Rot-Grün feiert Comeback: Sozis specken ab
Nach schweren Verlusten sucht die SPD in allen Bezirken einen Koalitionspartner. Bereit stehen die Grünen.
Vielleicht auch nicht ganz so überzeugt von den neuen Bezirkswahlen: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Bild: dpa
HAMBURG taz |Massive Stimmenverluste muss die SPD bei den Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen am Sonntag hinnehmen. Mit nur nur noch 35,2 Prozent – 9,7 Punkte weniger als bei der Wahl 2011 – bleibt sie allerdings stärkste politische Kraft vor der CDU mit 24,8 Prozent (plus 1,6), den Grünen mit 18,2 Prozent (plus 4,0) und der Linken mit 10,2 Prozent (plus 3,2). Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) schaffte den Sprung in alle sieben Bezirksversammlungen, die FDP bleibt immerhin noch in fünf, und die Piratenpartei in zwei.
Nachdem sie ihre absoluten Mehrheiten in Bergedorf und Harburg eingebüßt hat, ist die SPD jetzt in allen Bezirken auf einen Koalitionspartner angewiesen. Rein arithmetisch kommen dafür nur Grüne und die CDU in Frage. Die zerstrittene rot-grüne Koalition in Altona aber soll vorerst nicht fortgeführt werden. Zumindest bis zur Bürgerschaftswahl im Februar 2015 soll hier mit wechselnden Mehrheiten regiert werden.
Im Hinblick darauf sind die bezirklichen Wahlergebnisse vom Sonntag eine herbe Klatsche für die Sozialdemokraten, die in Hamburgs Rathaus allein regieren. Die Hauptthemen bezirklicher Politik sind Wohnungen und Straßen, Soziale Dienste und Bürgerservice, und zumindest mit dem Wohnungsneubau und der Straßensanierung hatten die Sozialdemokraten zwei Topthemen in den Vordergrund gestellt – erfolglos, wie sich jetzt zeigt. Das wird zu neuen Akzentuierungen im Bürgerschaftswahlkampf führen.
Koalo-Nachdenken
Das vorläufige Endergebnis bei den Bezirksversammlungswahlen 2014 (2011):
Hamburg Durchschnitt:
Wahlbeteiligung: 41,0 (54,3)
SPD 35,2 (44,9)
CDU 24,8 (23,2)
Grüne 18,2 (14,2)
Linke 10,2 (7,0)
FDP 3,9 (6,0)
Piraten 2,7 (2,7)
AfD 4,5 (---)
Sonstige 0,5 (1,9)
Bezirk Mitte:
Wahlbeteiligung: 31,2 / 51 Sitze
SPD 36,9 (47,4) / 19
CDU 18,5(17,6) / 10
Grüne 18,1 (14,5) / 10
Linke 14,1 (10,0) / 7
FDP 2,3 (3,9) / ---
Piraten 4,4 (4,7) / 2
AfD 5,1 (---) / 3
Bezirk Altona:
Wahlbeteiligung: 47,2 / 51
SPD 30,0 (40,2) / 16
CDU 23,3 (21,6) / 12
Grüne 22,1 (16,6) / 12
Linke 14,0 (9,2) 7
FDP 4,4 (6,5) / 2
Piraten 2,5 (2,4) / ---
AfD 3,3 (---) / 2
Sonstige 0,3 /---
Bezirk Eimsbüttel:
Wahlbeteiligung: 46,0 / 51
SPD 33,3 (42,9) / 18
CDU 22,7 (21,8) / 12
Grüne 23,1 (18,1) / 12
Linke 9,8 (6,4) / 5
FDP 4,5 (6,3) / 2
Piraten 2,6 (2,9) / 0
AfD 3,9 (---) / 2
Bezirk Nord:
Wahlbeteiligung: 44,4 / 51
SPD 33,9 (44,5) / 17
CDU 23,7 (21,3) / 12
Grüne 21,1 (16,5) / 11
Linke 9,5 (6,4) / 5
FDP 4,3 (6,4) / 2
Piraten 3,5 (2,6) /2
AfD 3,7 (---) / 2
Bezirk Wandsbek:
Wahlbeteiligung: 41,6 / 57
SPD 37,9 (46,5) / 20
CDU 29,3 (27,0) / 14
Grüne 13,2 (11,0) / 7
Linke 7,2 (5,2) / 5
FDP 3,9 (7,2) / 2
Piraten 1,9 (1,9) / ---
AfD 5,5 (---) / 3
Sonstige 0,9 / ---
Bezirk Bergedorf:
Wahlbeteiligung: 37,7 / 45
SPD 39,3 (47,9) / 19
CDU 28,5 (28,4) / 14
Grüne 12,3 (9,5) / 6
Linke 9,2 (6,5) / 4
FDP 2,2 (3,6) / ---
Piraten 2,0 (2,7) / ---
AfD 4,5 (---)/ 2
Sonstige 1,8 /---
Bezirk Harburg:
Wahlbeteiligung: 36,4 / 51
SPD 38,6 (48,4) / 20
CDU 26,6 (26,2) / 14
Grüne 13,5 (10,4) / 7
Linke 8,9 (6,5) / 5
FDP 4,4 (4,9)/ 2
Piraten 2,1 (1,7) / ---
AfD 6,0 (---) / 3
Für die oppositionellen CDU, Grüne und Linke ist das Schwächeln der SPD hingegen ein Muntermacher. Sie dürfen auch bessere Wahlergebnisse als 2011 hoffen und darauf, dass die SPD die absolute Mehrheit verliert. Vor allem die Grünen werden jetzt intensiv mit dem Nachdenken über rot-grüne Bündnisse beginnen – erst in den meisten Bezirken, im nächsten Jahr im Rathaus. In einer Bürgerschaft mit CDU, Linken und AfD statt FDP wären die Grünen der erste Ansprechpartner für eine geschwächte SPD.
Die Wahlbeteiligung sank auf den Minusrekordwert von nur noch 41,0 Prozent, an der parallel stattfindenden Europawahl nahmen 43,7 Prozent teil. 2011 hatte sie noch bei 54,3 Prozent gelegen. Damals waren die Bezirksversammlungen letztmalig zusammen mit der Bürgerschaft gewählt worden. SVEN-MICHAEL VEIT
Leser*innenkommentare
Bernado
Da muss sich die SPD für die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr ja noch etwas einfallen lassen. Ob sie das schafft, ist die Frage.
Andreas_2020
Die SPD hat ihr Motiv in einer sozialen Stadtentwicklung gehabt. Wirklich einlösen konnten sie das nicht. Deswegen überraschen die Verluste von ca. 10 Prozent bei der SPD auch nicht. Eigenltich hätte die Partei sogar stärker verlieren müssen, denn mancherorts gingen sie einen sonderbaren Weg. Die Kandidaten waren die grauen Mäuse aus dem öffentlichen Dienst, die niemand kennt, die wahrscheinlich selber nicht bekannt sein wollten - wer wollte schon für diese eher unbekannte Truppe stimmen?
Die Kernfrage ist doch: Was bringt Rot-Grün mit einem Olaf Scholz an der Spitze und einem diffusen, sehr rechten, aber starken SPD-Rand? Scholz ist nicht die SPD: Wer mit denen koaliiert, der hat es mit einer Ersatz-CDU vielerorts zu tun. Die SPD tut sich mit vielen Fragen der Stadtentwicklung ungewöhnlich schwer: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, weil nicht genug gebaut wird, um den Verlust der Sozialbindung aufzufangen, aber der SPD fällt zum Thema nichts ein. Im Gegenteil die Senatorin war bemüht, zuerklären, dass es gar keinen Mangel an Wohnungen gebe, berief sich dabei auf Expertise der Immobilienbesitzer.
Solche Verdrehungen machen Rot-Grün nicht zu einem Wunschtraum, auch wenn man bei den Grünen mindestens diese Vorderung irgendwo notiert hat, diese Senatorin nicht zu dulden. Aber dafür stehen ja andere Sonderlinge bereit. Bei Rot-Grün gerät der starke Rechtsaußenflügel der SPD schnell in Panik, mit viel Ärger und wenig Ergebnissen könnte man rechnen.
Gut wäre es, wenn die SPD in Hamburg den Linksruck der Bezirke versteht: Der Dialog und die Koalition mit den Linken könnte sich lohnen. Offenkundig bietet diese Partei doch das, was der SPD fehlt: Eine linke, stadtentwicklungspolitische Linie. Immerhin die debile FDP steht der SPD als Partner/Notnagel nicht zur Verfügung.