Restauration in Rumänien

Anklage vor dem Spiegel

Die korrupte politische Klasse Rumäniens wehrt sich mit Macht und primitiven Methoden gegen Reformen. Anmerkungen zu einer Restauration im Eilverfahren.

Sinnbild des alten Systems: Der Parlamentspalast in Bukarest.  Bild: reuters

Freitag, der 6. Juli 2012, ist ein glücklicher Tag für Catalin Voicu. Der bullige Abgeordnete flegelt sich gut gelaunt auf seinem Platz und hebt bei einer Abstimmung gleich beide Hände, als wolle er die Regel- und Gesetzesverstöße der vergangenen Wochen versinnbildlichen. Voicu wurde Anfang Juni in erster Instanz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Abgeordnete der Sozialdemokratischen PSD hat sich der Richterbestechung schuldig gemacht, für die er von seinem „Klienten“ 200.000 Euro kassierte.

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Auch der Abgeordnete Sergiu Andon (Konservative Partei) streicht an diesem Freitag bester Laune durch die Flure des einstigen Ceausescu-Palastes. Zwar hat die Integritätsbehörde ANI schon vor einem halben Jahr seinen Ausschluss vom Parlament verlangt, weil er öffentliche Funktion und private Interessen vermengt habe, eine vom Obersten Gericht bekräftigte Entscheidung. Doch das schert weder Andon noch seine Kollegen. Gerade erst hat die Justizkommission eine Exekution der ANI-Entscheidung verweigert.

Dass am heutigen Freitag der Staatspräsident suspendiert wird, erfüllt Andon und Voicu nicht nur mit großer Genugtuung – von nun an werden sie auch ruhiger schlafen. Denn Traian Basescu hat bereits früh den Pakt mit der Oligarchie gebrochen, spätestens 2007, als er einen Brief des damaligen Regierungschefs Tariceanu veröffentlichte. Der bat in diesem Schreiben um Basescus Einflussnahme auf die Richter im Prozess gegen seinen Geschäftsfreund, den reichsten Mann Rumäniens, Dinu Patriciu.

Auch damals wurde Basescu vom Parlament suspendiert, beim Referendum aber im Amt bestätigt.Diesmal wird der Staatschef wohl endgültig seinen Sessel räumen müssen. Seit den Sparbeschlüssen von 2010 im Zuge der europäischen Schuldenkrise ist Basescu in der Bevölkerung unbeliebt. 

Sehnsucht nach Ceaucescu

Verständlicherweise bringt der Durchschnittsrumäne, der hart an der Armutsgrenze, wenn nicht darunter lebt, wenig Verständnis für makroökonomische Maßnahmen auf. Zuerst interessieren ihn seine unmittelbaren Lebensverhältnisse, demokratische Werte sind zweitrangig. In der kollektiven Erinnerung vergolden sich die sozialen Sicherheiten der kommunistischen Ära. Kein Wunder, dass sich in einer Umfrage von 2010 41 Prozent der Befragten Ceausescu wieder zum Staatschef wünschten.

Traian Basescu hat sich in seinen beiden Amtsperioden viele Fehler geleistet. Der ehemalige Kapitän ist ein Mann mit autoritärem Verhalten. Letzteres hat ihn in der konservativen, autoritär verfassten Gesellschaft nur beliebter gemacht. Als er aber die Sparmaßnahmen verkündete, schien er sich plötzlich in den anderen, ebenfalls unvergessenen Ceausescu zu verwandeln, in jenen Tyrannen, der die Rumänen in den 1980er Jahren hungern und frieren ließ. So fiel es den damaligen Oppositionsparteien leicht, Basescu auf den Fernsehkanälen der mit ihnen verbündeten TV-Moguln als Diktator zu verteufeln – selbst wenn das, wie heute offensichtlich, eine „Anklage vor dem Spiegel“ war.

Denn eines Verfassungsbruchs hat sich der Präsident nicht schuldig gemacht, und nur der würde seine Amtsenthebung rechtfertigen. Basescus eigentliche Schuld besteht in seiner Unterstützung jener Kräfte, die, wie etwa die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, den Aufbau einer unabhängigen Justiz vorantrieben.

Deshalb ist er über alle Parteigrenzen hinweg bei der korrupten politischen Klasse verhasst, ja bis in die Reihen seiner eigenen, Liberal-Demokratischen Partei (PDL), selbst wenn sie ihn öffentlich unterstützt. Denn viele Mandatsträger der PDL haben nicht vergessen, dass die Behörden in den vergangenen anderthalb Jahren auch gegen sie ermittelten, Prozesse anstrengten, Urteile verhängten.

Kein Links-rechts-Schema

In ihrer Ablehnung eines reformierten Systems sind sich die rumänischen Parteien letztlich einig. Regierung und Opposition ideologischen Richtungen, einem Links-rechts-Schema zuzuordnen, wie es die Westmedien tun, ist ohnehin irreführend. In Wahrheit ist die Sozialdemokratische Partei des Regierungschefs Victor Ponta ein oligarchischer Interessenverband, und zwar der stärkste im Land. Hat sie doch mit ihrem Gründer, dem stalinistischen Apparatschik Ion Iliescu, in den 1990er Jahren die Grundlagen für das heutige Rumänien gelegt. Dabei blieben die alten Strukturen großteils erhalten, und ihre Vertreter bereicherten sich scham- und hemmungslos – auf Kosten des Staats und der Rumänen.

Wie aber kam es, innerhalb nur zweier Monate, zur schlimmsten politischen Krise seit den 90er Jahren, als von Iliescu „zu Hilfe“ gerufene Bergarbeiter prügelnd durch Bukarest zogen? Als das Parteienbündnis USL aufgrund von Überläufern der bisherigen Regierungspartei PDL die Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus erreichte, sah es zunächst nicht nach einem parlamentarischen Staatsstreich aus. Bei den Anfang Juni stattfindenden Lokalwahlen aber wurde die PDL hauptsächlich ihres Sparprogramms wegen bitter abgestraft, und Pontas Bündnis erzielte einen haushohen Sieg. Und nun ging es Schlag auf Schlag.

Zunächst wurde das Rumänische Kulturinstitut (ICR) per Eildekret der Präsidentschaft entzogen und dem Senat unterstellt. Was an der Sache eilig war, blieb zwar schleierhaft, zumal das ICR eine der wenigen rumänischen Institutionen ist, die in der Vergangenheit so erfolgreich wie transparent agierten.

Das Dekret richtete sich zweifellos gegen den Basescu nahestehenden Leiter, Horia-Roman Patapievici, einen angesehenen Schriftsteller, Physiker und Philosophen, aber auch gegen die moderne, europäische Ausrichtung des Instituts zugunsten einer bornierten, nationalistischen und nepotistischen Vorstellung von Kulturpolitik, wie der Text des (miserabel formulierten) Dekrets belegt: In Zukunft soll das ICR sich nicht mehr an ein europäisches Publikum, sondern an die Rumänen in der Diaspora wenden.

Die Entscheidung war ein Schock für die Kulturszene und einte zuvor verfeindete Lager. Künstler, Schriftsteller und Intellektuelle protestierten, von Cristian Mungiu bis Mircea Cartarescu, zuletzt auch Herta Müller in einem Brief an den Senat – wenngleich erfolglos.

Entlassen wegen Transparenz

Gleichzeitig wurde der Chef des Nationalarchivs, Dorin Dobrincu, entlassen. Sein Vergehen? Für eine nie dagewesene Aktentransparenz gesorgt zu haben. Bei der Neubesetzung der Posten im Verwaltungsgremium des staatlichen Fernsehens wiederum erhielt, gegen das Reglement, kein einziger Vertreter der Opposition Sitz und Stimme.

Warum aber treiben Victor Ponta und seine USL den Konflikt in so kurzer Zeit auf die Spitze und suspendieren den Präsidenten? Nur wegen des Hickhacks um die Frage, wer in Brüssel das Land vertreten darf? Oder will Ponta von seinem Plagiat ablenken, den mindestens 85 im Copy-and-paste-Verfahren entstandenen Seiten seiner Doktorarbeit?

Die wahre Ursache der Restauration im Eilverfahren ist die Verurteilung des ehemaligen Regierungschefs Adrian Nastase. Zwei Jahre Gefängnis für den einst mächtigsten Mann im Land, Pontas politischen Ziehvater – das ist ein unverzeihlicher Vorgang. In Windeseile und mit „primitiven Methoden“, wie selbst Ponta einräumt, werden innerhalb einer Woche die Voraussetzungen geschaffen, um Basescu zu entmachten. Denn nur noch der könnte den geplanten Großangriff auf eine Justiz behindern, die schlicht zu unabhängig geworden ist.

Plagiator Ponta reagiert auf die Vorwürfe aus Brüssel gewohnt dreist: „Sind wir etwa eine Kolonie?“ Seine Parteikollegen beschuldigen Oppositionspolitiker und Journalisten, Rumänien im Ausland zu diffamieren, und drohen einzelnen von ihnen, wie Carmen Valica vom rumänischen Radio, mit einer Untersuchung.

„Wir möchten in keinem Land leben, in dem korrupte, demagogische und autoritäre Politiker unser Schicksal durch Maßnahmen entscheiden, die in widerlicher und wiederholter Weise Gesetze verletzen“, schreiben Intellektuelle wie die Philosophen Andrei Plesu und Gabriel Liceanu in einem offenen Brief. Catalin Voicu und Sergiu Andon hingegen leben umso lieber darin. Nun können sie auch wieder ruhig schlafen.

 

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