Richter entscheiden über Räumung: Schonzeit für Occupy Frankfurt

Das Frankfurter Protest-Camp sollte eigentlich am Dienstag geräumt werden. Nun ziehen die AktivistInnen vor Gericht und erwirken damit einen Aufschub.

Das Gericht könnte „mehrere Tage oder länger“ brauchen: Occupy-Zeltlager in Frankfurt. Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN taz | Die Zelte vor der Europäischen Zentralbank dürfen nun doch stehen bleiben, zumindest vorerst. Die Stadt Frankfurt lässt das Occupy-Camp entgegen früherer Ankündigungen nicht bereits am Dienstag räumen. Grund sei eine Anweisung des neuen SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann, so ein Sprecher des zuständigen Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU).

Der Unions-Politiker sprach sich zuvor vehement für eine Auflösung des Camps aus. Am Montag schaltete sich dann erstmals Feldmann, der seit 1. Juli im Amt ist, in die Debatte um eine mögliche Räumung des seit über neun Monaten bestehenden Camps ein und forderte, „zunächst alle gerichtlichen Klärungen abzuwarten“.

Am Dienstagmittag reichten die Occupisten nach längerer Vorbereitung schließlich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die drohende Räumung beim Frankfurter Verwaltungsgericht ein. Somit wird das Camp zumindest bis zu einer richterlichen Klärung bestehen bleiben. Dies, so ein Gerichtssprecher, könne „mehrere Tage oder länger“ dauern.

Dass das Occupy-Lager nun doch nicht, wie zunächst angenommen, zum 31. Juli geräumt wird, dürfte allerdings weniger an der Äußerung Feldmanns liegen, als an gängigen Absprachen zwischen Gerichten und Ordnungsbehörden. Es sei, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts, „gängige Praxis, dass die zuständigen Behörden bei einem gerichtlichen Eilverfahren über ein Versammlungsverbot mit einer möglichen Räumung abwarten, bis das Gericht entschieden hat“.

Zudem erklärte Feldmann, für ihn sei die Debatte um Occupy „nie eine Frage von Zelten, sondern von politisch inhaltlichen Diskussionen“ gewesen. Soll heißen: Feldmann, der sich bisher als Occupy-Sympathisant stilisierte, will sich zwar für eine weitere inhaltliche Diskussion über Finanzmärkte und Banken einsetzen, aber nicht ausdrücklich für den Fortbestand des Camps.

Das Ordnungsdezernat besteht – vorbehaltlich der gerichtlichen Klärung – auch weiterhin auf einer Auflösung des Protestcamps, wie ein Sprecher gegenüber taz.de deutlich machte: „Wir halten grundsätzlich an einer Räumung fest.“ Als Grund nannte Ordnungsdezernent Frank bereits vor zwei Wochen hygienische und soziale Probleme – und forderte die Aktivisten am Dienstag erneut auf, „die Zelte abzuschlagen“.

Für die Protestierenden sind diese Gründe nur vorgeschoben, sie vermuten eine politische Strategie hinter dem Verbot: „Ziel ist die protestfreie Global-City. Gesäubert von Opfern eines unsozialen, menschliche wie natürliche Ressourcen verschlingenden Lebensstils.“ Unterstützung erhalten die Occupisten derweil von der evangelischen Kirche und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, die sich für einen Fortbestand des Camps aussprechen.

Comments

[vergessene Liebe]

Arrgh ! Welch triefende EGO - Ironie gegen FRANKFURT OCCUPIE !!

Die Begründung von `FRANKFURT OCCUPI´ liegt in USA `wallstreet occupie´ von 2009 !!! Um die USA und EURO- Banker `zurückzubringen´ auf gesunden Sozialstaat - Kurs !!

[hennes]

Die sollen sich ne Arbeit suchen. Dann müssten sie net über die ach so große Ungerechtigkeit protestieren. Die meisten von den Camp-Bewohnern haben doch noch nie in ihrem Leben gearbeitet, aber erwarten vom Staat und somit von den Steuerzahlern, dass es ihnen genauso gut geht, wie einer der was leistet.

Das Camp ist illegal errichtet und wurde geduldet. Aber aller Unsinn muss mal ein Ende haben. Zumal nur noch wenige der ursprünglichen Aktivisten im Camp wohnt.

[Anonyfier]

Typisch für das "liberale" Frankfurt. Jeder Protest, jede Party, jeder Junkie der am falschen Ort steht oder bei rot über die Ampel laufen. Ständig gibt es Stress von Stadt und Polizei. Vor der organisierten Kriminalität hat man aber kapituliert. Handeln Sie Herr Feldmann!

[Bernd Goldammer]

Was will dieser Ordnungsdezernent? Der ist doch bloß vorgeschoben. Hier erleben wir zum hundertsten Male einen Sozialdemokraten beim Verraten. Diese Neigung gehört zu den ausgeprägten Erbanlagen der SPD. Egal ob als Oberbürgermeister oder als Bundeskanzler. Eine ekelhafte Truppe...

[Tom]

Das Camp hat noch immer seine Berechtigung. So lange die meisen Menschen dort keine Perspektive haben, muss das Camp bestehen bleiben. Wird das Camp geräumt verschieben sich die Probleme nur. Heute können sich dort Menschen selbst organisieren und frei sprechen. Das ist schon ein großer Fortschritt. Durch die Räumung werden viele Menschen noch weiter an den Rand gedrängt. Die Probleme löst man nicht, indem man Menschen kriminalisiert und ihre Alltagsprobleme durch Repression verschärft.

[Dieter]

Bloß keine Aufregung. Wenn man weiter vor sich hin stinken und in seinem Müll hausen möchte sollte dies möglich sein.

[cirrusMinor]

Eigentlich unglaublich, dass der Herr Ordnungsdezernent "hygienische und soziale Probleme" vorschiebt.

Fadenscheiniger wäre wohl nur noch eine paternalistisch gefärbte Aussage wie die folgende gewesen: "Wir wollen nicht, dass sich die Occupisten an kühlen Tagen einen Schnupfen einfangen!"