Rentenpaket im Bundestag: Linke ebnet Weg für Rentenpaket
Die Linke legt sich fest, wie sie im Rentenstreit abstimmen will: Eine weitere Absenkung müsse unbedingt verhindert werden.
afp/dpa | Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Sollten sich tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linksfraktion enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.
Der Grund dafür ist, dass die Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt werden. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Die SPD-Fraktionsführung geht von einer geschlossenen Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten aus. In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Test-Abstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Die wären aber bei einer Enthaltung der Linken zu verkraften.
Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek begründete das Abstimmungsverhalten in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, erklärte sie. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“
Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.
In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit, wenn die Opposition geschlossen dagegen stimmen würde.
Die Union und insbesondere die Junge Gruppe von CDU und CSU hätten „in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern im ganzen Land ausgetragen“, erklärte Reichinnek. „Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentnerinnen und Rentnern nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt.“ Dass nach den umstrittenen Regierungsplänen zumindest das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden solle, sei „wirklich das absolute Minimum“. Die Linke fordert demnach eine Anhebung auf 53 Prozent.
Koalitionsmehrheit für Rentenpaket im Ausschuss
Das umstrittene Rentenpaket ist unterdessen im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalition gebilligt worden. Die Linken hätten sich enthalten, die Grünen- und die AfD-Vertreterinnen und Vertreter die Regierungspläne abgelehnt, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen.
Damit hat das Parlament einen zentralen Schritt im parlamentarischen Verfahren absolviert. An diesem Freitag soll dann im Plenum über die Reformpläne abgestimmt werden. Wie es hieß, hätten die generell auch im Ausschuss vertretenen junge CDU-Abgeordneten Johannes Winkel und Pascal Reddig nicht mitgestimmt. Im Ausschuss entscheiden die Fraktionen en bloc. Am Freitag im Plenum ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen – hier können einzelne Gegenstimmen bei knappen Mehrheitsverhältnissen den Ausschlag geben.
Bereits am Vortag war bei einer Test-Abstimmung in der Unionsfraktion klar geworden, dass zwar auch in der Union eine breite Mehrheit für die Rentenpläne besteht. Allerdings könnte das Rentenpaket wegen Abweichlern in den Reihen der jungen Unionsabgeordneten im Plenum auch durchfallen.
Vorgesehen ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent. Das soll gewährleisten, dass die Renten trotz immer zahlreicherer Babyboomer in Rente mit den Löhnen Schritt halten. Die Junge Gruppe lehnt ab, dass das Niveau auch ab 2032 höher liegen soll als ohne Gesetz. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente vorgesehen. Auch über ein Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten soll abgestimmt werden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert