Ruandische Oppositionsführerin ist frei

Ingabire überraschend freigelassen

Lange saß die ruandische Oppositionelle Victoire Ingabire in Haft. Nun wurde sie entlassen. Anhänger feierten die Freilassung der Kritikerin von Präsident Kagame.

Victoire Ingabire lächelt in die Kamera, sie trägt ein rotes Oberteil und Jacke und Schal in grün

Ingabire verließ das Gefängnis in den Farben ihrer nicht mehr eingetragenen Partei FDU-Inkingi Foto: reuters

Frankfurt/M. epd Die ruandische Oppositionsführerin Victoire Ingabire ist überraschend freigelassen worden. Nach acht Jahren Haft verließ sie am Samstag das Mageragere-Gefängnis in der Hauptstadt Kigali, wie die 49-jährige Politikerin auf Twitter mitteilte. Ingabire war 2010 festgenommen worden, als sie aus dem Exil nach Ruanda zurückkehrte, um an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, den Völkermord von 1994 zu leugnen und den Sturz der Regierung zu planen.

Die ruandische Regierung hatte am Freitagabend die Freilassung von 2.140 Gefangenen angekündigt. Ingabire verließ das Gefängnis in grün und rot gekleidet, den Farben ihrer nicht mehr eingetragenen Partei FDU-Inkingi. Anhänger feierten Ingabires Freilassung in Kigali. „Wir hoffen, dass hinter den Freilassungen eine echte Öffnung steckt, sodass das ruandische Volk alle demokratischen Freiheiten genießen kann, für die wir seit langem kämpfen“, teilte die Partei auf Facebook mit.

Ruandas Präsident Paul Kagame ist wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils umstritten, wird aber wegen seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolge gelobt. Kagame, der an der Spitze von Tutsi-Rebellen den Genozid gestoppt hatte, ist seit 1994 an der Macht. Ingabire zählt zu seinen schärfsten Kritikern.

2013 war die Politikerin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess gegen Ingabire sorgte international für Kritik. Im November 2017 hatte der Afrikanische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, Ruanda habe Ingabires Rechte auf Meinungsfreiheit und einen fairen Prozess verletzt. Ruanda ignorierte jedoch die Forderung der Richter, den Prozess neu aufzurollen.

Ingabire war verurteilt worden, weil sie unter anderem auf mögliche Verbrechen der Tutsi-Kämpfer während des Genozids hingewiesen hatte und eine bewaffnete Hutu-Gruppe unterstützt haben soll. Beim Völkermord zwischen April und Juli 1994 ermordeten Hutu-Extremisten in dem ostafrikanischen Staat rund 800.000 Menschen, vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit, aber auch moderate Hutu.

Präsident Kagame hat laut Mitteilung des Justizministeriums von seinem Recht Gebrauch gemacht, Gefangene zu begnadigen. Neben Ingabire wurde am Samstag auch der Sänger Kizito Mihigo freigelassen, der ein regierungskritisches Lied geschrieben hatte und zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

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