Rüstdungsdeal mit Saudi-Arabien: Kritik an Panzer-Export

Die Opposition fordert, den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Die Regierung schweigt und verweist auf die Geheimhaltungsregel.

Weg frei für die Leopard II-Panzer nach Saudi-Arabien: Die Opposition ist schockiert, die Regierung schweigt. Bild: dpa

HAMBURG taz | Über die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" an Saudi-Arabien wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei in einer Aktuellen Stunde des Bundestages debattieren. Die Lieferentscheidung müsse revidiert werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Montag in Berlin.

Die Ausfuhrgenehmigung sei ein Verstoß gegen die bisherige Praxis, "keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren", so Beck. Drastischer formulierte Jan van Aken (Die Linke) die Kritik der Opposition: "Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling." Van Aken ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Nach einen Bericht des Spiegel soll der zuständige Bundessicherheitsrat dem Export auf die krisengeschüttelte arabische Halbinsel bereits in der vergangenen Woche grundsätzlich zugestimmt haben. Die Regierungen in Berlin und Riad nahmen zu dem Bericht bislang keine Stellung.

Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke verwiesen am Montag auf die strikte Geheimhaltung aller Entscheidungen des Gremiums. Die Koalitionsparteien hielten sich ebenfalls bedeckt.

Saudische Militär wollte schon früher deutsche Panzer

Der Leopard 2 gilt als einer der schlagkräftigsten Panzer weltweit. Er wird seit 1979 in mehrfach aktualisierten Versionen gebaut. In der Bundeswehr werden "Leos" - so der Bundeswehrjargon - zurzeit für einen möglichen Afghanistaneinsatz mit einem besonderen Schutz gegen Sprengfallen und Minen ausgerüstet. Mehr als 3.000 der Kampfmaschinen wurden bislang von den deutschen Rüstungskonzernen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall an die Bundeswehr und 15 andere Armeen geliefert.

Die saudi-arabische Führung soll Interesse an der modernsten Variante "Leopard 2 A7+" haben, die von Krauss-Maffei speziell gegen "asymmetrische Bedrohungen" entwickelt wurde. Ein Milliardendeal.

In den 1980er Jahren hatte das saudische Militär schon einmal versucht, den Leopard 2 zu kaufen. Allerdings kam das Geschäft trotz der Zusagen von Helmut Schmidt (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) nicht zustande. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) beschloss dann, das Waffensystem nicht an einen möglichen Gegner Israels zu liefern. Die Saudis kauften daraufhin US-Kampfpanzer. Erst im Juni waren mit Hilfe saudi-arabischer Militärs Proteste der Bevölkerung im Nachbarland Bahrain blutig niedergeschlagen worden.

Comments

[Hasso]

Wenn Deutschland nicht liefert, liefern andere. Ein Internationaler Vertrag müsste klarstellen, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürfen.Das Problem ist, das Geld die Moral aufhebt.

[GeneralSolar]

Ich weiß nicht wo das Problem ist, im Falle eines Aufstands kommt es für ein Regime nicht darauf an die neuesten Waffen zu besitzen, sondern darauf über eine Anhängerschaft zu verfügen welche bereit wäre mit Waffengewalt vorzugehen. Dann macht es für die Aufständischen auch keinen Unterschied ob das nun mit einem Leo oder einem Uralt-T34 wie `53 oder einem Pickup von Toyota mit MG, übrigens sehr beliebt in Krisenregionen, geschieht. Gegen beides hätten sie ohne Waffen wenig Chancen.

[zombie1969]

Die Saudis erhalten ihre Waffen die sie demnächst vermutlich auch brauchen werden ohnehin. Hier ist nicht der Verkäufer D der "böse" sondern jene die in den Abnehmerländer Situationen schaffen die den Gebrauch von Waffen auslösen.

[vic]

In der Süddeutschen sorgt sich der Autor ausschließlich darum, dass die Panzer gegen Israel eingesetzt werden könnten.

Der naheliegende Anlass des Deals- gegen das eigene Volk- bleibt unerwähnt.

[vic]

Was unter den Teppich des Schweigens soll, unterliegt der Geheimhaltung. So einfach ist das. Merkel hat aus der BRD eine Einparteien Diktatur gemacht.

Die germanische Rüstungsindustrie lässt die Korken knallen, die Saudischen Herrscher die Panzer gegen das Volk vorrücken.

Ich zähle die Tage, bis ich von dieser Plage befreit werde.

[Brake]

Wir dienen den Menschenrechten in Saudi Arabien auch mit Panzern!

Helmut Kohl so behautet die Tagesschau, der Spiegel behauptet es sei Helmut Schmidt gewesen hat nach Rücksprache mit dem Israelischen Premier sein Veto eingelegt, wie auch Merkel nach Rücksprache mit Israel ihre Entscheidung getroffen hat.

Die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien waren vor 20 Jahren ganz andere als heute. Heute haben Israel und Saudi Arabien einen gemeinsamen Feind und eine gemeinsame Bedrohung und der heißt Iran. Ich danke dem Spiegel das er dies wenigstens mal thematisiert hat.

Deutschland hat ein Interesse das Saudi Arabien sich Konventionell stark genug fühlt sich jeder Iranischen Bedrohung entgegenstellen zu können, wir wollen nicht das die Saudis auch Atommacht werden. Dies würde die Bedrohung für Israel noch steigern, daher das Deutsche Angebot Leo II für mehr Sicherheit dafür keine Atombombe.

Auch hat Deutschland die Leos nicht ohne Rücksprache mit Obama verkauft, im Gegenteil. Hinzu kommt eine Priorität der Werte, wir wollen nicht das Saudi Arabien in ein Bürgerkrieg verfällt wo alle Muslimischen Staaten gegeneinander zu Felde ziehen um die Herrschaft von Mekka und Medina.

Auch hat das Iranische Beispiel gezeigt, schlimmer geht's immer. Auch im Arabischen Frühling sind nicht alle Demokraten die nach der Macht streben und es gibt noch schlimmere als das aktuelle Saudische Regime, wie auch in Algerien. Dort gibt es durchaus grausamere Islamisten welche wie die Nazis die Demokratiebewegung nutzen um sich an die Macht zu putschen. Die medialen Informationen sind höchst Mau und unzuverlässig, wir können nicht genau sagen wie die Gefechtslage im Arabischen Frühling tatsächlich ist.

In Deutschland nutzen NPDler auch ihr Demonstrationsrecht um die mangelhafte Demokratie zu beklagen, obwohl klar ist das die bestimmt keine Demokraten sind.

Eine Überlegung zum Schluss, wir im Westen haben kein Interesse das Saudi Arabien seinen Schutz China oder Russland anvertraut, so gibt es immer noch Hoffnung , das sich das Regime zum besseren wandelt, mit China und Russland an der Seite Saudi Arabien, haben wir den Menschenrechten in Saudi Arabien viel weniger gedient.

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[Öko Fritz]

"Du sollst nicht töten!"

Wo ist das "C" bei CDU geblieben, das Christliche? - Pfui TEUFEL!!!

Waffensysteme töten! Das ist Fakt!

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit!

Das dumme und beschämende Argument: "Waffenexporte schaffen bei uns Arbeitsplätze!"

Also, damit wir ein paar liebe Familienväter in Lohn und Brot haben, werden anderswo Menschen getödet.

Wenn es um wirtschaftliche Interssen geht, wäre es sinnvoller anstelle von 200 Panzern zu je 8 Millionen 400 Windräder für je 4 Millionen zu exportieren.

Gleicher Umsatz, und wir tun etwas Gutes!

Kriege werden um Rohstoffe geführt: Öl, bald auch Wasser...

PS:

Und diverse Kommentare:

Dann kaufen die eben die Panzer beim Nachbarn...

- egoistisch, ethisch nicht vertretbar -

Alles was Geld bringt scheint vertretbar zu sein?

[Karl Letis]

Stuttgard 21, KKWs, Autos und jetzt Kampfpanzer.

Alles was größer ist als ein Komposthaufen und vier Ecken hat, wird von der neuen Nadesstreifen-Grünen mit hysterischischen Geschei abgelehnt.

Statt dessen bekommt man für die gloreiche grüne Afghanistan-Aktion jeden Monat zwei Bundesbürger mit Loch im Kopf zurückgeschickt.

Das ist für diese Leute auch kein Problem.

Denn die jenigen, die da böses schreien, sind Kriegsdienstverweigerer und brauchen ihren Kopf nicht hinzuhalten.

Und bei den Exporten sind die Grünen die jenigen, die sich auf der Sänfte öffentlicher Ausgaben ( Lehrersold und HARZ4) aufschreien, wenn die Mittel "plötzlich" versiegen.

[ari]

wie naiv doch die opposition wieder ist. die kriegstreiber schreien wie immer am lautesten. würden wir die panzer nicht verkaufen, würden es andere länder tun. so bekommen wir von den ölbilionen wenigstens etwas zurück.

außerdem: wer von den saudis soll die panzer bedienen ;)

[Markus Müller]

Vielleicht müssen wir ja auch irgendwann in nächster Zeit gegen Saudis Krieg führen,dann können die,wie gerade Gaddafi,ein paar Tage länger durchhalten dank der guten deutschen Panzer.

Sowas sollten wir nach jedem Rüstungsexport erleben,

bis dieses Verbrechen endlich beendet wird.

[Unfassbar]

Es ist wirklich nicht zu glauben.

Und hinzu kommt noch, dass EADS um Saudi-Arabien eine Mauer mit allen Schikanen baut.

Und deutsche Grenzschützer etc bilden in Saudi Arabien die Soldaten aus, damit die ihr Volk verprügeln können.

Das ist der deutsche/europäische Beitrag zur Demokratiebildung in NahOst.

[Demokrat]

Ich finde es gut das man Saudi-Arabien Panzer verkauft, etwas multikultureller Wille ist anscheinend doch da. Man kann ja nicht einfach die Muslime verprellen! Außerdem würde die dann ihre Panzer woanders kaufen, also warum nicht was vom Kuchen nehmen? Immerhin wird dadurch unsere Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze in Rüstungsfirmen gesichert!

[Slobo]

Hauptsache die Rüstungsindustrie boomt. Da kann man doch mal ein paar Panzer und Waffen in anti-demokratische Kriesengebiete liefern.

In der Innenpolitik werden Parteien links der CDU gerne mal als anti-demokratisch angeprangert - was Unfug ist, aber es geht um etwas anders: Hier beliefert die CDU selbst antidemokratische Länder und unterstützt die dortigen Verhältnisse. Die CDU ist damit selbst anti-demokratisch!