Repression in Iran: Sexuelle Gewalt unter dem Mullah-Regime

In iranischen Gefängnissen wird systematisch sexuelle Gewalt ausgeübt. Diese ist schon immer Bestandteil der Repression. Jetzt wird sie öffentlich.

Protest gegen Irans Regierung in Rom am 29. Oktober Foto: Gregorio Borgia/ap

Die Proteste in Iran sind in der zehnten Woche. Ein Ende scheint nicht absehbar, im Gegenteil, sie ziehen immer weitere Kreise. Die Wut der Protestierenden steigt mit jeder Todesnachricht, ihre Entschlossenheit, auf die Straßen zu gehen, wächst mit jeder Grausamkeit, die dieses Regime vollzieht. Und derer gibt es genug.

Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN veröffentlichte nun einen Report, der das bestätigt, was Be­ob­ach­te­r*in­nen schon seit Wochen von Menschen in Iran hören: In den Gefängnissen und Haftanstalten der Islamischen Republik wird systematisch sexuelle Gewalt ausgeübt. Nur durch Berichte von Augenzeug*innen, aus Gefängnissen und aus Kliniken, kommen diese Zeugnisse nun an die Öffentlichkeit.

CNN schildert den Fall von Armita Abbasi, einer 20-jährigen Frau aus Karaj. Kurze Zeit nach ihrer „Festnahme“ – Festnahmen kommen im Iran einer Verschleppung gleich – wurde sie in ein Krankenhaus in Karaj eingeliefert. Es waren medizinische Fachkräfte, die angesichts des Horrors, den sie empfanden, heimlich Informationen über Abbasis Fall weitergaben, unter Lebensgefahr wohlgemerkt. Sie blutete aus dem Rektum, schrieb eine Person. Das Mädchen muss mit massiver Gewalt vergewaltigt worden sein. Ihr Kopf sei rasiert worden, sie war verängstigt und habe gezittert.

Die Person, die Armita Abbasi behandeln sollte, schrieb laut CNN: „Es ist nicht meine Absicht, Angst und Horror zu verbreiten. Aber das ist die Wahrheit. Es ist ein Verbrechen und ich kann nicht schweigen. Mein Herz, das sie gesehen hat und sie nicht befreien konnte, macht mich wahnsinnig.“ Denn die Regimekräfte ließen sie aus der Klinik verschwinden, bevor ihre Familie zu ihr konnte. Sie soll seitdem im berüchtigten Fardis-Gefängnis sein. Es gibt keine Informationen darüber, wie es ihr geht.

Der CNN-Bericht legt systematische Vergewaltigungen in Gefängnissen frei. Die Re­por­te­r*in­nen haben mit Au­gen­zeu­g*­in­nen gesprochen, die sich befreien konnten und über die Grenze in den Irak fliehen konnten. Eine der Frauen, die flüchten konnte, erzählt von ihren Erlebnissen in der Haft. Unter den Gefangenen seien viele Frauen, auch Jungs seien dabei gewesen, manche Kinder gerade mal 13 oder 14 Jahre alt. Sie alle seien brutal vergewaltigt worden, die Mädchen und Frauen verletze man schwerer. Die Befragungsräume seien die Orte, an denen vergewaltigt werde: „Ein Offizier nimmt ein hübsches Mädchen in einen Raum, um alleine mit ihr zu sein und sie vergewaltigen zu können.“

Sie erzählt von einem Geschwisterpaar, Teenager, das mit ihr im Gefängnis war. Das Mädchen wurde mitgenommen. Als der Bruder zu ihr gehen wollte, um sie zu beschützen, wurde er zusammengeschlagen, bis er auf dem Boden lag und sich einnässte. Derweil hörte man die Schreie seiner Schwester aus dem Nebenraum.

Geschichten wie diese kennt man nicht erst seit Beginn der Proteste. Von der systematischen Ausübung sexueller Gewalt wissen die Menschen im Iran schon seit vielen Jahren. So werden Frauen, die zum Tode verurteilt wurden und noch „jungfräulich“ sind, vor ihrer Hinrichtung vergewaltigt. Denn es ist im Iran verboten, Jungfrauen zu exekutieren. Frauen, die seit Wochen protestieren, warnen einander, die Antibabypille einzunehmen, für den Fall, dass sie gefangen genommen werden.

Sexuell Gewalt als Mittel der Unterdrückung ist kein Zufallsprodukt der Islamischen Republik, sie ist fundamentaler Teil der Ideologie. Der Gründer des iranischen Gottesstaats, Ruhollah Chomeini, nannte Geg­ne­r*in­nen der Zwangsverschleierung und Frauen, die Freiheitsrechte einforderten, „Prostituierte“. Freiheit im westlichen Sinne, so der Revolutionsführer, sei „Verdorbenheit und Prostitution“. In offiziellen Verlautbarungen des Regimes in den 1980er Jahren hieß es, Verteidigerinnen von Frauenrechten seien Unterstützerinnen von „sexueller Sklaverei“.

Heißt: Frauen, die sich für Freiheitsrechte einsetzen, Frauen, die sich gegen die Zwangsverschleierung wehren oder sie ablehnen, sind Freiwild. Vergewaltigung und sexuelle Gewalt sind in diesem Weltbild legitime Instrumente.

Das gilt nicht nur für Frauen: Jegliche Opposition gegen das Regime der Kleriker wird als verdorben betrachtet und sexualisiert. Der heutige Revolutionsführer Ali Chamenei warnt immer wieder, dass es Menschen im Staat gebe, die „Promiskuität und Prostitution“ propagierten. So wird jegliche Opposition delegitimiert; es ist kein Zufall, dass eine der Anklagen, die die Todesstrafe nach sich ziehen, „Verdorbenheit auf Erden“ heißt. In der heutigen Protestbewegung haben bereits mehrere Protestierende dieses Urteil erhalten. Es werden sicher nicht die letzten sein.

„Sex ist ein Instrument der Unterdrückung geworden“, sagt der Exil-Journalist Maziar Bahari in einem Interview mit CNN. „Deswegen sieht man solche Grausamkeiten in iranischen Gefängnissen, wo Leute, die befragen, die foltern […] freie Bahn haben und die Gefangenen behandeln können, wie sie wollen, vor allem weibliche Gefangene.“ Dank der sozialen Medien und weil das eine von Frauen angeführte Bewegung sei, komme der sexuelle Aspekt in der repressiven Politik Irans nun endlich ans Tageslicht.

Seit Bestehen der Islamischen Republik, also seit 1979 gehören Menschenrechtsverletzungen zur Struktur des politischen Systems. Wenn auch 43 Jahre zu spät, ist es trotzdem gut, dass der UN-Menschenrechtsrat den Forderungen der Bundesregierung nachgekommen ist und jetzt beschlossen hat, diese Verbrechen ab jetzt zu dokumentieren.

Zur gleichen Zeit aber passiert weiterhin viel zu wenig, um das Regime für seine fortwährenden Verbrechen zu sanktionieren. Die zwei Sanktionspakete, die seit Beginn der Proteste auf EU-Ebene verabschiedet wurden, sind ein schlechter Witz. Die EU-Sanktionsliste besteht nun aus 126 Individuen und 11 Institutionen – das heißt: Die meisten Menschen, die dieses System stützen, sind weiterhin nicht sanktioniert. Sie haben ihre Vermögen an verschiedenen Orten der Welt, sie schicken ihre Kinder und Enkelkinder in Freiheit und Luxus an die besten Universitäten in westlichen Staaten.

Der Reichtum der iranischen Oligarchen bleibt unangetastet. Und die Revolutionsgarde, der Hauptträger des Terrors im Iran, bleibt ebenso weitgehend verschont. Anders als von Kanada wurden die Angehörigen der Revolutionsgarde nicht konsequent sanktioniert, und anders als in den USA steht diese Armee nicht auf der EU-Terrorliste.

Würde eine konsequente Sanktionierung das Verhalten des iranischen Regimes ändern? Das kann niemand vorhersagen. Hat diese Frage bei der Sanktionierung von Russland nach ihrem Angriffskrieg in der Ukraine eine Rolle gespielt? Nein. Denn Menschenrechtsverletzungen und Bruch von Völkerrecht müssen sanktioniert werden.

Im Iran heißt das: Die Sanktionen, die in den vergangenen 16 Jahren vor allem die Menschen des Landes getroffen haben, während die Machthaber immer reicher wurden, müssen überprüft werden, die Machtelite gezielt und konsequent sanktioniert, ihre Vermögen eingefroren werden.

Was die Frage der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste angeht, so hört man aus verlässlichen Quellen, dass nicht die Bundesregierung das Problem sei, sondern Frankreich und Belgien sich querstellen. Dass EU-Staaten sich nicht einig sind, ist keine Seltenheit; gerade in diesem Fall darf aber keine Zeit verloren werden. Es kann nicht sein, dass die Protestierenden in Iran im Kampf gegen das Regime von der EU dermaßen im Stich gelassen werden.

Und so scheinen die Bundesregierung und die EU weiter abzuwarten. Worauf? Der Sieg im Menschenrechtsrat könnte zu einem Pyrrhussieg werden, wenn sich Deutschland darauf ausruht. In der Politik scheint man immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Menschen, die auf den Straßen des Landes protestieren, nicht mehr in den Zustand von vor drei Monaten zurückkehren werden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik schaut die ganze Welt zu: die sexuelle Gewalt, die Menschenrechtsverbrechen, die Grausamkeiten. Der Geist ist aus der Flasche. Und er wird sich nicht mehr einfangen lassen.

Comments

[Andreas_2020]

Das ganze Land ist ein Alptraum geworden. Der Iran kommt bei Menschenrechtsverletzungen auf einen einsamen Spitzenplatz.

Ich hoffe, dass die Menschen die Kraft finden, dieses Regime zu stürzen und zu beenden.

Bis dahin wird es wahrscheinlich ein sehr schwerer Weg.

[Jim Hawkins]

Dieses Horror-Regime muss vom Erdboden verschwinden.

Beunruhigend und bezeichnet ist es, dass unter diesem Artikel, der ein menschenverachtendes Grauen beschreibt, fast niemand kommentiert.

Es fällt den Linken und Linksliberalen wohl nichts dazu ein.

[Pantomime]

@Jim Hawkins Mir fallen tatsächlich keine Worte ein, die ich an dieser Stelle dem beschriebenen Grauen entgegensetzen könnte. Ich bin sprachlos und hoffe inständig, dass der unmenschliche Terror gegen diese mutigen Menschen so schnell wie möglich endet.

[resto]

@Jim Hawkins Nee, mir fällt da wirklich nichts Neues mehr ein. Dass die Linken und auch die taz die Realität im Iran jahrelang verschlafen haben, hatte ich schon einmal geschrieben. Noch etwas: Gestern musste wieder einmal das Diskussionsfass zum Kopftuch in Berlin aufgemacht werden; immerhin wurde darin Iran erwähnt. Aber mich hat es trotzdem vor den Kopf gestoßen.

[Euromeyer]

@Jim Hawkins Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als permanent alles Schuld an allen Übeln bei Linken, Linksliberalen, oder schlichtweg jedem zu Suchen, der nicht 1960 geistig stehen geblieben ist.

Mir ist nicht ein Linker bekannt, der mit dem Mullahregime ideologisch sympathisieren würde (auch wenn viele Idioten meinen, das jeder Antiamerikanist automatisch links sei - siehe ´Putinversteher´).

Natürlich muss die Mullahkratie verschwinden, wie vorher auch der Schah, jedoch was soll statt dessen kommen, wie verhindert man eine Syrisierung des Iran? An einem demokratischen, westlichen Werten nahestehenden Iran haben weder die hochgerüsteten Schergen und Profiteure des Regimes ein Interesse, noch sämtliche Nachbarn in der Region.

Mit ´Mullah muss wech´-Rufen ist es nicht getan, sonst sind viele derer, die das jetzt skandieren, die ersten, die vor Flüchtlingsunterkünften was von neuem 2015 labern und mit dem blaunen Benzinkanister in der Hand Montage unsicher machen werden.

Denn eines ist aber klar: Eine Demokratisierung des Iran wird Opfer kosten - Menschliche und (für kleinbürgerliche Bösmenschen weitaus unakzeptabler) Finanzielle.

[Jim Hawkins]

@Euromeyer Ich weiß nicht, warum Sie so einen unhöflichen und unsachlichen Ton anschlagen, aber das ist mir eigentlich auch egal.

Argumente bieten Sie keine auf, also ist da nichts, dem ich entgegnen könnte.

[felix]

Sexuelle Gewalt gibt es aber an vielen Orten unserer Welt, nicht nur im Iran, und es gibt sie nahezu schon ewig in Kriegen, überall ! in jedem, mit und ohne Auftrag von Vorgesetzten.

In einer Welt mit Frieden und gutem Miteinander überall und weltweit, für die ich eintrete, gäbe es beides nicht mehr.

[Machiavelli]

@felix Und sie haben eine mehrere Millionen starke Armee um diese Welt durchzusetzen?

[mensch meier]

@Machiavelli Keine Armee kann den Krieg besiegen.

Und keine Freundlichkeit den Aggressor.

Deswegen kann das Ziel nur sein, die Selbstverteidigung zu stärken - wenn die Defensivkraft stärker ist als die offensiven Mittel, dann mach ein Angriff keinen Sinn mehr...