Repressionen in Russland: Staatsverräter lauern überall
Die Duma verabschiedet ein neues Kontrollgesetz. In Zukunft können Kontakte zu ausländischen Organisationen mit Haftstrafen geahndet werden.
Unter Beobachtung: Heidi Hautala, Ex-Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament. Bild: reuters
BERLIN taz | Russlands Staatspräsident Wladimir Putin holt zum nächsten Schlag gegen seine Widersacher aus: Am Dienstag verabschiedete die Duma mit 375 zu 2 Stimmen ein Gesetz, das den Begriff des Hochverrats deutlich ausweitet.
Die bisherige Regelung hatte diesen Straftatbestand als Spionage oder Unterstützung eines ausländischen Staates definiert, die Russlands äußere Sicherheit gefährdet. Nun ist auch jede finanzielle, technische, beratende Tätigkeit für oder Weitergabe von Informationen ans Ausland und internationale Organisationen unter Strafe gestellt. Demjenigen, der sich Staatsgeheimnisse auf illegalem Wege verschafft, drohen bis zu 8 Jahre Haft.
Der russische Ombudsmann für Menschenrechte, Wladimir Lukin, bezeichnete die Formulierungen des Gesetzes als zu schwammig. Sie könnten von den Behörden willkürlich ausgelegt werden. Zudem verstoße das Gesetz gegen internationales Recht und die russische Verfassung. Ein Vertreter der russischen Menschenrechtsgruppe Agora kritisierte, dass künftig eine Eingabe bei der UN-Kommission für Menschenrechte oder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Hochverrat geahndet werden könne.
Neuer eiserner Vorhang
Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sprach von einem Versuch des Kremls, einen neuen eisernen Vorhang zwischen den Bürgern Russlands und dem Rest der Welt aufzubauen. „Die Bundesregierung ist aufgerufen, dem Kreml unmissverständlich klarzumachen, dass dessen menschenrechts- und verfassungswidrige Initiative der Grundidee einer Modernisierungszusammenarbeit widerspricht“, sagte Beck der taz.
Mit dem Gesetz setzt die Führung unter Putin ihren repressiven Kurs gegen die Opposition fort. Erst im vergangenen Juli hatte der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, wonach vom Ausland unterstützte Organisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, die sich beim Justizministerium gesondert registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie regelmäßig Rechenschaftsberichte abgeben. Kommen sie dem nicht nach, können sie – ohne Gerichtsurteil – für ein halbes Jahr verboten werden.
Im vergangenen Monat musste die staatliche US-Entwicklungshilfeorganisation USAID ihre Vertretung in Moskau schließen. Sie habe sich in die russische Innenpolitik eingemischt, hieß es zu Begründung.
Leser*innenkommentare
Hendrix
Gast
Benz, auf diese Kleinigkeit kommt es nicht an. Niemand kann den Funken benennen, sonst wäre er auch keiner. Es findet sich immer ein Anlass, wenn die fundamentalen Probleme zunehmen und das ist ja in RU nun wahrlich der Fall.
Politisch marschiert RU seit den gefälschten Wahlen immer mehr in Richtung Diktatur, womit wir auch gleich beim Thema NRO-Gesetz sind.
Zum NRO-Gesetz: Ihre "Fakten" sind zu grob, um die Feinheiten darzustellen. Diese aber sind entscheidend! Der amerikanische FARA, übrigens seinerzeit im Kampf gegen Nazis verabschiedet, richtet sich gegen Personen und diese müssen klar nachweisen, dass sie vom ausländischen Auftraggeber beauftragt bzw. angeleitet werden. Das russ. NRO-Gesetz richtet sich gegen Organisationen und hier genügt der Nachweis einer auch nur teilweisen Finanzierung. Auch ist es bewusst unscharf gehalten, so dass damit gegen praktisch alle russ. Organisationen vorgegangen werden kann, die mit dem Ausland zutun haben. Kurz: Das FARA macht Missbrauch sehr schwer, das russ. lädt genau dazu ein. Was ja auch vom Regime bezweckt ist.
Spionagefall Chapman. Sie haben immer wieder Probleme Inhalt und Form auseinanderzuhalten. Chapman & Co. wurden als Spione, die sie tatsächlich waren, enttarnt und auf FARA-Basis angeklagt. Das ändert nichts an der Spionage. So wie Al Capone nicht wegen der Hunderten Morde angeklagt wurde, die er mit seinen Kumpanen beging, sondern wegen banaler Steuerhinterziehung. Dennoch ist Al Capone in die Geschichte der Menschheit nicht als Steuerhinterzieher eingegangen, sondern als brutaler Mafioso.
Benz
Gast
@Hendrix
Was könnte denn bei RU diese Kleinigkeit sein, könnten Sie mal ein paar Vermutugen anstellen?
Die Oeffnung der Grenzen kanns auf jeden Fall nicht sein, die sind nämlich offen, die Russen fahren, dank ihres Wohlstandes, eifrig überallhin in die Ferien. Womit wir auch schon bei Ihrem nächsten Punkt wären, den angeblich schlechten 'fundamentalen Daten'. Ich erinnere Sie daran, dass RUs Wachstumskurven seit über einen Jahrzehnt steil nach oben zeigen. RU wächst schneller als ganz Westeuropa, und von den Sowjetrepubliken wachsen nur Kasachstan und Aserbaidschan noch stärker. Den Einbruch im Gefolge der Finanzkrise hat RU unterdessen überwunden. Und Schulden hat es auch keine.
Also, wo bleibt die Revolution? Ich darf Sie auch daran erinnern, dass von der vereinzelt aufgetauchten Proteststimmung vom letzten Herbst nichts mehr übrig ist, dass sich die Revolutionäre wie eh und jeh nur streiten und dass Putin unterdessen mit einem Glanzresultat gewählt wurde. Ihre Revolutionsträume werden noch lange Träume bleiben.
Worauf beruht Ihre Aussage, dass russ. NGO-Registrierungsgesetz habe nichts mit dem amerikanischen FARA gemeinsam? Hier die Fakten: Dass russ. Gesetz führte eine Registrierungspflicht für auslandsfinanzierte NGOs und deren Bezeichnung als ausländische Agenten ein- wie das das FARA ebenfalls vorsieht. V.a. dass die Bezeichnung 'ausländischer Agent' auch in den USA üblich ist, werden Sie wohl kaum abstreiten, ist sie doch schon im Gesetzesnamen enthalten. Also werden Sie konkret und bringen Sie Fakten: Warum soll die Aussage, dass das russ. NGO-Gesetz dem amerikanischen FARA entspricht, Unsinn sein?
'das russ. Regime immer gegen den Westen hetzt'
Können Sie auch nur eine hetzerische Aussage eines russ. Regierungsvertreters angeben? Ich bitte um Fakten.
'Anna Chapman nicht wegen dem FARA verhaftet'
Auch diese Aussage ist falsch: Chapman und ihre Genossen wurden wegen ''conspiracy to act as unregistered agents of a foreign government'' (Title 18, United States Code, section 951) angeklagt. Bitte überprüfen Sie doch zuerst Ihre Behauptungen, bevor Sie einfach drauflosschreiben, Sie stellen sich ja nur selbst bloss.
Hendrix
Gast
Benz, der Sturz folgt meist auf eine Kleinigkeit. Öffnung der ungarischen Grenze in der DDR, Obsthändler in Tunesien, usw. Der genaue Zeitpunkt ist unwichtig, mithin nie vorherzusagen. Je mehr sich die fundamentalen Daten verschlechtern, desto schneller springt der über. Russland hat den Anschluss an die Weltwirtschaft verpasst, die Abhängigkeit vom Lebenselixier Öl und die Korruption steigen immer weiter. Was folgt ist der Fall.
Das Argument, die russ. Gesetze würden nur die amerikanischen widerspiegeln, ist wieder mal typisch russ. Propaganda und natürlich Unsinn. Lustig daran ist, dass das Regime wie zu Sowjetzeiten immer gegen den Westen hetzt, aber wenn es darauf ankommt sich lieber auf ihn beruft. Auch der Fall Chapman liegt anders: Wie ich schon schrieb sind die Spione nicht abstrakt wegen dem FARA verhaftet worden, sondern weil sie einer konkreten Spionagetätigkeit nachgingen, die sie auch zugaben.
Benz
Gast
@Hendrix
''beschleunigter Sturz des Regimes''
Wann ist es denn soweit, können Sie eine ungefähre Prognose abgeben? Bin sehr gespannt, Sie scheinen da eine ganze Menge an Hintergrundinfos zu haben.
''derzeit kommen die Ueberwachungsgesetze nur aus RU''
Nun, da muss ich Ihnen allerdings Recht geben, derzeit werden solche Gesetze tatsächlich nur in RU geschaffen- in den USA bestehen sie nämlich schon seit Jahrzehnten.
Das neue russische NGO-Registrierungsgesetz ist dem jahrzehntealten Foreign Agents Registration Act der USA nachempfunden.
''Chapman & Co. wurden wegen Spionage verurteilt''
Das hingegen ist falsch. Sie wurden wegen Lobbyarbeit ohne Registrierung verurteilt, ein Verstoss gegen eben jenen Foreign Agents Registration Act.
In den USA ist es legal, die Interessen fremder Staaten zu vertreten, aber man muss das melden, sich behördlich registrieren und die Finanzierung offenlegen. Genau diese Regelung hat RU nun auch eingeführt.
GWalter
Gast
G.W.Bush ist bei seiner Wahl nur durch Stimmenfälchung in Florida an die Macht gekommen.
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Kenndy wurde nachweislich von der MAFIA unterstützt.
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Texas will OSZE-Wahlbeobachter ins Gefängnis werfen wenn sie ihres Amtes walten.
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Bei Deutschland bin ich mir auch nicht sicher...denn hier werden die GUTEN PARTEIEN immer unten gehalten...warum wohl !!???
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Die OSZE-WAHLBEOBACHTUNG hat in Russlend KEINE GRÖSSREN MÄNGEL FESTGESTELLT und somit ist die WAHL einwandfrei und Demokratisch.
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ÜBRIGENS....Wenn Ausländer mit FEINDSTAATEN kontakt haben kommt man in den USA ganz schnell ind GEFÄNGNIS
und so macht man es auch in Russland !!!
Hendrix
Gast
Aus Russland erreichen uns seit Monaten nur noch Horrormeldungen. Abschaffungen der letzten demokratischen Grundrechte der Bürger, Spionage, Gerichtswillkür in ihrer absurdesten Form, Verhaftung von Oppositionellen (gerade wieder vor wenigen Stunden), ja kürzlich sogar deren Verschleppung aus der Ukraine usw. Man kommt gar nicht mehr hinterher, das alles zu registrieren.
Seit den gefälschten Wahlen mauert sich das Regime immer mehr ein. Genossen Putin und seiner KGB-Kamarilla vertauen immer mehr den guten, alten KGB-Methoden. Soviel Dummheit beschleunigt nur den Sturz des Regimes.
@Werner das Märchen, dass die ganzen Überwachungsgesetze aus den USA kommen, können Sie ihrer Grossmutter erzählen. Derzeit kommen die Überwachungsgesetze nur aus RU.
@Benz bleiben Sie mal auf dem Teppich. Chapman & Co. wurden wegen Spionage verurteilt und haben diese auch eingestanden. Dass sie sich ungeschickt angestellt haben und dadurch keinen Schaden anrichteten, ändert nichts daran, dass sie Spione waren.
Benz
Gast
Da sollte man sich vielleicht den jüngsten 'Spionage'-Skandal aus den USA in Erinnerung rufen, mit der berühmten Anna Chapman: Sie und ihre Kollegen wurden verurteilt, weil Sie Kontakte zu einem ausländischen Staat den Behörden nicht gemeldet hatten. 'Lobbyarbeit ohne staatliche Registrierung' nennt sich das im US-Juristenjargon, und das ist strafbar.
Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, wird RU jetzt für etwas kritisiert, was die USA seit Jahrzehnten praktizieren.
werner
Gast
ausgezeichnet, tja, Putin fackelt nicht mehr, er setzt Grenzen und, berücksichtigt man die Aufschreie, tritt er dabei vielen mächtig auf die Füße - ausgezeichnet. Übrigens in Amiland ist das schon lange so, seit 1937, da kommen übrigens auch die ganzen Überwachungsgesetze und Einschränkungen von Bürgererechten seit 9/11 her, denen die Geschäftsführung der BRD-Vasallenrepublik so willfährig folgt; aber über Putin herziehen, scheinheiliges Pack.
valeria
Gast
Stell dich doch nicht so naiv: USAID, finanziert vom U.S. Congress, ist auch in einigen Nationen in Lateinamerika verbannt worden. Konrad Adenauer Stiftung und Friedrich Naumann Stiftung finanziert vom BRD Bundestag sollten auch von Lateinamerika verbannt werden. Greenpeace, WWF und andere NATO-NROs werden zumindest von den Behoerden in Lateinamerika "beobachtet". Ein Intelligenzdokument von Brasiliens ABIN, wurde "leaked" damit das Publikum versteht von wem diese NROs finanziert werden und fuer welche geopolitische Ziele. (Sieh das Dokument unter "Conversa Afiada Abin ONGS). Die USA und BRD finanziert keine NROs fuer "Eingriff" in Saudi Arabien oder Bahrein - warum ?
Bernd Goldammer
Gast
Wir sollten einfach mal aufhören ständig die russische Opposition zu finanzieren. Was Putin macht ist auch in Deutschland schick!Zum Beispiel wird die Linke seit Jahren vom Verfassungsschutz bespitzelt. Sie ist höchst selten mal in den staatlichen Medien zu sehen, obwohl sie ganz anständige Leute hat.Jedenfalls werden die nicht andauernd bestochen. Wie würden unsere Medien aufschreien wenn Putin die Linke mit ähnlichen Summen unterstützen würde? Haltet bitte den Ball flach.