Rüstungsexporte und Jemen-Krieg: Deutsch­land liefert Waffen-Nachschub

Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.

Auch Waffenexporte deutscher Firmen kommen wohl im Jemen zum Einsatz Foto: reuters

BERLIN taz | Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs. Seit dem Amtsantritt der neuen Großen Koalition im März nickte der Bundessicherheitsrat unter anderem zehn Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ab. Gesamtwert: 255 Millionen Euro. Weitere Rüstungsgüter gehen unter anderem an die Kriegsparteien Ägypten (25 Exporte im Gesamtwert von 10 Millionen Euro) und Vereinigte Arabische Emirate (12 Exporte, 5 Millionen Euro). Die Zahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) hervor.

Ein Teil dieser Geschäfte war schon im September bekannt geworden, als die Bundesregierung den Wirtschaftsausschuss des Bundestags über ihre jüngsten Genehmigungsentscheidungen informierte. Die Regierung führte damals unter anderem vier Artillerie-Ortungssysteme für Saudi-Arabien auf. Die Geräte werden auf Panzerfahrzeugen installiert und können feststellen, von wo aus Feinde schießen. Weitere Genehmigungen könnten auf Patrouillenboote entfallen, die ebenfalls nach Saudi-Arabien gehen. Zum Großteil der übrigen Exporte gab die Bundesregierung allerdings keine detaillierten Informationen bekannt.

Brisant sind die Genehmigungen, weil Union und SPD ursprünglich vorhatten, überhaupt keine Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs mehr zuzulassen. Eine entsprechende Klausel hatten die Parteien in ihrem Sondierungspapier vereinbart. In den Koalitionsverhandlungen ließen sich die Sozialdemokraten dann auf Druck von CDU und CSU auf Ausnahmen ein: Gab es zu einem Rüstungsexport bereits eine Voranfrage des Herstellers und hatte die alte Bundesregierung diese nicht abgelehnt, so erteilt die Regierung jetzt die Genehmigung. Diese Ausnahme könnte nun gegriffen haben.

Trotzdem gibt es innerhalb der Koalition Unmut: Laut Stern schrieb der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler schon in der vergangenen Woche einen Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU). Darin habe er es als „besorgniserregend“ bezeichnet, welche „Art der Rüstungsgüter“ ausgeführt werden.

Auch die Opposition im Bundestag kritisiert die Exporte. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour fragt empört: „Was muss denn noch passieren, damit die Bundesregierung keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien genehmigt?“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen meint: „Mit Rüstungsexporten im Umfang von einer viertel Milliarde Euro in zwei Quartalen macht sich die Große Koalition mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungerblockade der saudischen Militärs im Jemen.“

Im Jemen-Krieg kämpft ein Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens seit 2015 gegen vom Iran unterstützte Rebellen. Die UN geht davon aus, dass seit dem Kriegsbeginn 28.000 Menschen ums Leben gekommen sind, davon 10.000 Zivilisten.

Comments

[Age Krüger]

Mich wundert am meisten, wie viel Aufmerksamkeit immer den Konflikten in Syrien geschenkt wird, aber der Jemen kaum Beachtung findet. Alle Berichte, die ich diesbezüglich gelesen habe, lassen kaum vermuten, dass die Lage der Zivilbevölkerung dort in den umkämpften Gebieten humaner ist als die in Syrien.

Dabei wird mir immer wieder klar, wie unsinnig es ist, irgendeinen Konflikt, der gerade in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, mit militärischen Maßnahmen (oder auch anderen) irgendwie eindämmen zu wollen. Die Anzahl der Konflikte ist weltweit viel zu groß. Letztendlich bleibt dann nur reine Willkürherrschaft übrig, wenn ich mich über Krim und Syrien echauffiere und an den anderen Konflktherden nix mache.

[jhwh]

Es hätte in den Kontext dieser Meldung gehört, daß unser SPD-Außenminister erst vor kurzem am Rande der UN-Vollversammlung seinem saudischen Amtskollegen ausgiebig die Sandalen abgeleckt und schleimigst um Entschuldigung gebeten hat. Sein Vorgänger Gabriel war bezüglich der außenpolitischen Abenteuer des Königshauses einfach zu ehrlich gewesen.

[Peter Meisel]

"Wir sind Exportweltmeister" sagt unsere christliche Regierung Merkel 2015. Dabei wurden wir durch die gemeinsame Währung Euro unterstützt. Für Deutschlands Exportindustrie ist der Euro dank der Griechen, Italiener, usw unterbewertet.

So entsteht Export Überschuss für uns!

"Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien" florieren wie mit dem Rest der Welt. Das ist sogar dem US Präsidenten Trump aufgefallen.

Frau Merkel hat Saudi Arabien als "Strategischen Partner" bezeichnet. Ob das auch mit der "Marktkonformen Demokratie" und der Unterstützung der Automobilindustrie zusammen hängt? Denn ohne Diesel lassen sich die CO2 Schleudern nicht betreiben.

Hony soi qui mal y pense!

[Pfanni]

Eine naheliegende und lobenswerte Idee, den Krieg auszutrocknen, indem man den Waffen-Nachschub abschneidet. Leider zeigt die Erfahrung, dass das nicht funktioniert. Bereits 2015 wurde genau das in der UNO gefordert. Auch Russland wurde aufgefordert, mitzuziehen und seine Waffenlieferungen an das Assad-Regime zu beenden. Putin tat sehr erstaunt: Syrien sei doch international anerkannt und es gäbe gültige Verträge, wo also sei das Problem?

Wahrscheinlich denkt man in der Bundesregierung: Von „Freunden“ lernen, heißt siegen lernen! Denn auch Saudi-Arabien ist international anerkannt und gültige Verträge gibt es wohl auch.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Pfanni Austrocknen wird wahrscheinlich wirklich schwierig. Hier geht es aber konkret darum, ob sich unser Land auch die Finger blutig macht. Und zumindest da können wir etwas tun. Wir haben auf die deutsche Politik definitiv mehr Einfluss,als auf die anderer Länder.

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Mit Rüstungsexporten im Umfang von einer viertel Milliarde Euro in zwei Quartalen macht sich die Große Koalition mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungerblockade der saudischen Militärs im Jemen.“

Zur Erinnerung für die, die hier gern wortreich Verbrechen anprangern, wenn es sich um fremde Staaten handelt. Hier leistet Deutschland Beihilfe. Und hier muss man direkt gegen die EIGENE Regierung protestieren.

[Thomas Kniep]

@warum_denkt_keiner_nach? Richtig! Wir sollten neben dem Hambacher Forst auch massenhaft gegen diese Waffendeals protestieren! Auch gegen den dt. Aufbau einer Panzerfabrik in der Türkei! Das Verteidigungsministerium umzingeln!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Thomas Kniep Die Entscheidungen über die Exporte werden nicht im Verteidigungsministerium gefällt. :-)

[Meerstein]

Die Bundesregierung entzieht sich dieser eigenen Klausel durch die Nicht-Benennung der am Jemen-Krieg beteiligten Staaten, wie man regelmäßig in der Regierungspressekonferenz hören kann, das ließe sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht zweifelsfrei feststellen.

Es geht ja um Arbeitsplätze. Die, der Lobbyisten. Handel mit Tod und Gewalt ist nur moralisch schlecht, wenn auch der Profit schlecht ist.