst nichts bleibt mit dem man weiterarbeiten könnte!

Die CDU traut sich wider besseren Wissens an das Thema nicht ran (Adenauer würde sich im Grabe umdrehen) und die SPD verliert sich mal wieder im Klein Klein (Bebel rotiert im Grab und rauft sich die weißen Haare).

Es ist Zeit, die Umlage auf eine neue, breitere Basis zu stellen. Wenn die SPD dieses nicht als zentrales sozialdemokratisches Projekt der nächsten 25 Jahre erkennt wäre das für mich unfassbar!

Es ist wirklich zum Kotzen wie wenig von den Genossen bei den Steilvorlagen grade so kommt. So eine Gelegenheit das Eisen zu Schmieden!

Jeder sieht, nach den ständigen Finanzkrisen und dem drohendem Eurocrash, was eine kapitalgedeckte Rente wert ist wenn es drauf ankommt - nichts. Alles was privat (jeder für sich wie ein kleiner Hamster!)eingezahlt wird ist in erster Linie nur Spielgeld für die Fondsmanager und das ganz große Kasino. Ob es später für die fleißigen Riesterer zur Auszahlung kommen wird - reine Glückssache!

[Erhabener]

was soll diese Scheinheiligkeit und Wortklauberei - im Volksmund sagt man dazu "Verarsche".

850 Euro vorgeschlagen von der CDU v.d.Leyen und genau den gleichen Betrag nun von den Sozis, nur mit etwas anderem Namen.

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld.

wer hat soviel Pinkepinke...

Die v.d.L und der Gabriel die werden´s nicht tun. Die werden ihre Pensionen nicht in die Waagschale werfen und auch nicht die anderen Worthülsendreher im Parlament.

Maulhelden, Augenwischer und Dummverkäufer so sieht es aus.

[Wolfgang]

zu: @ GWalter. Die privaten Eigentumsverhältnisse an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln dürfen wir auch nicht außen vor lassen! Ebenso die Quandtschen Erbschafts- und Dividendenvermögen: Familie Quandt für 2011 vom BMW-Konzern rund 365 Millionen Euro und für 2011 rund 647 Millionen Euro Dividende (ohne persönliche Arbeitsleistung). Auch das so genannte Steueraufkommen, nicht nur bei der Quandt-Familie, ist Teil der Wert- und Mehrwertschöpfung der zumeist eigentumslosen Werktätigen im differenzierten Produktionsprozess (der so genannten Stammbelegschaften und auch Leih- und Zeitarbeiter; auch der heutigen Erwerbslosen im offenen Hartz-IV-Strafvollzug - und in zukünftiger Armutsrente) etc.

[GWalter]

Ursula von der Leyen und der Schnellschuss mit der Zuschussrente

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Man kann mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass uns hier ein Schauspiel aufgetischt wird und in Wahrheit die Lobby (Beamtenbund, Berufständische Altersversorgungen und andere Akteure) hinter dieser von der Leyen stecken.

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Hier soll schnellstens eine Billiglösung installiert werden, bevor es zu einer breiten Diskussion kommt.

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Eine Diskussion, die schon lange fällig ist und die lautet:

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Kann es sich eine Demokratie und Sozialstaat leisten eine MEHRKLASSENGESELLSCHAFT bezüglich der Alterversorgung zu haben !!??

Arbeitnehmer zahlen lebenslang und bekommen die geringste Rente, Beamte zahlen nichts und erhalten 72 % ihres letzten Gehaltes, von den üppigen jährlichen Erhöhungen ganz zu schweigen.

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Die Politiker bekommen gar für ein paar Jahre Parlamentsalltag eine königliche Pension, für die Andere ein ganzes Leben schuften müssen und die Freiberufler sind auch sehr gut aufgestellt.

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Warum, in Gottes Namen, hört man eigentlich nur im Zusammenhang mit der RENTE immer wieder das Wort DEMOGRAPHIE ????

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Merkwürdigerweise werden scheinbar nur die Arbeitnehmer und Rentner älter, Beamte, Politiker und Freiberufler bleiben immer jung und haben ausreichenden Nachwuchs !!!???

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Die Angst geht um bei den Beamten, Politikern und Freiberuflern, dass sie nämlich mit ALLEN ANDEREN SOLIDARISCH sein sollen...wie in der Schweiz !!

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Aber wer von denen an die Schweiz denkt, der denkt nur an das Konto in der Schweiz um dort keine Steuern zahlen zu müssen.

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Es wird Zeit, dass das Volk aufwacht und endlich die SOLIDARITÄT DES GESAMTEN VOLKES fordert ....und das heisst:

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FÜR ALLE EINE GLEICHARTIGE RENTE, NACH GLEICHER FORMEL GERECHNET....Hoffentlich AUCH DIE 72 % WIE DIE BEAMTEN !!!