Rot-grüner Haushalt in NRW gescheitert: Ministerpräsidentin Kraft will Neuwahlen
Die NRW-Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist mit ihrem Haushaltsentwurf gescheitert. Im Laufe des Tages wird wohl der Landtag aufgelöst werden, Neuwahlen wären die Folge.
Nicht einmal zwei Jahre in der Regierung: Ministerpräsidentin Kraft (SPD, r.) und Schulministerin Löhrmann (Grüne). Bild: dpa
DÜSSELDORF dpa | Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung mit allen Stimmen der Oppositionsfraktionen den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert. Im bevölkerungsreichsten Bundesland läuft es nun auf Neuwahlen hinaus.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann kündigten Anträge an, das Parlament aufzulösen. Es gilt als sicher, dass es dafür eine breite Mehrheit im Parlament geben wird. Kraft und der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, erklärten bereits, sie wollten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Landtagswahlkampf ziehen. Röttgen sagte in Düsseldorf, er sähe wieder gute Chancen, dass die CDU stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde.
Sondierungen für eine Regierungsneubildung ohne Auflösung des Parlaments schloss Kraft in einer Sitzungspause aus. Nachdem die CDU den Haushalt von vornherein klar abgelehnt habe, sehe sie keine Möglichkeit für eine große Koalition, sagte die SPD-Landesvorsitzende.
Einer Auflösung des Landtags müssten mindestens 91 der 181 Landtagsabgeordneten zustimmen. Die drei Oppositionsfraktionen haben zusammen 91 Stimmen, die Koalitionsfraktionen 90. Eine Neuwahl muss binnen 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments anberaumt werden. Sollte am Mittwoch direkt über entsprechende Anträge abgestimmt werden, wäre eine Wahl am 6. oder 13. Mai wahrscheinlich.
Keine dritte Lesung möglich
Auslöser für die unerwartete Wende in Düsseldorf war ein Rechtshinweis der Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen. Sie hatte erst am Dienstag erläutert, dass der Gesamthaushalt als gescheitert anzusehen sei, wenn ein Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war. Zwar hatten alle Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne in der zweiten Lesung abzulehnen. FDP und Linke waren aber davon ausgegangen, dass bis zur dritten Lesung Zeit für eine endgültige Entscheidung wäre.
Die Regierung hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt. Kraft dankte dem Landtag, den Koalitionsfraktionen und ihrem Kabinett für die gemeinsame Arbeit. „Das hat der Demokratie gut getan“, sagte sie im Landtag. Die Koalitionsfraktionen und die CDU warfen sich gegenseitig vor, unehrliche Haushaltszahlen vorgelegt zu haben. „Wenn Sie heute für den Haushalt keine Mehrheit haben, ist das das Dokument des Scheiterns einer unsoliden Finanzpolitik“, sagte Laumann in der Plenardebatte.
FDP-Landtagsfraktionschef Papke bezeichnete den Haushalt als „weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar“. Die Linke warf der rot-grünen Regierung vor, alle Kompromisse ausgeschlagen zu haben, die eine Enthaltung der Linken ermöglicht hätten. Linke und FDP müssen im Falle einer Neuwahl um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die FDP lag in den jüngsten Umfragen nur noch bei zwei bis drei Prozent, die Linke pendelte zuletzt zwischen fünf und acht Prozent.
Leser*innenkommentare
BeobachterHH
Gast
Die FDP wirkt hartnäckig daran, sich selbst den Garaus zu machen. Na wenn das nicht mal gute Nachrichten sind. Lassen wir sie fortfahren...
Wolf
Gast
Könnte ich in NRW wählen, so würde ich es dennoch nicht tun.
Parteien und deren Dummschwätzer würde ich keinesfalls noch mit meiner Stimme zu einigen Euros aus der Steuergeldkasse begünstigen.
Wolf
Gast
Die LINKE hätte es in NRW von Anfang an i.d. Hand gehabt, Politik richtig mitzubestimmen.
Statt dessen wurde sie zur Abnickerpartei, sprich zur Erfüllungsgehilfin für die Spezialdemokraten und Grüne.
Den Linken ging es doch eh von Anfang an nur um
ihre Landtagsabgeordneten Diäten.
Für mich ist dieser Haufen auch nur eine reine Lippenbekenntnispartei.
Entsorgt_Röttgen
Gast
Röttgen entsorgt sich zur Zeit auf Bundesebene wo ihn Rösler in die Tasche stecktt, und auf dümmste Weise in NRW wo er nach den Neuwahlen noch bis 2013 ins Kabinett zurückkehrt.
NRW hat die Nase voll von "Rent-a-Rüttgers" Typen und dem Lobbyfilz der Top-Eliten.
Wer Bildung für systemrelevant hält (und nicht die Billionenhilfen für Banken die die CDU und FDP abnicken) wählt Rot/Grün.
Trixer FDP endgültig versenken
Gast
Endlich besteht die historisch einmalige Gelegenheit, der FDP endgültig den Todesstoß zu versetzen!
Wegen meiner soll die CDU ruhig noch was zu sagen haben, da gibt es noch Mitglieder, die fürs Leben sind und gegen die Version, dass der Mensch hirntod sei, also verschiedene Tode sterbe.
Da sind weite Teile der Linken leider nicht so zimerlich und hängen der Behauptung an, der Mensch sei mit Eintritt éines Hirntodes mausetod. Wieso da noch explantiert werden kann, bleibt da ein Rätsel, das auch die Linke nicht auflösen kann, weil das nicht geht.
Andi
Gast
Das war sehr Unklug von der FDP und Linke.
Die FDP wird es höchstwahrscheinlich nicht in den Landtag schaffen.
Die LINKE wird auch an Stimmen und Sitze verlieren.
Fazit:
Eine von der CDU geführte große Kolation.
War dies das Ziel der LINKE?
Ich als LINKE hätte mich enthalten.
Rot/Grün ist das kleinere Übel, jetzt werden sie von der CDU geführt.
Klasse Leistung LINKE.
Volker
Gast
Ich gebe da einmal eine Schätzung ab:
CDU 35%
SPD 31%
GRÜNE 16%
FDP 4%
LINKE 5%
PIRATEN 5%
andere 4%
Damit könnte es für eine rot-grüne Mehrheitsregierung reichen, wobei ich da mittlerweile nicht mehr meine Hand ins Feuer läge (was ich vor einigen Wochen noch getan hätte)
Michael
Gast
Immerhin hat die FDP in einer Umfrage innerhalb von sieben Tagen die Umfragewerte um 50 (!!!) Prozent gesteigert. Nänmlich von 2% auf 3%. Respekt!
Wolfgang Banse
Gast
Koalition hatte nicht lange Bestand
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte unter der Ministerpräsidentin Kraft keine lange Lebensdauer.Nur kurze Zeit bestand die Koaltion geschmiedet von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Neuwahlen sind nicht immmer das gescheiteste,was nicht nur eine Kostenfrage anbetrifft.
reblek
Gast
"Ministerpräsidentin Kraft will Neuwahlen" - Na, da bin ich ja mal gespannt, wie viele Wahlen stattfinden müssen, um einen Landtag in NRW zu besetzen.
Michael
Gast
Wie schön! Dann gibt es endlich wieder eine rot-grüne Mehrheitsregierung. Die FDP wird ja wohl kaum wieder ins Parlament einziehen und haben sich somit selbst abgeschafft.
Juergen K.
Gast
Wenn CDU und FDP nicht wollen, dass Banken und Reiche zur Steuer-Kasse gebracht werden,
müssen die UNTEREN 90%, die 50% der Steuern zahlen sparen.
HarteSchnitte
Gast
Richtig so!
Diese grottenschlechte Regierung muss weg. Hoffentlich ist dies den Menschen hier eine endgültigt und diesmal dauerhafte Mahnung, dass es die rot-grünen Stümper (v.a. die Grünen) einfach nicht können.
Eines wird dennoch von dieser Regierung bleiben und sogar etwas sehr dauerhaftes:
Schulden und Vernachlässigung der Wirtschaft.
Kommt eben davon, wenn soziale Illusionen und Phantasien über der Realität und dem Notwendigen stehen.
Neuwahl
Gast
Sehr gut! Damit ist einer der schlechtesten, jemals in Deutschland bestehenden, Landesregierungen Geschichte.
Die unverantwortliche und von völliger ideologischer Verblendung durchsetze Politik der rot-grünen Dilletanten ist damit zu Ende.