Rückkauf griechischer Staatsanleihen: Schuldenland kauft Schulden zurück

Griechenland kauft seit Montag seine Staatsanleihen zurück – für einen Bruchteil des Ausgabepreises. Das Programm ist Teil des letzte Woche verabschiedeten Hilfsplans der Troika.

Es irgendwie in den Griff kriegen: Beamte im griechischen Finanzministerium arbeiten bis in die Dunkelheit. Bild: reuters

ATHEN/MÜNCHEN afp/rtr | Griechenland hat am Montag mit dem Rückkauf von Staatsanleihen seiner privaten Gläubigern begonnen. Die staatliche Schuldenagentur PDMA teilte am Montag mit, der Staat stelle zehn Milliarden Euro für das Rückkaufprogramm bereit. Er werde seinen privaten Gläubigern die Schuldtitel für „höchstens“ 32,2 bis 40,1 Prozent des Nennwertes abkaufen. Das Rückkaufprogramm ist Teil des Hilfsplans für Griechenland, auf den sich Eurozone, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) vergangene Woche geeinigt hatten.

Die „Einladung“ an die Inhaber von Schuldtiteln gelte bis kommenden Freitag, zehn Tage später solle das Programm beendet sein, teilte die PDMA mit. Die Gläubiger, die sich der Behörde zufolge freiwillig an dem Rückkaufprogramm beteiligen können, erhalten im Gegenzug Obligationen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Das Rückkaufangebot gilt für 20 verschiedene, von Privatgläubigern gehaltene Anleihetitel, die zwischen den Jahren 2023 und 2042 auslaufen und einen Gesamtwert von rund 62,3 Milliarden Euro haben.

Der Wert der griechischen Anleihen ist angesichts der unsicheren Lage des Landes stark gesunken. Der Spiegel hatte kürzlich unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium von Berechnungen berichtet, wonach griechische Anleihen nur noch ein Viertel ihres Ausgabekurses wert seien.

Mit der Aktion will Griechenland seinen Schuldenberg um bis zu 20 Milliarden Euro abbauen, um bis 2020 seine Staatsverschuldung auf 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Läuft sie erfolgreich, werden die von EU und IWF zugesagten Hilfsgelder ausgeschüttet.

Seehofer gegen Schuldenerlass

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich derweil anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich gegen jeglichen Schuldenerlass für Griechenland aus. Er halte davon „gar nichts“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München vor einer Vorstandssitzung seiner Partei. Krisenländer, die sich um Reformen und Einsparungen bemühten, würden dadurch bestraft, wenn anderen Schuldensündern ein Teil der Schulden erlassen werde.

Wenn man ernsthaft von dem Grundsatz Hilfen gegen Auflagen ausgehe, müsse man auch darauf bestehen, dass die Auflagen wie Sparen, Reformanstrengungen und Überwindung der Schuldenkrise ernsthaft betrieben würden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ergänzte, ein Schuldenerlass wäre ein falsches Signal an die Schuldenländer nach dem Motto: „Eure Schulden müssen bloß groß genug sein, dann kümmert sich der deutsche Steuerzahl schon darum.“

Vor allem der Internationale Währungsfonds drängt auf einen weiteren Schuldenerlass, der dann auch öffentliche Geldgeber betreffen dürfte. Merkel hatte am Wochenende einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland nicht ausgeschlossen. „Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten. Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview.

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