Rohstoffgeschäfte im Kongo

US-Hedgefonds für Korruption bestraft

Der New Yorker Hedgefonds Och-Ziff, der sich in Afrika engagierte, hat Schmiergelder gezahlt. Er muss nun in den USA Geldstrafen zahlen.

Kupfer-Tagebau

Kupfer-Tagebaumine bei Kolwezi, Kongo: Mit den Rechten können Spekulanten Millionen verdienen Foto: reuters

BERLIN taz | Einer der größten Hedgefonds der Welt muss umgerechnet rund 370 Millionen Euro Strafe für korrupte Rohstoffgeschäfte in Afrika zahlen. Der New Yorker Investmentsfonds Och-Ziff einigte sich mit den US-Behörden am Donnerstag auf ein Schuldeingeständnis und Strafzahlungen von rund 412 Millionen US-Dollar: 213 Millionen an das US-Justizministerium und 199 Millionen an die US-Börsenaufsicht SEC.

Mehrjährige Untersuchungen hätten bestätigt, „dass der Fonds Mittelsmänner, Agenten und Geschäftspartner dazu nutzte, in Afrika Schmiergelder an hohe Regierungsbeamte zu bezahlen“, erklärte die SEC. Namentlich genannt wurden Libyen, Tschad, Niger, Guinea und die Demokratische Republik Kongo.

Och-Ziff wurde 1994 mit Kapital der Milliardärsfamilie Ziff vom ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeiter Daniel Och gegründet, der das Unternehmen bis heute führt. 2007 beschloss Och, auf Afrikas Rohstoffboom zu setzen. Über Och-Ziffs Londoner Vertreter Michael Cohen, der eigene Afrika-Investitionsfirmen gründete, flossen Kredite von über 86 Millionen US-Dollar an einen südafrikanischen Geschäftsmann. Er habe mit dem frischen Geld Bergbaulizenzen in Niger und Tschad erworben, dabei sollen Schmiergelder geflossen sein.

Mit einem weiteren Fonds engagierte sich Och-Ziff ab 2009 in Kongo-Brazzaville und ab 2010 in Guinea. Es wurde auch bereits 2007 die Investitionsbehörde Libyens, damals noch unter Gaddafi-Herrschaft, bestochen, damit sie in Och-Ziff investiert – Geld, das dann in Afrika angelegt werden konnte.

Partnerschaft mit Kabila-Freund

Am lukrativsten war die Demokratische Republik Kongo. 2008 tat sich Och-Ziff mit einem der schillerndsten Bergbaumagnaten Afrikas zusammen: dem israelischen Diamantenhändler Dan Gertler, ein enger Freund des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila. Der ließ sich von Och-Ziff den Erwerb von Bergbaulizenzen im Kupfergürtel von Katanga sowie einem Ölblock an der Grenze zu Uganda finanzieren, heißt es in den US-Ermittlungen.

Schon seit Jahren wird Gertler vedächtigt, mit Schmiergeldern in diesem Zusammenhang das Kabila-Regime in der kritischen Zeit vor Kongos Wahlen 2011 finanziert zu haben.

In die Geschäfte mit Gertler steckte Och-Ziff Kredite, die in Anteile an gemeinsamen Firmen umgewandelt wurden. Die ersten 15 Millionen US-Dollar „wurden benutzt, um kongolesische Regierungsbeamte zu bestechen“, heißt es in der SEC-Untersuchung. Es folgten weitere 9 Millionen für denselben Zweck und in den Jahren 2010-11 130 Millionen US-Dollar.

Das Schuldeingeständnis von Och-Ziff bestätigt nun die Schmiergeldzahlungen im Kongo. Es enthält ausführliche Listen mit Summen von Daten, nennt aber die Empfänger nicht mit Namen.

Auch Gertler wird nicht namentlich genannt, ist aber als „Kongo-Partner, ein israelischer Geschäftsmann mit erheblichen Interessen in Kongos Bergbau“ eindeutig identifizierbar und wurde auch schon von der Rohstoff-Kampagnenorganisation Global Witness in diesem Zusammenhang mit Namen genannt. Gertler selbst bestreitet die Vorwürfe.

„Sonderzugang und Vorzugspreise“

Laut Och-Ziffs Geständnis hat der als Gertler identifizierbare Geschäfstpartner im Kongo „über 100 Millionen Dollar Schmiergelder an kongolesische Amtsträger gezahlt, um Sonderzugang und Vorzugspreise für Chancen im staatlich kontrollierten Bergbausektor der Demokratischen Republik Kongo zu erwerben“.

So flossen am 27. März 2008 150 Millionen US-Dollar von Och-Ziff an Gertler, und am gleichen Tag erhielt ein kongolesischer Amtsträger von Gertler 11 Millionen US-Dollar. Derselbe Kongolese kassierte am 7. April nochmal 2,2 Millionen und am 10. April weitere 2,8 Millionen US-Dollar. Es wurden auch Richter bestochen, als Gertlers Firmen in Streit mit anderen ausländischen Kongo-Investoren gerieten.

Verschiedene Kampagnenorganisationen wie Global Witness wurden auf Gertlers Geschäfte im Kongo aufmerksam, als er Bergbaurechte zu hohen Gewinnen weiterverkaufte und damit klar wurde, dass Kongos Regierung diese Rechte zu Schleuderpreisen veräußert hatte. In diesem Zusammenhang nahm die US-Börsenaufsicht Ermittlungen gegen Och-Ziff wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht auf.

Michael Cohen verließ Och-Ziff im Jahr 2013 – Afrikas Rohstoffboom war da schon nicht mehr so attraktiv. Gertler zahlte Och-Ziff bis 2013 rund 342 Millionen US-Dollar aus dem Kongo zurück, ein Gewinn für den Hedgefonds von 91 Millionen. Durch die Strafzahlungen wird dadurch nun ein hoher Verlust.

Investoren ziehen ihr Geld ab

Und der Reputationsschaden ist kaum noch gutzumachen. Großinvestoren haben in den letzten Monaten Milliardensummen aus Och-Ziff abgezogen; noch etwa 39 Milliarden US-Dollar sind übrig.

Die Affäre kommt zu einer heiklen Zeit: die Beziehungen zwischen den USA und dem Kongo sind auf dem Tiefpunkt. Die Regierung Kabila beschuldigt die US-Regierung, Kongos Opposition zu unterstützen – vor allem den exilierten Oppositionsführer Moise Katumbi, ein Kritiker von Gertlers Bergbaugeschäften.

Erst vor wenigen Tagen verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen zwei kongolesische Generäle – eine Maßnahme, die in Kinshasa auf scharfe Kritik stieß. Die US-Behörden haben nun alle Familienangehörigen von US-Diplomaten im Kongo zur Ausreise aufgefordert, offiziellen Reiseverkehr auf das Minimum reduziert und zu allgemeiner Vorsicht aufgerufen.

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune