Richter entscheiden über Räumung

Schonzeit für Occupy Frankfurt

Das Frankfurter Protest-Camp sollte eigentlich am Dienstag geräumt werden. Nun ziehen die AktivistInnen vor Gericht und erwirken damit einen Aufschub.von Timo Reuter

Das Gericht könnte „mehrere Tage oder länger“ brauchen: Occupy-Zeltlager in Frankfurt.  Bild:  dpa

FRANKFURT/MAIN taz | Die Zelte vor der Europäischen Zentralbank dürfen nun doch stehen bleiben, zumindest vorerst. Die Stadt Frankfurt lässt das Occupy-Camp entgegen früherer Ankündigungen nicht bereits am Dienstag räumen. Grund sei eine Anweisung des neuen SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann, so ein Sprecher des zuständigen Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU).

Der Unions-Politiker sprach sich zuvor vehement für eine Auflösung des Camps aus. Am Montag schaltete sich dann erstmals Feldmann, der seit 1. Juli im Amt ist, in die Debatte um eine mögliche Räumung des seit über neun Monaten bestehenden Camps ein und forderte, „zunächst alle gerichtlichen Klärungen abzuwarten“.

Am Dienstagmittag reichten die Occupisten nach längerer Vorbereitung schließlich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die drohende Räumung beim Frankfurter Verwaltungsgericht ein. Somit wird das Camp zumindest bis zu einer richterlichen Klärung bestehen bleiben. Dies, so ein Gerichtssprecher, könne „mehrere Tage oder länger“ dauern.

Dass das Occupy-Lager nun doch nicht, wie zunächst angenommen, zum 31. Juli geräumt wird, dürfte allerdings weniger an der Äußerung Feldmanns liegen, als an gängigen Absprachen zwischen Gerichten und Ordnungsbehörden. Es sei, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts, „gängige Praxis, dass die zuständigen Behörden bei einem gerichtlichen Eilverfahren über ein Versammlungsverbot mit einer möglichen Räumung abwarten, bis das Gericht entschieden hat“.

Zudem erklärte Feldmann, für ihn sei die Debatte um Occupy „nie eine Frage von Zelten, sondern von politisch inhaltlichen Diskussionen“ gewesen. Soll heißen: Feldmann, der sich bisher als Occupy-Sympathisant stilisierte, will sich zwar für eine weitere inhaltliche Diskussion über Finanzmärkte und Banken einsetzen, aber nicht ausdrücklich für den Fortbestand des Camps.

Das Ordnungsdezernat besteht – vorbehaltlich der gerichtlichen Klärung – auch weiterhin auf einer Auflösung des Protestcamps, wie ein Sprecher gegenüber taz.de deutlich machte: „Wir halten grundsätzlich an einer Räumung fest.“ Als Grund nannte Ordnungsdezernent Frank bereits vor zwei Wochen hygienische und soziale Probleme – und forderte die Aktivisten am Dienstag erneut auf, „die Zelte abzuschlagen“.

Für die Protestierenden sind diese Gründe nur vorgeschoben, sie vermuten eine politische Strategie hinter dem Verbot: „Ziel ist die protestfreie Global-City. Gesäubert von Opfern eines unsozialen, menschliche wie natürliche Ressourcen verschlingenden Lebensstils.“ Unterstützung erhalten die Occupisten derweil von der evangelischen Kirche und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, die sich für einen Fortbestand des Camps aussprechen.