Rösler gegen EZB-Anleihenkäufe

Weg von der „Inflationsgefahr“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen der EZB ausgesprochen. Er hält dies für keine „dauerhafte Lösung“.

Mimt den krisenfesten Minister: Philipp Rösler (FDP).   Bild:  dpa

DÜSSELDORF/BERLIN afp | Im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. „Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern“, sagte Rösler der Rheinischen Post.

EZB-Präsident Mario Draghi habe „selber darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität unserer Währung gesichert werden kann, und nicht durch Anleihenkäufe. Das muss der Kurs sein“, sagte Rösler.

Es sei „genau richtig“ von Weidmann, „immer wieder darauf hinzuweisen“. Weidmann ist gegen Pläne der EZB für ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder. Der Bundesbankchef lehnt – wie auch einige deutsche Politiker – Programme dieser Art ab, weil sie seiner Ansicht nach die Unabhängigkeit der EZB gefährden sowie den Sparwillen von überschuldeten Staaten mindern und Inflation befeuern könnten. Einem Bericht zufolge erwog Weidmann deswegen sogar seinen Rücktritt.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der möglichen neuen Anleihekäufe von Euro-Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. „Es muss ganz klar bleiben, Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden“, beschrieb Schäuble im Deutschlandradio Kultur die Auffassung der Bundesregierung.

Er gehe davon aus, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die gegen ihr Mandat verstieße. Das Mandat sieht vor, die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu sichern. Am Donnerstag trifft der Rat der EZB zu seiner turnusmäßigen Zinssitzung zusammen. Zentralbank-Chef Mario Draghi könnte sich bei dem Treffen zu den Anleihenkäufen äußern, die er kürzlich in Aussicht gestellt hatte.