Rolle des V-Manns „Corelli“: Behörden sollen helfen

Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll die Rolle des ehemaligen Top-Spitzels „Corelli“ durchleuchten. Der Jurist ist optimistisch.

Verschlossene Haltung der Behörden? „Bisher bin ich auf offene Türen getroffen“, sagt Montag. Bild: dpa

BERLIN taz | Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag, den das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) als Sonderermittler in Sachen NSU eingesetzt hat, wird bis Mai 2015 einen Bericht vorlegen, der auch öffentlich zugänglich sein soll.

Das sagte Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender des PKGr, am Donnerstag. Montags Auftrag ist es, die Rolle des langjährigen Top-V-Manns „Corelli“ zu untersuchen. Dazu gehören, so Binninger, sowohl „Corellis“ Tätigkeit sowie die Umstände seines unerwarteten Todes. „Es geht also um einen Zeitraum von 16 Jahren.“ Darauf habe sich das PKGr am Mittwoch geeinigt.

„Corelli“ hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jahrelang Informationen aus der rechten Szene geliefert und spielte im Fall des NSU eine undurchsichtige Rolle. So übergab er der Behörde bereits 2005 eine CD, die eine Datei mit dem Kürzel „NSU/NSDAP“ enthält. Sie landete im Archiv – und blieb unentdeckt, nachdem der NSU im November 2011 aufflog. Als das BKA die CD Anfang Oktober fand, beschloss das PKGr, einen Sonderermittler einzusetzen.

Top-Spitzel „Corelli“ war es auch, der dem BfV 2002 eine Ausgabe des Neonazi-Magazins „Der Weisse Wolf“ übergab. Das Heft enthielt einen brisanten Gruß: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“. „Corelli“ war im April dieses Jahres, kurz bevor er noch einmal befragt werden sollte, tot aufgefunden worden. Die Todesursache soll ein diabetischer Schock gewesen sein.

„Sehr weitreichende Rechte“

Montag ist optimistisch, dass er die Aufklärung deutlich vorantreiben kann: „Bei allen Gesprächen, die ich bisher geführt habe, bin ich auf offene Türen getroffen“, sagte der Jurist. Er habe als Sonderermittler „sehr weitreichende Rechte“ – die gleichen wie die Mitglieder des PKGr.

„Ich darf alle Mitglieder der Bundesregierung und der Geheimdienste befragen, und sie müssen mir wahrheitsgemäß antworten.“ Er gehe nicht davon aus, dass die Aussagegenehmigung einzelner Mitarbeiter begrenzt werde. „Sollte das der Fall sein, wäre das ein schwerwiegender Konflikt.“

Alle Behörden seien zur Amtshilfe verpflichtet, ergänzte Binninger. Sicherlich seien auch die Länder betroffen. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo „Corelli“ starb – und Baden-Württemberg, wo er Mitglied des Ku-Klux-Klans war. Montag kümmert sich Vollzeit um den Fall „Corelli“, ihm stehen ein wissenschaftlicher Mitarbeiter und eine Sekretärin zur Seite. „Sollte ich in Akten ersaufen“, sei ihm aber weitere Hilfe zugesagt worden.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

@ANDEAS_2020: Im NSU-Komplex halte ich Bündnispolitik für entscheidend und würde deshalb auch Jerzy Montag allen Kredit einräumen. Warten wir ab, wie er vorgeht, was er herausfindet - warten wir ab, an welchen Stellen er auf Widerstand stoßen, eventuell sogar einknicken wird. - Hinsichtlich der Bewertung der Tätigkeit der Geheimdienste bin ich allerdings noch pessimistischer als Sie: Es ist keine Panne, wenn Geheimdienste Gefahren erst schaffen, die sie eigentlich verhindern sollten. Stattdessen muß man nach allen bisherigen Erfahrungen annehmen, daß vor allem Inlandsgeheimdienste ihre Aufgabe darin sehen, all jene radikalen Szenen zu steuern und ggf. auch erst zu erschaffen, für deren Bekämpfung sie zuständig sind. Auch bei uns führen die angeblichen Sicherheitsbehörden ein gefährliches Eigenleben, wie es Cem Özdemir am 5.11. im Bundestag sagte (KEINER berichtete). Regierungswechsel fechten sie nicht an, sie ziehen"parteiunabhängig" die Strippen, wie es ihnen paßt. Allerdings sind die Parteien von ihnen abhängig, was "Affären" ebenso beweisen wie Unwilligkeiten in mehreren Landtagen, NSU-PUAs einzurichten. Diese selbstherrlich agierende Exekutive ist demokratiefeindlich. Vier wichtige Zeugen sind im NSU-Komplex bereits gestorben: "Corelli", Florian H., Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

[Andreas_2020]

@Albrecht Pohlmann Ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden: Diese Geheimdienste gehören abgeschafft. Man kommt mit dem Staatsschutz aus, wobei der nicht ohne Leichen im Keller ist. Der Verfassungsschutz ist m.M. gefährlich und destruktiv - solange er existiert, wird er schaden anrichten und Menschenleben gefährden -> Siehe NSU-Morde.

[Andreas_2020]

Jerzy Montags Engagement in Ehren - ich wäre nich so optimistisch wie er. 1. Corelli ist tot. 2. Geheimdienste verschleiern viele Fakten über Corelli. 3. Mutmaßliche Zeugen wären entweder Neonazis (a), Neonaziaussteiger (b) oder Geheimdienstler ©.

Nur mit geringer Auswirkung können Experten für den Rechtsextremismus oder Fachjournalisten aushelfen. Montag müsste praktisch die Omerta der Unfähigen bei den Neonazis und beim Staat zum Reden bringen. Er läuft gefahr zum Feigenblatt einer unfähigen Sicherheitsstruktur zu werden, die explizit unfähig sein will.

Genau genommen, ist diese Sicherheitsstruktur schon Jahrzehnte unfähig, weil genau diese Strukturen von NS-vorbelasteten Personen aufgebaut worden, die teilweise in vergleichbaren Strukturen schon gearbeitet haben. Das setzte sich mit eine Hetz-Welle gegen die DKP und DDR-freundliche Menschen fort, wobei die echten Spione in den seltensten Fällen enttarnt werden konnten. Bei der RAF hat man dann einen immensen Aufwand betrieben, um ca. 40 bis 50 Personen vom Terrorismus weg zu bekommen.

Bei den Neonazis nach der Vereinigung kommt dann alles zusammen: Schlechte Agentenführer, schlechte Vorgaben, ignorante politische Führung, leichtfertiger Umgang mit Straftätern, Schutz für Neonazis, weil sie immer Infos übermittelten. Das spielt alles hier rein und deswegen glaube ich nicht an Montags Gelingen. Der Verfassungsschutz müsste m.M. abgeschafft werden, weil er Gefahren schafft, statt sie zu beseitigen, ja er kann nicht mal davor warnen (Siehe M. Atta / Zelle in Hamburg).