Rundfunk-Gebühren: Weg mit den Ü-Wagen!

Die ARD rechnet mit ihrer eigenen Schrumpfung, andere prophezeien einen wahren Geldsegen. Wer hat recht? Und was passiert, wenn die Haushaltsabgabe kommt?

Arbeitsplatz gefährdet? ZDF-Mitarbeiter in einem Übertragungswagen. Bild: dpa

"In zehn Jahren werden wir nicht mehr das Geld haben, um das heutige Angebot aufrechtzuerhalten" - nein, hier spricht kein von Existenznöten geplagter Verleger. So sprach der Vorsitzende der ARD, Peter Boudgoust, nach der ARD-Intendantenkonferenz diese Woche in Frankfurt.

In manchen Blättern wird dagegen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Reform des Gebührenmodells ab 2013 ein warmer Geldsegen prophezeit: Eine Milliarde mehr als die heute rund 8 Milliarden Euro pro Jahr seien für ARD, ZDF und Deutschlandradio drin, wenn aus der bisher ans Gerät gekoppelten GEZ-Gebühr die Bezahlpflicht für alle Haushalte werde. Der Normalgebührenzahler kratzt sich ob solcher Widersprüche mit der Fernbedienung und fragt sich, was stimmt.

"Die Vorstellung, dass die von der Medienpolitik geplante Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe für Mehreinnahmen bei uns sorgt, ist abwegig", sagt Boudgoust, im Hauptberuf Intendant des SWR. Bestenfalls komme eine "schwarze Null" heraus, langfristig "stellen wir uns aber auf 15 Prozent weniger ein". Immerhin, für Günther Jauch reicht das Geld noch.

Doch wie sich die neue Rundfunkgebühr genau auswirkt, weiß derzeit niemand: Denn derart komplex rechnen kann nur eine alte Bekannte - die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Und die ist längst noch nicht so weit mit Rechnen, auch weil diverse Details der schönen neuen Gebührenwelt von der Politik noch gar nicht genau geklärt sind. "Es gibt noch nichts Konkretes", heißt es auch bei der für die Ermittlung der Gebührenhöhe zuständigen unabhängigen Expertenkommission mit dem schönen Kürzel KEF.

Weil im Grunde jeder Haushalt gebührenpflichtig wird - und jedeR schließlich irgendwo wohnt -, sollte es zunächst mal mehr werden. Schließlich ist Schwarzsehen dann so gut wie ausgeschlossen. Bezahlt werden soll nach bisheriger Planung die heutige TV-Gebühr in Höhe von 17,98 Euro, die alle anderen Geräte (Radio, PC, Smartphone) mit einschließt.

Allerdings, und hierauf hebt der ARD-Chef ab, sind einige Vereinfachungen geplant: Für Zweit- und privat genutzte Ferienwohnungen muss ab 2013 nur noch ein Drittel - die heutige Grundgebühr von 5,76 Euro - bezahlt werden. Außerdem entlastet würden rund 1,5 Millionen Haushalte, die bislang mehrfach zur Kasse gebeten wurden. Überall dort, wo wegen eigener Einkommen offiziell selbst gezahlt werden musste (WGs, in der Wohnung lebende RentnerInnen oder Azubis), gilt ab 2013 der Grundsatz ein Haushalt - eine Gebühr. Darunter fallen auch Arbeitszimmer von FreiberuflerInnen, solange sie Teil der privaten Wohnung sind.

Ziemlich unberechenbar gestaltet sich ebenfalls, wie und vor allem wie viel am Arbeitsplatz gezahlt wird. Bislang, so die Koordination der Rundfunkpolitik der Bundesländer zuständige Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, überwiesen nur 40 Prozent der Unternehmen und Betriebe ihre Monatsbeiträge an die GEZ. Für alle "Betriebsstätten" soll ab 2013 nun eine gleichnamige Abgabe kommen - in Höhe der heutigen Grundgebühr und gestaffelt nach der Beschäftigtenzahl. Hier sind bislang nur Eckpunkte bekannt. Und ob der Wink mit der ermäßigten Gebühr die Zahlungsmoral erhöht, wie die Politik hofft, bleibt abzuwarten.

Die ARD hat sich in Frankfurt daher ein Sparmodell verordnet und mal wieder das Thema Kooperation entdeckt: Künftig heißen Technikinvestitionen bei den Sendern über 250.000 Euro "K-Projekte" und müssen zwingend in gemeinsam von mindestens zwei ARD-Partnern gestemmt werden, sagte Helmut Reitze, Intendant des Hessischen Rundfunks.

Auch sonst soll mehr Standardisierung bei Technik und Material sparen helfen: Teure Sendetechnik wie zum Beispiel Ü-Wagen wird es nicht mehr maßgeschneidert für jede einzelne ARD-Anstalt geben. "Wir haben uns auf drei verschiedene Standards für Radio-Ü-Wagen verständigt", so Reitze, beim Fernsehen soll es nur noch zwei Modelle geben. Einen dreistelligen Millionenbetrag will die ARD durch solche interne "Harmonisierung" langfristig einsparen.

Apropos Ü-Wagen: Die gleichnamige, früher mal legendäre WDR-Radiosendung, mit der sich der öffentliche-rechtliche Rundfunk tatsächlich unters Gebühren zahlende Volk traut, wird trotz diverser Proteste Ende 2010 eingestellt. Das hat aber nix mit der Gebührenfrage zu tun: "Hallo Ü-Wagen" sei nicht mehr zeitgemäß und die Hörerzahl rückläufig, so der WDR.

Comments

[joefox]

@Mal nachdenken:

Ah ja, Zwangsgebühren müssen sein, weil du ARD/ZDF besser findest als die Privatsender. Ich finde die FAZ und die Süddeutsche Zeitung toll. Dennoch würde ich nie auf die Idee kommen, dass jeder, der einen Briefkasten hat ("zum Empfang von Post bereit hält"), zwangsweise ein Abo einer Qualitätszeitung haben muss.

Warum brauchen wir eigentlich das größte und teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt? Geht es auch zwei bis fünf Nummern kleiner?

Gebührzwang für die längsten Soap-/Telenovela-Sendestrecken der Welt (täglich zu sehen bei ARD/ZDF) und ähnlichen seichten Kram erzeugt einfach nur noch Brechreiz. Und diese partei-durchseuchten Strukturen, bei denen es auf Parteibücher etc. ankommt - ekelhaft.

Wann gründet endlich jemand die Partei für die Abschaffung von Zwangs-Rundfunkgebühren? Die 5-Prozent-Hürde sollte doch locker zu nehmen sein.

[Timm]

Es ist denkwürdig, wie in den ÖR Rundfunkanstalten das Geld der Bürger unwirtschaftlich und unsinnig ausgegeben wird: ARD und ZDF fahren immer beide zu sportlichen Großveranstaltungen. Allein da gibt es erhebliche Einsparpotenziale, wenn die Gebührenfinanzierten sich mal abstimmen würden. Aber, Reisen ist ja so schön. Die privaten Sender zeigen bei der Fußball-WM, dass es genauso gut geht, auch ohne gebührenfinanziert zu sein.

Radiosendungen werden mittlerweile zu zweit, manchmal zu dritt moderiert, um „mehr Spaß zu haben“. Ein Duo redet einfach mal in das Mikrofon. Lustig! Dies ist wohl Auftragserfüllung im Sinne des Rundfunkgesetzes. Ein weiterer liest die Verkehrsnachrichten, ein anderer den Wetterbericht usw. usf. (Gruß an den HR!) .

Da machen sich Reporter auf den Weg zu irgendwelchen Unfällen auf der Autobahn. Ein Beweis, der belegt, dass viel zu viel Personal in den ÖR Sendeanstalten vorhanden ist. Ein Anruf bei der Polizei würde die Neugier oder Informationspflicht ebenso befriedigen.

Von den weich gebetteten Abstellgleisen für zu entsorgende Politiker mag man gar nicht mehr reden.

Es gibt also erhebliche Einsparpotenziale, die erst mal umzusetzen sind.

Eine Aufschlüsselung der Ausgaben der Rundfunkanstalten in den Aufgabenteil, den die Privaten Sender auch leisten und den Teil, der wirklich als Alleinstellungsmerkmal der ÖR gepriesen wird, ist zwingend nachvollziehbar darzustellen, weil dies die einzige Rechtfertigung sein kann, die Gebühren obligatorisch einziehen zu dürfen.

Erst dann wird man sehen, welche Größenordnung an Gebühren moralisch überhaupt gerechtfertigt werden kann.

Das System ist ein dringender Fall für den Bund der Steuerzahler und die Rechnungsprüfer.

Erst wenn die Qualität herausragend wäre, würde man gerne zahlen (z. B. für ARTE, DLF, HR2, ...), aber 95 % Mittelmaß ist einfach zu wenig.

Volksabstimmung zu dem Thema: Ja, gerne!

[urmel]

Wenn der Staat (Politik) unabhängige Fernseh- und Radiosender haben möchte, soll er sie auch aus Steuermitteln finanzieren.

Ich wohne in BW in einer "grün-dominieten" Stadt. Viele meiner Freunde besitzen keinen Fernseher und zum Teil auch keinen Radio aus Überzeugung, manche können oder wollen sich diese Gebühren nicht leisten.

Warum muß man diese Bürger jetzt zwangsbelaten?

Durch meine negativen Erfahrungen mit der GEZ bin ich persönlich mit dieser "Übergangs-Lösung" einverstanden. Meine Erfahrungen mit der GEZ und ihren mafiaänlichen Aussendienstlern fand ich schon heftig.

1.

Mein 85jährigen Vater musste von seiner "betreuten Wohnunge in die Demenzabteilung umziehen. Die GEZ verlangte weiter die Gebühren, obwohl er sein TV-gerät nicht mitnehmen konnte. Danach sollte ich nachweisen, was mit dem Uraltfernseher geschehen ist, wer es gekauft hat usw., damit die Gebühren nicht mehr erhoben werden.

Aufgrund seiner Rente hätte er eh keine Gebühren zahlen müssen.

2.

Aufgrund der High-tec-Krise wurde ich mit 45 Jahren arbeitslos. Die Chanchen waren gleich Null. Nein, dem Staat auf der Tasche liegen gibts nicht. Selbständig mit einem Feinkostgeschäft mit Bistro.

Monate nach der Eröffnung kam ein Schlägertyp in den Laden, abends ca. 20 Uhr, und drohte mir alle Verfahren, Nachzahlungen an, wenn ich für das Geschäft keine GEZ-Gebühren zahle.

Grund: In meinem Lädchen gab es weder Rundfunk noch Fernsehen. Da ich mit meinem alten Polo zur Arbeit fuhr, der aber absolut privat war und keine Kosten für dieses Auto über das Geschäft abgesetzt wurden, wurde ich bedroht, dafur extra GEZ-Gebühren zu zahlen, sonst würde man gerichtlich gegen mich vorgehen. Alle Versuche, gegen diesen Bescheid vorzugehen, sind gescheitert. Deshalb bin ich für mich froh, dass es jetzt einen Einheitsbetrag gibt und mich keien mehr bedrohen kann.

Die öffentlich-rechtlichen Sender schau ich mir deshalb an, weil ich Werbung über alles hasse. Wenn deren Rentnerprogramm zwischen 20 und 23 Uhr nicht besser wird, werde ich mich von diesem zwangsbezahlten Programm bald verabschieden.

[mehr_Bürgerrechte]

GEZ Steuer für eine Leistung, die nicht jeder will oder nutzt ist sittenwirdrig.

Fair wäre:

Die Sender sollten Ihr Angebot alle verschlüssen und nur wer sich selbst anmeldet und zahlt, darf sehen.

Dies klappt beim Telefon oder auch privaten Sendern wunderbar!

Man kauft TV Abos, je nach Wunsch (Zeitlich oder Themenbezogen - ähnlich einer Videothek).

Bestimmte Sendungen wie Nachrichten mit wirklich öffentlichem Interssen sollten für alle gratis sein.

Dies wären dann maximal 1/2 pro Tag!

Basta ...

Alles andere ist unlautere Abzocke!!!

Wer kann sonst etwas auf dem Markt anbieten und kassieren, ohne dass ein "Kunde" (=Vertrag: Angebot und Ahnnahme) die betreffende Dienstlsietung oder Ware bezahlen muß unabhängig davon, ob der die Sache nutzt oder haben will!

Am besten ich schreibe schon mal ein Buch und verschcike fleissig Rechnungen - egal wer das Buch will oder überhaupt lesen wird ...

[Mal nachdenken!]

Bin erstaunt über die ganzen undifferenzierten Kommentare. Denkt mal nach, was als Alternative zum abgabefinanzierten öffentlich rechtlichen Rundfunk bliebe. Genau, Verblödungssender á la RTL, SAT1 & Co.

Ganz ehrlich, da zahl ich lieber 17,- oder von mir aus auch 20,- im Monat und hab dafür eine Riesenauswahl an Radio- und Fernsehsendern, mit z.T. natürlich bescheidenem, z.T. aber eben auch exzellentem Niveau.

[theofriedrich]

Es gibt auch ÖR-Rundfunk ohne nervige Werbung. Sendungen die nicht gefallen - inhaltlich oder was die Intention anbelangt - kann jeder abschalten.

Was mich ärgert ist der Zwangscharakter. Eine Gebühr zahle ich für etwas, das ich nutze, also wahlweise RF+FS-Programm oder nur RF-Programm. Und das sollte auch so bleiben. Diese neue Pauschale ist im Grunde nichts anderes als eine Rundfunksteuer - da bleibt ja noch die Hoffnung auf die EU-Rechtsprechung.

[G.Mossner]

Es grenzt schon an Betrug! Wie kann man an der Gebühr von 17,98 € festhalten und dann ebenfalls behaupten, dass es zu keiner Mehreinnahme kommen soll? (K. Beck - Rundfunkkommissionschef) Das Gutachten sprach noch von Haushalten und Gewerbebetriebe, die Landesfürsten und Rundfunkratten bereits von einer Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe. Großer Unterschied! Und erst Ende 2011 nach "Zensus2011" wissen diese Herren erst, wie hoch die Anzahl der Wohnungen ist, weil seit 1989 keine Erhebungen mehr erfolgt sind. Also alles Schwachsinn! aber der Bürger schaut ja auch WM wieder. Ich schreie auch: "TOR, Tor und noch ein Tor, der meint, dass es 2013 alles besser, gerechter, sozialer wird mit R-Betrag!" Ich als Solo- und Kleinstunternehmer muss erheblich mehr zahlen, wiel ich nicht mehr die Freiheit habe, einen Firmenwagen ohne Radio zu fahren. Ab 2013 wird direkt nach Personen in Haushalten, Beschäftigten in Betrieben geschnüffelt. Früher noch nach Gerätschaften, jetzt nach Menschen und deren Beschäftigung, Sozialstatus, etc. Und das alles von einem ehemaligen Verfassungsrichter ausgedacht. Nun Verfassung a.D. Während man früher nach dem Autoradio schnüffelte, wird nun nach Firmenwagen abgeglichen. Viele Ämter werden da behilflich sein! Und wenn die digitale Schnittmenge nicht ausreicht, dann steht ein neuartiger GEZ-Mann mit größeren Befugnissen vor Deiner Tür! Verlass Dich drauf! Diese Ministerpräsidenten wissen ganz genau, was sie wollen: Dn totalen Überwachungsstaat! Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht es noch kippt, denn dieser Herr Kirchhoff hat mit "Intensität" nur das geschrieben, was die ANSTALTEN wollten: Mehr Geld! Deshalb rät dieser Prof. aus ... auch, man möge "auf Euro und Cent genau" an der Höhe festhalten, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Ich habe auf meiner Homepage einen Beitrags-Rechner, der errechnet anhand von statistischen Daten, dass die ÖRR 2013 etwa 25% mehr einnehmen. "Go back" Herr Beck, so nicht mit mir!

[Arbeiter]

Wissen eigentlich alle Gebührenzahler, wieviel Geld die ÖRA der ARD für die, in den siebziger Jahren abgeschlossenen Versorgungsbezüge ihrer Ruheständler aufbringen müssen? (Keinen Sozialneid bitte!)

Wieviel Geld z.B.Anne Will und Beckmann bekommen, um dann mit eigenen Firmen Low-Paying-Ü-Wagenfirmen zu beschäftigen,statt ARD Prod.-Mittel zu nutzen? Klar ist ein ARD Ü-Wagen teurer: die Techniker dort werden ja nach VerDi-Tarifen bezahlt. Absurderweise sind einige der o.g. "freien" Firmen Töchter von ARD-Beteiligungsgesellschaften. SO (!)erzeugt man Druck auf eigene Angestellte.Schlussendlich leiden darunter aber auch PRO7 etc., aber die finanziert man ja durch Kooperationen mit.

[ned flanders]

Ein qualitativ hochwertiges, parteiunabhängiges Medium Fernsehen (wenigstens auf ein oder zwei Kanälen) ist wünschenswert.

Leider bleiben bei solchen Ideen nach den Idealisten nur noch die Gewinnler in solchen Anstalten, und der WDR wird wohl nicht zu unrecht als die einzige Behörde mit eigenem Sendeprogramm bezeichnet.

[Realist]

Das ganze GEZ-System mit seinen Anstalten, Intendanten usw. gehört doch hinterfragt. Wie man wirtschaftlich Programm macht können die GEZ-Sender ja bei den Privaten lernen.

Mich jedenfalls nervt es wenn ich trotz GEZ-Gebühr ständig mit Werbung belästigt werde, tagsüber im Radio ist es unerträglich! Ich schalte dann mitunter ab.

Durch die Werbung konterkarieren die öffentlich-rechtlichen sich doch selbst, wo bleibt denn da die vielgepriesene Unabhängigkeit?

Und warum wird in den RTL-Nachrichten der NPD-Bundespräsidentenkandidat zumindest namentlich erwähnt, in der öffentlich-rechtlichen "Tagesschau" aber nicht?

Das erinnert mich dann an die Aktuelle Kamera...

[Unbequemer]

Jammern auf allerhöchstem Niveau. Wenn es auch so wäre, daß die ARD endlich weggeschrumpft werden würde. Als früherer glühender ÖR und ARD-Fanatiker hat sich meine Einschätzung dieser "Erziehungsanstalt" deutlich gewandelt. Die ARD scheint sich in diesem lande als höchste moralische Entscheidungsgewalt zu verstehen, die im Prinzip am besten selbst die Legislative in die Hand nehmen sollte. Wer diverse Sendungen der ARD anschaut braucht nicht lange um das Gefühl zu bekommen, eine staatlich legitimierte Erziehungsanstalt nimmt einen in ihre erstickende Umarmung und will dem Konsument und Zwangszahler ganz genau sagen, was man als Gut und was als Böse einschätzen soll, was er zu tun und zu lassen hat.

Herr im Himmel - befreie mich von den Deppendorfs, Wills und anderen selbstgerechten Erziehungsbeauftragten.