Rumäniens Medienaufsicht: Propagandasender verboten
Die rumänische Medienaufsichtsbehörde verbietet einen Privatsender wegen politischer Propaganda. Er gilt als Sammelbecken für Anhänger einer rechtsextremen Partei.
Der Internetauftritt des Senders OTV. Bild: screenshot taz
BUKAREST dpa | Wegen andauernder einseitiger politischer Propaganda hat Rumäniens Aufsichtsbehörde für die audiovisuellen Medien, CNA, die Sendelizenz für den Privat-Fernsehsender OTV am Dienstag halbiert.
OTV darf demnach nur noch bis zum 28. September dieses Jahres senden und nicht bis zum regulären Ablauf der Lizenz am 1. April 2013. Es ist die härteste derartige Strafe, die CNA bisher verhängt hat.
Der extrem boulevardeske OTV wirbt ständig für eine Partei, die der Besitzer, Chefredakteur und Star-Moderator dieses Senders, Dan Diaconescu, unter dem Namen "Volkspartei Dan Diaconescu" (PPDD) gegründet hat.
Die PPDD kommt in Umfragen auf elf Prozent der Wählerstimmen. Im Juni dieses Jahres finden in Rumänien landesweite Kommunalwahlen statt und im November Parlamentswahlen. Der schwerreiche Diaconescu ist selbst nicht Mitglied dieser Partei, will aber für PPDD im Jahr 2014 für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren.
Diaconescu wirbt mit Versprechungen, die viele Beobachter extrem populistisch bis abenteuerlich finden, darunter 20.000 Euro für jeden Rumänen, der eine Firma gründen will. Diaconescus Partei gilt unter anderem als mögliches Sammelbecken für bisherige Anhänger der schwächelnden rechtsextremen Partei Romania Mare (Großrumänien).
CNA hatte den Sender OTV schon mehrfach mit Geldbußen und mit Unterbrechung des Sendebetriebs bestraft, wegen ständiger Propaganda für Diaconescu und wegen anderer Verstöße gegen journalistische Ethik. OTV unterhält sein Publikum vorrangig mit fragwürdigen Berichten über Kriminalfälle und mit Auftritten von Wahrsagern. Zuletzt hatte CNA für OTV am 15. März eine dreistündige Sende-Unterbrechung in der abendlichen Primetime verhängt.
