Ringen um Bundesgrundstücke: Senat und Bima verhandeln
In die Gespräche um den Verkauf der Bundesgrundstücke kommt offenbar Bewegung. Für die betroffenen Häuser in Schöneberg kommt das womöglich zu spät.
Schön soll es werden in Schöneberg, aber auch teuer. Bild: dpa
Eigentlich ist es gute Praxis, dass über laufende Bieterverfahren bei Grundstücksverkäufen nichts an die Öffentlichkeit dringt. Doch Jürgen Gebh, Vorstandsprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), hat die unausgesprochene Regel nun selbst gebrochen. Bei einem Gesprächstermin bei der Bundestagsfraktion der Linken am vergangenen Dienstag hat Gebh mitgeteilt, dass einer der Bewerber beim Bieterverfahren für die Häuser in der Schöneberger Großgörschen- und Katzlerstraße abgesprungen sei. Es war sogar der mit über neun Millionen Euro Höchstbietende, der da die Segel gestrichen hat. Die Interessensgemeinschaft der Mieter in den Häusern freut sich über den Erfolg. „Vielleicht kommen ja noch mehr Bieter zu der Einsicht, dass Wohnen keine Ware ist“, sagt Sprecherin Anke Grabenhorst.
Wie berichtet will die bundeseigene Bima die fünf Häuser an den Meistbietenden verkaufen. Darüber hinaus sollen bis 2018 1.700 Wohnungen Bundeswohnungen in Berlin privatisiert werden.Dagegen regt sich seit Jahresbeginn Widerstand. Der Bausenator und designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat der Bima deshalb angeboten, 4.000 Wohnungen der Bima in Berliner Landesbesitz übernehmen zu wollen. Sie sollen künftig von den Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet werden.
Offenbar sind die Gespräche dazu nicht ganz aussichtslos. Denn noch im November, auch das verriet Bima-Vertreter Gebh im Bundestag, soll es einen Termin mit Müller geben. Dessen Sprecherin Daniela Augenstein wollte den Termin am Freitag zwar nicht bestätigen, sagte aber: „Es laufen Gespräche.“ Bereits zuvor habe Müller einen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben, in dem eine neue Liegenschaftspolitik auch beim Bund angesprochen werde. Darüber hinaus sind die Berliner Wohnungsgesellschaften auch von sich aus an die Bima herangetreten.
Für die Schöneberger Häuser würde eine politische Lösung aber nach Informationen der taz zu spät kommen. Sie sind dem Vernehmen nach nicht in der angedachten Paketlösung enthalten. Umso mehr drängen die Mieter nun auf eine Intensivierung des Protests. „Wir können jedem nur raten, sein Gebot zurückzunehmen“, sagt Sprecherin Grabenhorst. Aber auch die Bima rüstet auf. Die Berliner Zeitung berichtete am Freitag von einem Schreiben der Bima. Darin werde einem Bewerber angeboten, seine bisherige Bewerbung „zu überdenken“, sprich finanziell nachzubessern.
Für die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus ist das ein „dreistes Verhalten“. „Die Bima schert sich nicht um die bereits ein halbes Jahr laufende Debatte über ihre Verkaufspolitik und hält stur daran fest, so viel Geld wie möglich aus den Schöneberger Immobilien herauszupressen“, so Paus.
Bislang haben nur Linke und Grüne einem Verkaufsmoratorium für die Bima zugestimmt, das so lange gelten soll, bis sich das Finanzministerium und der Haushaltsausschuss über neue Regeln für den Umgang mit bundeseigenen Immobilien geeinigt haben. Die SPD dagegen zögert, allzuviel Druck auf den Koalitionspartner im Bund auszuüben.
Immerhin eines haben nun aber die Länderbauminister erreicht. Auf Antrag von Michael Müller haben sie sich einstimmig für eine Änderung der Liegenschaftspolitik auf Bundesebene ausgeprochen.
