Rüstungsexportbericht vorgestellt: Deutsche Waffen für die Welt

Mit milliardenschweren Neuaufträgen und Ausfuhren lieferte Deutschland auch 2010 viele Waffen. Unter den Empfängern sind immer häufiger Entwicklungsländer.

Beliebte Bestellung: deutsche Panzer. Bild: sto.E / photocase.com

BERLIN taz | Was soll man zu so einem unangenehmen Thema auch schon groß sagen. Ohne Aussprache wurde am Mittwochmorgen der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 vom Kabinett abgenickt. So blieb Kanzlerin Angela Merkel und ihren Ministerinnen und Ministern mehr Zeit für leichtere Themen, wie die besonders bei der FDP beliebten Steuerentlastungen. Die Stimmung in der Runde war gut, Wirtschaftsminister Philipp Rösler bedankte sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble für die gelungene Zusammenarbeit.

Die Fakten des Rüstungsexportberichts ändern sich dadurch natürlich nicht. 2010 erteilte Deutschland demnach in Höhe von 4,8 Milliarden Euro Einzelausfuhrgenehmigungen, im Vorjahr waren es mit 5 Milliarden Euro etwas mehr. Bei den tatsächlichen Lieferungen gab es einen regelrechten Boom des Geschäfts: Mit 2,1 Milliarden Euro erhöhten sich die Ausfuhren um rund die Hälfte.

Ein großer Teil der Lieferungen sei an Nato-Partnerländer gegangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Doch auch in Entwicklungsländer wurden Waffen geliefert: 7,7 Prozent gingen in die armen Staaten, in denen die Waffen oft unkontrollierbar verwendet werden.

Rüstungsexporte unterteilen sich in Kriegswaffenexporte und sonstige Exporte, wie etwa die Ausfuhr von Technologie. Gerade bei den Kriegswaffenlieferungen in Nicht-Nato-Länder gab es einen sprunghaften Anstieg von 180 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 453 Millionen Euro im Jahr 2010.

(Während die Genehmigungen für Rüstungsexporte sanken, stiegen dieses Jahr die Waffenausfuhren.)

Auch der Wert von Kleinwaffenlieferungen in Drittländer nahm deutlich zu - von 14 auf 16 Millionen Euro. Gerade dieser Bereich ist besonders sensibel. Selbst die Bundesregierung spricht in dem Bericht von einer "besonderen Problematik" der Kleinwaffen, da diese besonders in Krisengebieten genutzt würden.

"Nicht tolerierbar"

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul kritisierte die Politik der Bundesregierung: "Kriegswaffenausfuhren sind nicht tolerierbar", sagte sie, "das steht auch im Grundgesetz."

Sie fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Bereichs, der bisher im Bundessicherheitsrat ohne Transparenz abgehandelt wird. Über derartige Pläne könne er jedoch "nicht berichten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

(Ausfuhren nach Empfängern sortiert. Werte sind gestapelt, so dass sie gemeinsam den Gesamtwert anzeigen. Enthält keine Sammelgenehmigungen.)

Keul verlangte zudem, dass die Zahlenangaben früher vorgelegt werden. Schließlich seien die Statistiken für das Jahr 2010 nicht erst jetzt, sondern schon Monate früher verfügbar.

Auch Saudi-Arabien wurde laut Bericht von deutschen Firmen mit Waffen, insbesondere mit Kleinwaffen, beliefert. Dies rechtfertigte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin: "Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner Deutschlands", sagte er, "politisch und wirtschaftlich."

(Grafiken von Lalon Sander)

Comments

[maria]

@Rizo,

lasse bitte deine rassistische und psycho-faschistische Humor bei Seite, man kann leicht herausfinden dass Griechenland seit 1950 wesentlich mehr fuer Deutschland bezahlt hat und dazu wird nicht der Raub und die Abflachung Griechenlands von Nazi-Deutschland mitberechnet.

Kein anderes Land in Europa war so oft Bankrott wie Deutschland und zurueckbezahlt hata das Land NIE.

Hier Augen auf

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769052,00.html

[Rizo]

Die guten Verkaufszahlen freuen mich sehr, ich hoffe auf eine weitere Steigerung der Exporte! Irgendwo muss ja die Knete herkommen, die wir an Griechenland verschenken.

[Wolf K.]

Es ist ja schön zu hören, dass es innerhalb der Grünen noch pazifistische Stimmen gibt. Aber die Professionalität, die ja so oft grüne Kernthemen und ursprüngliche Überzeugungen, etwa den "Pazifismus", "begründend" über Bord schleuderten, lässt leider (allerdings unisono mit allen anderen Parteien) zu wünschen übrig:

WO bitte steht ein verbor von Kriegswaffen im GG???

Zur Wiederholung, Frau Keul:

A. 26/(2) GG: Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert

und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Von tolerieren steht hier nichts, geschweige denn von einem Toleranz-Verbot. Vielmehr wird ausdrücklich gesagt, dass die BR dies zu genehmigen befugt ist.

Vielleicht kommt es besser an, sich nur dann auf das GG zu beziehen, wenn amn weiß was drin steht, und:

was es bedeuet.

LG

WK

[Geo]

@ Sarah

kann ich verstehen, sind ja nicht Ihre Kinder, die durch deutsche Waffen sterben. Sie sollten sich schämen!

Wenn sie gut ausgebildet sind, bekommen sie auch woanders einen Job. Gut, sind dann ein paar Tausender weniger, aber dafür klebt kein Blut an Ihren Händen. Und kommen sie nicht mit: "Waffen töten keinen, es sind die Menschen, die sie benutzen"... das ist ein Scheinargument um das Gewissen zu beruhigen und sagen sie das mal den Saudis, die demnächst von "unseren" Panzern am Protestieren gehindert werden....

Aber der Tod ist halt ein Meister aus Deutschland...

[JJT]

@sarah: Sie dürfen Ihre Freude sicher mit den Angehörigen der Getöteten teilen, die durch die von Ihnen hergestellten Waffen umgebracht wurden.

Sollte Ihre Existenz noch andere Ziele als das Töten von Menschen verfolgen, versuchen Sie sich vorzustellen, wie es wäre, wenn man nicht feige wäre und den Mut hätte, die eigene Menschenverachtung zu hinterfragen: 'Anatomie der menschlichen Destruktivität' (E. Fromm)

[Demokratie]

War es nicht vor kurzem das die Waffenfirma Hecklar & Koch beschuldet wurde Waffen an die Truppen von Gaddafi geliefert zu haben?

Wie kann so ein Staat noch ernst genommen werden und für Weltfrieden und Demokratie werben?

Wen es dann noch wundert das die arabischen Länder einen islamischen Staat haben wollen, sollte mal über seinen Tellerrand blicken.

[Weiße Rose]

Tötungstechnologie - made in germany - war, ist und bleibt eben beliebt in aller Welt...

Was wäre auch so ein Gemetzel irgendwo auf diesem hübschen Globus ohne wenigstens ein paar liebe Grüße aus dem schönen Deutschland?

[@Sarah]

Hallo Sarah,

vielen Dank das Sie kräftig mitmischen, solche Leute braucht das Land. Ich wünsche Ihnen und ihrem Umfeld, schöne besinnliche Feiertage. Und anstatt "Oh Tannenbaum" empfehle ich das Lied "Deutsche Waffen, Deutsches Geld, feiern mit in aller Welt......". Und um das Gewissen rein zu waschen, ein Besuch in der Kirche, das hat schon manchen geholfen.

Verbleibe in diesem Sinne und wünsche das aller Beste.

[Celsus]

Entsetzt lese ich, welche freude angesichts ungehemmter Exporte da noch bei Sarah aufkommt. Es sind Exporte, die nur in 17 Länder nicht erfolgen. Alle anderen Länder, darunter eben auch die Diktaturen in Libyen, Ägypten und wo auch immer, durften sich an den deutschen Exporten beglücken. Totbringende und blutige Exporte!

Es gibt Exporte, die aus ethischen Gründen unterbunden werden müssen, da der passende Exporterfolg ethisch nicht höherwertiger ist als die Freude über einen gelungen Raubmord, von dem mensch selber proftitieren durfte.

[Webmarxist]

Die Menschen in der dritten Welt brauchen Lebensmittel und keine Waffen. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern muss endlcih verboten werden.

[piccolomini]

gute entwicklung. lieber sollen sie die waffen bei uns kaufen, als sonstwo. das gejammer der gutmenschen ist ein geringer preis für aufträge und sichere jobs für deutschland.

[@ sarah]

ich wünsche ihnen einen schönen urlaub im nächsten jahr, am besten in einem der belieferten länder. dann schauen sie evtl. mal in den lauf einer waffe aus eigener produktion bevor sie auf eine mine treten.

unfassbar!

there's nothing to smile..

[Sarah]

Als Mitarbeiterin in einem großen Rüstungskonzern freue ich mich über solche guten Zahlen :)