Rüstungsexporte einschränken

Gegen deutsche Mordsgeschäfte

Linke und Grüne wollen deutschen Rüstungskonzernen die Waffenproduktion im Ausland erschweren. Gesetzeslücken sollen geschlossen werden.

Ein Leopard-Panzer auf einer Straße

Die Türkei hätte gern mehr davon: Ein Leopard-Panzer der türkischen Armee auf den Weg nach Afrin in Syrien Foto: dpa

BERLIN taz | Mit einer gemeinsamen Bundestagsinitiative wollen Linkspartei und Grüne der deutschen Waffenindustrie die Möglichkeit nehmen, Rüstungsexportkontrollen zu umgehen. In einem am Mittwoch vorgestellten Antrag fordern die beiden Parteien die Einführung einer Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktionen im Ausland. „Damit wollen wir eine Regelungslücke im Gesetz bei der Internationalisierung der Produktion von Kriegswaffen schließen“, sagte die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen der taz.

Aktueller Anlass sind die Pläne von Rheinmetall, sich am Bau einer Panzerfabrik in der Türkei zu beteiligen. Dabei nutzt der Düsseldorfer Konzern gleich zwei Schlupflöcher im Gesetz: Zum einen unterliegen Rüstungsgüter, die in anderen Ländern produziert werden, nicht der deutschen Kontrolle. So können Exportbeschränkungen mittels Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen im Ausland geschickt umschifft werden.

Davon macht Rheinmetall schon heute mit Fabriken in Italien, Österreich oder Süd­afrika reichlich Gebrauch. Nun soll das Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen BMC zwecks Kampfpanzerbaus dazukommen. Es winkt ein Milliardengeschäft.

Zur Freude von Rheinmetall können zum anderen deutsche Waffenschmiede außerdem auch noch ohne Genehmigung der Bundesregierung ihre SpezialistInnen zur „technischen Unterstützung“ ins Nicht-EU-Ausland entsenden. Denn laut Außenwirtschaftsverordnung besteht hier nur dann eine Genehmigungspflicht, wenn es um die Unterstützung bei der Fertigung von Massenvernichtungswaffen geht, also von chemischen, biologischen oder Kernwaffen. Konventionelle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter fallen bislang nicht darunter.

Das soll sich nach dem Willen von Linkspartei und Grünen jetzt ändern. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie Rheinmetall über ein Joint Venture Experten ins Ausland entsenden dürfen, um dort völlig genehmigungsfrei Panzer zu entwickeln und zu bauen“, sagte Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik der grünen Bundestagsfraktion. „Deshalb brauchen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das sowohl den ungehemmten Export von Waffen als auch von technischem Know-how ins Ausland verhindert.“

Anlass sind die Pläne von Rheinmetall zum Bau einer Panzerfabrik in der Türkei

Allerdings wissen die zwei Oppositionsparteien auch, dass es nicht in ihrer Macht steht, ob es dazu kommt. Der Ball liege nun bei den Regierungsparteien, so die Linksparteilerin Dağdelen. Schließlich hätten diese im Koalitionsvertrag beteuert, für eine restriktive Rüstungsexportpolitik einzutreten.

„Jetzt liegt es an der Koalition, ob sie den politischen Willen und Mut zeigt, die Gesetzeslücke zu schließen“, sagte Dağdelen. Nur so könne verhindert werden, „dass deutsche Rüstungskonzerne ihr deutsches Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete verkaufen können“.

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