Rumänien und die Demokratie

Brüssel schimpft

Rumäniens Premier Victor Ponta kommt nach Brüssel und muss seinen Umgang mit dem Präsidenten und dem Verfassungsgericht erklären. Sanft waren die EU-Politker nicht.von Ruth Reichstein

Victor Pontas Politik wird von Brüssel überprüft.  Bild:  reuters

BRÜSSEL taz | Es ist fast ein Déjà-vu: Wie noch der ungarische Premierminister Victor Orbán vor einigen Monaten kam nun der rumänische Regierungschef Victor Ponta nach Brüssel, um den Europäern die Innenpolitik seines Landes zu erklären. Wieder werden Hände vor EU-Fahnen geschüttelt und Nettigkeiten ausgetauscht. Wie einst Orbán versicherte nun auch Ponta, dass seine Regierung europäische Standards und Rechtsstaatlichkeit vollkommen respektiere.

Daran waren Zweifel aufgekommen, nachdem seine Mitte-links-Regierung ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu eingeleitet hatte. Kritiker werfen Ponta überdies vor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

Einen Unterschied gibt es allerdings zwischen dem Umgang mit den beiden Premierministern in Brüssel: Gegenüber dem konservativen Ungarn hatte vor allem der sozialdemokratische Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Sanktionen gefordert. Die von konservativen Politikern dominierte EU-Kommission hingegen hielt sich lange zurück – genauso wie die meisten EU-Mitgliedsstaaten.

Diesmal sind es die konservativen Vertreter aus EU-Rat und -Kommission, die härter mit dem rumänischen sozialdemokratischen Regierungschef zu Gericht gehen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte am Donnerstag vehement „Erklärungen“ von Ponta für sein Vorgehen zu Hause. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte sogar damit, dass ein seit dem EU-Betritt Rumäniens im Jahr 2007 laufendes Überwachungsverfahren um „mehrere Jahre“ verlängert werden könnte.

EU prüft Rechtsstaatlichkeit

In dem Verfahren prüft die EU-Kommission die Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Von dem Ergebnis hängt es ab, ob und wann Rumänien dem Schengen-Raum beitreten kann: „Ich bin ernsthaft besorgt über die sich sehr rasch entwickelnde Lage“, sagte Reding in Brüssel.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hatte mit einem Treffen kein Problem genauso wenig wie der Präsident des Hauses, Martin Schulz. Seine Kritik fiel wesentlich weicher aus, obwohl der Deutsche sonst eher dafür bekannt ist, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Er bezeichnete das Vorgehen der rumänischen Regierung zwar als „politisch dubios“ und kritisierte seinen Parteifreund. „Ich habe meine Sorge nicht verhehlt. Wichtige Gesetze dürfen nur durch einen demokratischen Prozess geändert werden.“

Aber Schulz nahm Ponta gleichzeitig vor möglichen Vertragsverletzungsverfahren in Schutz. Nach seiner Auffassung verstoße die rumänische Regierung nicht gegen europäische Normen. Er sei zuversichtlich, dass die Beurteilung der Europäischen Kommission letztendlich genauso ausfallen werde.

Viviane Reding hat unterdessen angekündigt, dass die Kommissare am kommenden Mittwoch darüber entscheiden wollen, ob sie die Überwachung Rumäniens verlängern. Das Gremium will zunächst auf den neuesten Prüfbericht warten. Davon wird dann letztendlich auch abhängen, ob Rumänien demnächst dem Schengen-Raum beitreten darf oder nicht. In Rumänien soll die Bevölkerung Ende des Monats darüber abstimmen, ob Präsident Basescu tatsächlich von seinem Amt zurücktreten muss. Bis dahin bleibt er von seinen Aufgaben suspendiert.