Republikaner gegen Obamas Klimapolitik

Die Wadenbeißer in Washington

Die Republikaner stellen sich gegen die Politik Obamas. Sie betonen, dass sie sich an dessen Zusagen nach einem Machtwechsel nicht gebunden fühlen.

Donald Trump meint, Obama mache die USA zu einer „globalen Lachnummer“. Foto: dpa

NEW YORK taz | Während Barack Obama in Paris die US-amerikanische „Führung“ in der globalen Klimapolitik ankündigt, geht in Washington der Kongress in Frontalopposition. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus gegen neue Regeln der Umweltbehörde EPA zur Begrenzung von Schadstoffabgaben aus Kohlekraftwerken.

Paul Ryan, republikanischer Chef des Repräsentantenhauses, verhöhnte das in Paris angestrebte Abkommen als „angeblich rechtlich verbindlich“. Abgeordnete aus verschiedenen Kohle- und Ölstaaten der USA kündigten an, „weiteren Schaden für Wirtschaft, Arbeitsplätze und die Energiesouveränität“ zu verhindern.

Die Regierung hat angeboten, die Emissionen der USA bis 2025 um bis zu 28 Prozent gegenüber 2005 zu senken, sollte ein Klimavertrag zustande kommen. Weniger CO2 aus Kohlekraftwerken ist einer der wichtigsten Schritte, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Meuterei gegen Obamas Klimapolitik und die Arbeit der mehr als 190 Staats- und Regierungschefs in Paris bleibt der bisherigen Linie des Kongresses treu. Dort kontrollieren die Gegner der Klimapolitik beide Kammern und sitzen an den Schaltstellen der zuständigen Kommissionen.

Schneeballschlacht im Kongress

Sie stammen aus Kohlestaaten wie Kentucky und Wyoming, aus Ölstaaten wie Louisiana und Texas oder aus Fracking-Staaten wie North Dakota. Sie genießen Wahlkampfspenden der Energieproduzenten und bringen ihre Positionen aus dem Kongress telegen in die Welt. So warf im Januar der Vorsitzende des Umweltausschusses des Senats, Jim Inhofe, aus dem Ölstaat Oklahoma einen Schneeball vom Rednerpult, um zu zeigen, dass die Erderhitzung eine „Erfindung“ sei.

Schon vor den Abstimmungen vom Dienstag im Repräsentantenhaus hatte der Senat gegen die neuen EPA-Schadstoffgrenzen gestimmt. Obama hat dagegen bereits sein Veto angekündigt. Wenn es um das Klima geht, kann er – wie auch bei Einwanderungsfragen – seine Politik nur im Alleingang gegen den Kongress durchsetzen: mithilfe von Vetos und Dekreten. Seine Regierung kann in Paris kein verbindliches Abkommen abschließen, das vom Kongress bestätigt werden müsste und wie schon das Kioto-Abkommen nicht unterzeichnet würde. Sie kann nur einer unverbindlichen Übereinkunft zustimmen.

Ben Carson, Republikaner

„Die Temperaturen gehen immer hoch und runter“

Neben den Klimawandelleugnern im Kongress blockieren auch die republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Kein einziger will als Präsident die Zusagen Obamas in Paris einhalten.

Der in den Umfragen bei den republikanischen Kandidaten führende Multimilliardär Donald Trump tönt, Obama mache die USA zu einer „globalen Lachnummer“. Trump: „Während die Welt in Aufruhr ist – insbesondere mit dem IS –, sorgt sich unser Präsident über die globale Erwärmung. Wie lächerlich.“ Der zweitbestplatzierte, der Neurochirurg Ben Carson, sagt: „Die Temperaturen gehen immer hoch und runter.“

„Klimawandel ist eine Religion“

Auch die anderen republikanischen Kandidaten blasen ins Horn der Klimawandelleugner. Marco Rubio, Senator aus Florida und ein gut platzierter junger Aufsteiger, versichert seiner Klientel: „Wir werden doch nicht unsere Wirtschaft zerstören.“ Der texanische Senator Ted Cruz hat kürzlich erklärt: „Klimawandel ist keine Wissenschaft. Es ist eine Religion.“ Der Kandidat Mike Huckabee behauptet, dass ein einziger Vulkanausbruch mehr zum Klimawandel beitrage als „hundert Jahre menschlichen Tuns“. Und die Kandidatin und ehemalige Managerin Carly Fiorina lässt wissen: „Ich habe mit Wissenschaftlern zusammengearbeitet. Sie liegen alle falsch.“

Ein klein wenig differenzierter zu der Klimapolitik äußert sich nur eine Minderheit der republikanischen Kandidaten. Jeb Bush, der weit abgeschlagen kandidierende Präsidentensohn und -bruder, glaubt, dass sich das Klima „ändert, ob wir etwas tun oder nicht“. Aber er hält den Klimawandel nicht für eine politische Priorität und ist sich nicht sicher, ob er als Präsident zum Klimagipfel nach Paris gefahren wäre. Und der ebenfalls als „moderat“ geltende Kandidat John Kasich warnt: „Wir sollten keine Arbeitsplätze auf der Basis von einer Theorie zerstören, die nicht bewiesen ist.“

Der Erde droht der Hitzekollaps. Deshalb wollen die Staatschefs der Welt Anfang Dezember in Paris einen globalen Klimaschutz-Vertrag vereinbaren. Die taz berichtete vom 28. November bis zum 14. Dezember 2015 täglich auf vier Seiten in der Zeitung und hier auf taz.de.

Bloß der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der in den Meinungsumfragen so weit abgefallen war, dass er zuletzt nicht einmal mehr an der TV-Runde der „großen“ republikanischen Kandidaten teilnehmen durfte, hängt sich ein wenig weiter aus dem Fenster: „Wir können nicht ausschließen, dass unsere Aktivität zum Klimawandel beiträgt.“

In den letzten Jahren haben Umweltaktivisten in den USA die Klimaveränderung zum Politikum gemacht. Zuletzt haben sie es geschafft, die Pipeline Keystone XL, die Öl aus kanadischen Teersandgebieten in die Raffinerien längs der Golfküste bringen sollte, zu stoppen. Bundesstaaten wie Kalifornien sind dabei, ihre Umweltpolitik radikal zu verändern. Und im Staat New York ist Fracking gestoppt worden.

Unis, Rentenfonds und andere Investoren haben ihre Finanzen aus Mineralölen abgezogen. 154 Konzerne haben einen Klima-Energie-Plan des Weißen Hauses unterzeichnet und sich verpflichtet, ihre Schadstoffabgaben und Müllproduktion radikal zu reduzieren. Aber ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen ist die öffentliche Meinung in den USA in der Klimafrage laut Umfragen der letzten Tagen tief gespalten.

 

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