Rot-Rot-Grün in Berlin: Andrej Holm tritt zurück
Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Staatssekretär Andrej Holm räumt seinen Posten. Und er kritisiert Rot-Rot-Grün scharf.
Stand bis zuletzt hinter Holm: Senatorin Katrin Lompscher (Linke) Foto: dpa
BERLIN taz | Nach nur fünf Wochen ist die Karriere von Andrej Holm als Berliner Staatssekretär für Wohnen wieder passé. Am Montagmittag verkündete der 46-Jährige auf seiner Website seinen Rücktritt. Holm, der von der Linkspartei nominiert worden war, begründete dies mit der fehlenden Unterstützung durch die beiden Regierungspartner SPD und Grüne und zog den Schluss: „Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.“
Dass Andrej Holm, ein bundesweit anerkannter Stadtsoziologe und Gentrifizierungskritiker, die Berliner Landespolitik mitbestimmen sollte, hatte Anfang Dezember für Euphorie bei Aktivisten und vielen links denkenden Menschen nicht nur in der Hauptstadt gesorgt.
In Berlin sind, wie in vielen anderen großen Städten Europas, rapid steigende Mieten und Wohnungsknappheit eine der großen politischen Herausforderungen. Mit Holm, so die Hoffnung, wäre ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik möglich.
Doch schon vor seiner offiziellen Ernennung am 13. Dezember musste Holm mit scharfer Kritik wegen seiner Stasi-Tätigkeit kämpfen. Seit einem taz-Interview aus dem Jahr 2007 war bekannt gewesen, dass er als damals 18-Jähriger zu Wendezeiten bei der DDR-Staatssicherheit angefangen hatte.
Müller platzte der Kragen
Allerdings musste der Soziologe Mitte Dezember zugeben, bei der Einstellung an der Humboldt-Universität 2005 in einem Fragebogen falsche Angaben über seinen Status als Stasi-Hauptamtlicher gemacht zu haben. Unwissentlich, wie Holm stets betonte.
Doch das nahmen ihm viele nicht ab. Selbst aus der Berliner SPD und den Grünen gab es Rücktrittsforderungen. Dass Holm über die Weihnachtsfeiertage im Amt bleiben konnte, hatte er dem Rückhalt aus der Linkspartei zu verdanken, die eine Untersuchung der Humboldt-Universtität zu dem Fall abwarten wollte.
Als Holm in einer Stellungnahme dazu erklärte, er wünsche sich eine politische Entscheidung und keine verwaltungstechnische, platzte dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag der Kragen.
Er forderte Holms Chefin, die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), auf, bis Dienstag ihren Staatssekretär zu entlassen. Die Grünen unterstützten dieses Vorgehen, die Linke reagierte konsterniert bis erzürnt.
„Bitter, aber nachvollziehbar“
Mit seinem Rückzug nimmt Holm auch Druck vom noch jungen Berliner Regierungsbündnis, das derzeit von einer Panne in die nächste taumelt – allen Ankündigungen von einem 100-Tage-Programm zum Trotz. Am Samstag hatte der Linkspartei-Kultursenator und Vizeregierungschef Klaus Lederer noch erklärt, seine Partei müsse sich zwischen „R2G und Holm“ entscheiden.
Holm äußerte in seiner Rücktrittserklärung scharfe Kritik an Rot-Rot-Grün: „Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd.“ Der starke Widerstand gegen seine Person sei „vor allem“ auf die „Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik“ zurückzuführen.
Senatorin Lompscher bedauerte den Rückzug „sehr“. Die Entscheidung sei „bitter und dennoch nachvollziehbar“, da der Rückhalt in der Koalition nicht stark genug gewesen sei. Aus dem Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit hätten sich jedoch laut Lompscher „keine hinreichenden Gründe für eine Entlassung“ ergeben.
Die Berliner Linkspartei zieht aus den Debatten der vergangenen Wochen auch den Schluss, „in einer besonderen Verantwortung für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und den Umgang mit der Tätigkeit des MfS“ zu stehen. Man werde sich auch weiterhin dieser Diskussion stellen.
Erste Krise
Ähnlich hatten sich – eine Woche vor dem Rücktritt – bereits die Berliner Grünen geäußert. „Offensichtlich gibt es noch einen großen gesellschaftlichen Bedarf, über unsere deutsch-deutsche Vergangenheit zu sprechen – was sich auch in dieser Koalition zeigt“, hatte Fraktionschefin Antje Kapek gesagt.
Ihre Ko-Vorsitzende Silke Gebel ergänzte: „27 Jahre nach dem Mauerfall muss man sich aber fragen: Sind unsere Herangehensweisen noch die richtigen? Das kann man aber nicht anhand eines Menschen diskutieren, sondern muss das abstrakt machen und es dann wieder auf den konkreten Fall runterbrechen. Dafür muss die Politik Regelungen schaffen.“
Die Berliner Fraktionschefs aller drei Regierungsparteien haben sich am Montag verständigt, „zeitnah“ einen Koalitionsausschuss – eine Art Krisengremium – einzuberufen, um zu klären, wie man zu einer gleichberechtigten Arbeitsweise kommen könne.
Holms Karriere als Staatssekretär ist zwar beendet, die als außerparlamentarischer Aktivist hingegen keineswegs. Am Ende seiner Erklärung lud er für Montagabend zu einem Treffen, auf dem überlegt werden sollte, „wie wir auch ohne mich als Staatssekretär eine soziale Wohnungspolitik in Berlin am besten durch- und umsetzen können“.
Leser*innenkommentare
Berlin liebt Wolkenkratzer
Diese DDR-Denke und Verhaltensweisen mancher Berliner Politiker sind wirklich beschämend:
"Senatorin Lompscher bedauerte den Rückzug „sehr“. Die Entscheidung sei „bitter und dennoch nachvollziehbar“, da der Rückhalt in der Koalition nicht stark genug gewesen sei. Aus dem Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit hätten sich jedoch laut Lompscher „keine hinreichenden Gründe für eine Entlassung“ ergeben." In welcher Welt leben wir denn? Der Lüge, die unter den Teppich gekehrt werden soll? So wie in der DDR?
Lowandorder
Ok - denn mal Tacheles!
Nach Wende - als nicht nur Diestel &
RA Wolf (?) - Vors.RA-Kollektiv DDR - darin Nachfolger Gysi - sondern
Etliche RichterDDR bei den unfrisiertenRichternBRD auftauchten.
Ja - da war mehr als auffällig, wer da derbe Schaum vorm Mund des Unerbittlichen hatte. Baliner Kollegen.
Nicht zuletzt gerade die - die offen oder klandestin in der SEW waren
oder auf dicke Hose damit geliebäugelt hatten.
Ihre offensichtlich ähnlich getuntes
Runterteufeln im Rundumschlag ala
"Mauergrips im Plastikbeutel"- by
Wolfgang Neuss - is doch eine -
Einzige Kalkrieselanlage - wa!
Farbe¿ - Bitte selbst raussuchen!
Kommese mal runter vom Kratzer!
Danke.
Lowandorder
by the way
Nur bedingt lustig -
Dieser Gelbschwarzrosagrüne BalinMief - &
Daß zum Schluß nochmals - Hier wie da wie dorten -
Die HobbyPüschiologen - Von ihren trüben asiWolken
Lauthalsunisono - Runterteufeln. Blockwarte!
Steckengeblieben in stumpfer-dumpfer -
Inselmauermentalität & Moralinsauer ala
Komm-mit-Kalender der 50/60er
"Zeige mir deinen Kamm & Deine Fingernägel &
Ich sage dir - was du für Freunde hast!"
Dumpfbackiger ist selten!
Einfach mal die Fenster - Zum Herz&HirnLüften -
Wenigstens auf Kipp stellen.
Danke.
& nochens - Wat issen nu ditte?!
Nach Diekmannisierung du taz ~> MeistkommentierSchredder!
Die Trumpisierung du taz - Im Vorauseil¿!
Melodei: Kai ist out - Es lebe Trump! - wa!;((
Oder - "Die drei kleinen Schweinchen &
Wer hat Angst vorm großen bösen Wolf!"
Ach herm! Wie arm ist das denn!