Richtlinie für Juden gefordert

FPÖ-Landesrat schockiert Österreich

Er wetterte gegen „Schwuchteln“, forderte eine „Gutmenschen-Abgabe“. Nun will FPÖ-Landesrat Waldhäusl orthodoxe Juden registrieren.

Orthodoxe jüdische Jungen fahren im Jüdischen Viertel in Antwerpen auf ihren Fahrrädern

Weitab des Irrsinns in Österreich: orthodoxe jüdische Jungen in Belgien Foto: dpa

WIEN taz | Dass Gottfried Waldhäusl in der niederösterreichischen Landesregierung gelandet ist, verdankt er seinem FPÖ-Parteikollegen Udo Landbauer. Oder der Wochenzeitung Falter. Die hat nämlich aufgedeckt, dass Landbauer, damals Spitzenkandidat der Freiheitlichen im niederösterreichischen Landtagswahlkampf, mitverantwortlich war für die Neuauflage des Liederbuchs der schlagenden Schülerverbindung Germania zu Wiener Neustadt. Darin fanden sich Nazi-Sauflieder mit Reimen wie „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“. Landbauer musste zurücktreten, Waldhäusl, der eigentlich Fraktionschef im Landtag bleiben wollte, rückte nach.

Wäre er im Landtag geblieben, so hätten seine Sprüche wohl kaum das Interesse der Öffentlichkeit erregt. Jetzt ist der Landwirt, der 1985 mit 30 Jahren den Hof seiner Eltern in Waidhofen an der Thaya übernahm, in der Landesregierung für Integration und Veranstaltungswesen zuständig. Darunter fallen auch Natur- und Tierschutz. Eigentlich harmlose Ressorts. Doch für jemanden, der in einer „Ausländer-raus-Partei“ sozialisiert ist, findet die unerwünschte Zuwanderung auch auf dieser Ebene statt. „Hunde mit Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den örtlichen Tierheimen weg“, so Waldhäusl Ende Mai in den Niederösterreichischen Nachrichten. Er sei aus dem Zusammenhang zitiert worden, klagte er später.

Tatsache ist, dass bei Waldhäusl derartige Aussagen nicht überraschen, hat er nicht schon 2011 die ÖVP gescholten, dass sie für „Schwuchteln“ sicher Geld habe, während sie die Beihilfen für die Familien kürze? Der Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich (2014) brachte sich im April, als Niederösterreich die Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber diskutierte, mit der Bemerkung ein, in diesem „Saustall“ müsse endlich aufgeräumt werden. Waldhäusl kommt aus dem Waldviertel, einer Gegend, die sich durch ihr raues Klima auszeichnet. Er hat Frau und drei Kinder und ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner muss gewusst haben, wen sie da mit dem heiklen Integrationsressort betraut. Waldhäusls Sprüche sind aus den Protokollen des Landtags aktenkundig: „Es gibt immer wieder Spinner, die schrei­ben, wie super die Integration ist. Für diese Spinner habe ich kein Mitgefühl. Die Kinder der Asylwerber brauche ich nicht in den Kindergarten oder in die Schule zu schicken.“ Im Herbst 2016 schlug er vor, „all jene, die sich mit Refugees-welcome-Rufen gegenseitig überboten haben, sollen künftig eine freiwillige Gutmenschen-Abgabe leisten“.

Waldhäusls jüngster Coup ist eine Richtlinie, die orthodoxe Juden verpflichten würde, sich für den Kauf koscheren Fleisches zu registrieren. Argumentiert wird wieder mit dem Tierschutz und dem Eindämmen von Schächtungen. Der FPÖ-Mann sieht sich als Opfer, denn er habe nur die bereits von seinem sozial­demokratischen Vorgänger hinterlassene Verordnung ausgeführt.

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