Repressionen in Georgien: Mit Schlagstöcken durchregieren

Die Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei in Georgien verheißt nichts Gutes. In dem Land steht der Demokratisierungsprozess auf dem Spiel.

Festnahme von oppositionellen Demonstranten in Tiflis am 23. Februar Foto: Irakli Gedenidze/reuters

Georgien rauscht wieder in eine politische Krise. Das war nur eine Frage der Zeit. Denn die Polarisierung zwischen dem Regierungs- und Oppositionslager in der Südkaukasusrepublik hat einen weiteren Höhepunkt erreicht. Immer noch tief sitzt der Frust von An­hän­ge­r*in­nen der Opposition, die seit 2019 für eine Reform des Wahlrechts auf die Straße gegangen waren.

Der Kompromiss sollte kleineren Parteien bei der Mandatsverteilung eine faire Chance eröffnen und die Macht der Regierungspartei „Georgischer Traum“ brechen. Doch die Partei des milliardenschweren Unternehmers Bidzina Iwanischwili ging bei der Parlamentswahl am 31. Oktober 2020 wieder als Siegerin vom Platz. Seitdem wird durchregiert – mit Schlagstöcken und der Arroganz der Mächtigen.

Bei dem Konflikt geht es auch um das Verhältnis zu Russland. Vor allem Iwanischwilis Nähe zum Nachbarn ist verdächtig. Er hat den Grundstock für sein Vermögen in Russland gelegt und zieht als Politprivatier weiter die Strippen. Für die Opposition ist Moskau ein rotes Tuch. Das gilt vor allem seit der Niederlage Georgiens im Krieg gegen Russland um die Region Südossetien 2008, für die der damalige Präsident Michail Saakaschwili maßgeblich verantwortlich ist. Besonders die junge Generation lehnt sich gegen den „Besatzer“ Moskau auf, der ein Fünftel des georgischen Staatsgebietes kontrolliert.

Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung, der festgesetzt wurde Foto: ap

Dass die Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei ENM Nika Melia jetzt für neue Verwerfungen sorgt, überrascht daher nicht. Er soll als treibende Kraft für die Proteste im Sommer 2019, die sich auch gegen Russland richteten, vor Gericht kommen. Sicherheitskräfte, die auf die Menge einprügelten, wurden bis heute nicht bestraft.

Der neue Premier Irakli Gharibaschwili bezeichnet die ENM als Hort von Terroristen, gegen die er mit aller Härte vorgehen will. Das dürfte die Konfrontation weiter anheizen. Mit fatalen Konsequenzen. Denn auf dem Spiel steht der Demokratisierungsprozess in Georgien. Und der könnte auf Jahre zurückgeworfen werden.