Rüstungsdeal mit der Türkei: Deutsche Panzer rollen nach Syrien

Die Türkei nutzt für ihre Offensive gegen syrische Kurden auch deutsches Kriegsgerät. Und derzeit laufen weitere Aufrüstungsgespräche.

Mit deutschen Waffen: türkischer Panzer an der Grenze zu Syrien Foto: dpa

BERLIN taz | Das türkische Fernsehen sendete am Samstagabend live von der Grenze nach Syrien. Über YouTube-Streams konnten Zuschauer auf der ganzen Welt beobachten, wie Sattelschlepper der türkischen Armee vor dem Grenzübergang Öncüpinar vorfuhren. Geladen hatten sie Waffen für die Offensive gegen kurdische Milizen im syrischen Afrin, darunter Kampfpanzer mit gezackter Seitenschürze und flachem Turm – für Experten leicht zu erkennen als Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Am Sonntag und Montag verbreiteten türkische Nachrichtenagenturen weitere Aufnahmen aus dem Grenzgebiet. Auch hier zu sehen: türkische Leopard-Panzer auf dem Weg in Richtung Syrien.

Für die Bundesregierung sind diese Bilder ein Problem. Nicht nur, dass die Panzer aus alten Beständen der Bundeswehr stammen (zwischen 1990 und 2013 bekamen die Türken insgesamt 751 der Fahrzeuge aus der Bundesrepublik geliefert). Sie sind auch Gegenstand aktueller Aufrüstungsgespräche zwischen Berlin, Ankara und dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern.

Vor zwei Wochen empfing Außenminister Sigmar Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu zu Hause in Goslar. Dabei sprachen die beiden auch über ein schon länger geplantes Rüstungsgeschäft: Die türkische Regierung möchte zunächst 40 ihrer Leopard 2 mit neuer Technik von Rheinmetall ausstatten, die die Panzer besser gegen feindliche Angriffe schützen würden. Wegen der schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen verweigerte die Bundesregierung zunächst monatelang die notwendige Genehmigung für das Geschäft. In Goslar, direkt nach seinem Gespräch mit Çavuşoğlu, kündigte Gabriel aber die Kehrtwende an.

Ungewöhnlich offen plauderte der Außenminister vor laufenden Kameras über die Genehmigungsentscheidung: Im Kampf gegen den IS seien türkische Panzerbesatzungen durch feindliche Minen getötet worden. Deutsche Technik könne gegen solche Angriffe schützen. „Wollen wir dies aus grundsätzlichen Gründen nicht liefern?“, fragte Gabriel in die Runde. „Oder sollen wir die liefern, ist das auch eine moralische Verpflichtung?“

Wundersame Argumentation des Außenministers

Experten wunderten sich schon da über die Argumentation des Außenministers: Der IS ist mittlerweile weit ins Landesinnere zurückgeschlagen und liegt vorerst außerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen. Viel wahrscheinlicher schien es deshalb, dass die türkische Regierung ihre Panzer schon bald im Grenzgebiet gegen die Kurden einsetzt.

Nur zwei Wochen später ist es tatsächlich so weit. Seit Samstag versucht die Türkei, im Norden Syriens die kurdischen YPG-Milizen zurückzudrängen, die zwar an der Seite der USA gegen den IS kämpften, aber wegen ihrer engen Verbindungen zur PKK für Ankara ein Feindbild sind. Völkerrechtlich ist die türkische Offensive problematisch, die Beendigung des ohnehin komplizierten Kriegs in Syrien könnte sie weiter erschweren.

Ob Sigmar Gabriel die Nachrüstung der türkischen Panzer trotzdem noch für eine „moralische Pflicht“ hält? Eine Sprecherin des Außenministers reagierte am Montag kurz angebunden auf Nachfragen. „Unser bisheriges Lagebild gibt es nicht her, dass wir den Einsatz bestätigen können“, sagte sie in Bezug auf die Leopard-Panzer. Eigene Erkenntnisse dazu lägen dem Ministerium nicht vor. Den türkischen Militäreinsatz kritisierte die Bundesregierung nur vorsichtig: Man verstehe Ankaras Sicherheitsinteressen, aber weitere Gewalt verbessere die Situation der Menschen in Syrien nicht.

Sevim Dagdelen, Linke

„Die Bundesregie­rung liefert die ­Kurden ans Messer“

Der Opposition im Bundestag ist das zu wenig. „Mit ihrer Drei-Affen-Politik – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – liefert die Bundesregierung die Kurden in Nordsyrien an Erdoğans Messer“, sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen der taz. Sie fordert den Abzug deutscher Soldaten aus den Awacs-Aufklärungsflugzeugen, die die Nato für den Kampf gegen den IS einsetzt und die nach Ansicht Dagdelens möglicherweise auch „Zieldaten für Erdoğans Anti-Kurden-Krieg“ lieferten. Außerdem fordert die Linken-Politikerin den Stopp aller Waffendeals mit der Türkei – „darunter die geplante Aufrüstung von Leopard-2-Panzern durch Rheinmetall“.

Comments

[Peter Meisel]

Heute früh in der print Ausgabe der taz:

"Muss Deutschland diesen Panzer aufrüsten?" (S.1 und S.6)

1) Der provisorische Aussenminister Gabriel (SPD) hat behauptet: "Die Aufrüstung dieser Panzer sieht er als eine moralische Pflicht."

2) Frau Merkel hatte oft behauptet, dass Saudi Arabien deshalb von Deutschland die meisten Waffen erhält, weil Deutschland mit diesen strengen Muslimen (Saudis sind Wahabiten) eine "strategische Partnerschaft" hat.

3) Daraus folgt für mich die Hoffnung, dass eine weitere große Koalition ab 2018 nicht zu Stande komme!!

[xonra]

Offenbar werden diese Fahrzeuge von den Gegnern abgeschossen wie frei laufende Hasen. Leider keine überprüfbare Nachricht.

[97796 (Profil gelöscht)]

@xonra Deutsche Panzer hatten schon immer ne geile überzeugende Werbung. Mehr aber auch nicht. Um Krieg haben die sich zumindest nie bewährt. Ich würde die Dinger nicht kaufen. Israelis und die USA haben die Panzer der Wahl.

[97796 (Profil gelöscht)]

Sich auf die Seite der Osmanen-Faschisten zu schlagen, ist wohl das widerlichste, was man tun kann. Die einzige Partei im Krieg gegen den IS, die Menschen gerettet hat, sind die Kurden. Die haben ihren Staat verdient. Die CDU und SPD mordet mit. Die AFD wegen Menschenfeindlichkeit nieder machen und gleichzeitig morden und unterdrücken unterstützen. Wie nennt man das eigentlich?

[Maike123]

Mit Profitgier oder Arbeitsplätzen hat das übrigens nichts zu tun.

Allein aus purer Dankbarkeit werden die Deutschen dem weisen und vorausschauendem Präsidenten Erdoğan so bald keine Waffendeals mehr versagen.

Ohne Türkei würden die Syrer, Iraker und Afghanen weiter gen Almanya strömen und das ist dort politisch gerade ein wenig unopportun.

Wir können stolz sein auf die Macht, die wir ob dessen endlich über Europa und die abtrünnigen kurdisch besetzten Provinzen besitzen.

[Hans-Georg Breuer]

Die Türkei ist ein NATO-Staat. Sie ist ein Verbündeter Deutschlands und hat daher ein Anrecht auf deutsche Leopard Panzer, immer noch die zielich besten weltweit. Wo ist das Problem?

[Azad]

Ach Gabriel, er schümpfte über die Gesinnung seines Vaters und war ganz links in der SPD aktiv. Jetzt hat er die SPD so verinnerlicht und verstanden, dass wir in einer Wirtschaftskratie leben. Nun wenn die YPG der PKK nahesteht, dann frage ich mich wie es in den anderen Gebieten in Syrien nicht zu so einem Widerstand gegen fanatische Truppen gekommen ist. Die Faschist religiös sind....da wären wir wieder bei Gabriel und seinem Komplex (seinem Vater). Gabriel tut das was das Deutsche Reich getan hat bzgl. KURDEN UND Armeniern