Russische Erdgaslieferungen nach Europa: Die Leitung bleibt auf, zu, auf, zu
Auch die Ukraine will Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies könnte Gaslieferungen nach Westeuropa gefährden.
Wie lange fließt noch was nach Westen? Bild: reuters
BERLIN taz | Nun plant auch die Ukraine Sanktionen gegen Russland. Das Parlament in Kiew hat in erster Lesung mit knapper Mehrheit ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Noch in dieser Woche könnte es verabschiedet werden – Änderungen sind noch möglich.
In der derzeit vorliegenden Form aber schafft Kiew die Voraussetzungen, russische Erdgaslieferungen nach Europa zu stoppen. Ob es so weit kommt, ist völlig offen.
Andriy Kobolyev, Chef des staatlichen ukrainischen Erdöl- und Gaskonzerns Naftogaz, gab dem Wirtschaftsdienst Bloomberg dazu ein widersprüchliches Interview: Theoretisch wäre ein Stopp möglich, sagte er, um am Ende zu versichern, dass die Durchleitung nach Europa nicht gefährdet sei.
Agenturberichten zufolge drohte Moskau umgehend mit Gegenmaßnahmen. „Das nahezu bankrotte Land würde bis zu 3 Milliarden US-Dollar Transitgebühren verlieren“, sagt zudem der Chef des Energieausschusses der russischen Staatsduma, Iwan Gratschjow. Die EU bezieht ein Viertel ihres Erdgasverbrauchs aus Russland, ein Teil davon gelangt durch ukrainische Pipelines in die EU.
Erinnerungen an 2009
Derzeit liefert Russland kein Gas mehr an die Ukraine, weil sich Kiew und Moskau über offene Gasrechnungen streiten. Trotzdem fließen die für andere Staaten bestimmten Mengen über die ukrainischen Pipelines nach Westen. Bereits im Januar 2009 eskalierte ein ähnlicher Gas-Zoff zwischen Russland und der Ukraine – damals stellte Kiew die Durchleitung in den Westen ein, mitten im Winter saßen in Bulgarien und auf dem Balkan Menschen in kalten Wohnungen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger vermittelt in dem aktuellen Gasstreit zwischen beiden Staaten – und gab sich gelassen: „Wir sind zuversichtlich, dass die Ukraine ein zuverlässiger Transitpartner bleibt“, teilte Oettinger mit.
Experten wie William Powell vom Energieinformationsdienst Platts glauben nicht, dass die Ukraine ohne Not der EU das Gas abdrehen wird. Der Preis für den Rohstoff bleibt trotz der aktuellen Krise stabil. „Trotzdem gibt es eine reale Gefahr, dass das Gas nicht mehr fließt“, ergänzt er. Etwa wenn im Winter in der Ukraine Gas fehlt, weil Russland noch nicht liefert. Oder weil im Zuge der Kämpfe in der Ostukraine Pipelines zerstört werden.
Kurioserweise hat die Ukraine bereits eine Idee parat, wie die eigenen Sanktionen zu umgehen sind: indem Firmen aus der EU das Gas direkt an der ukrainisch-russischen Grenzen kaufen. Damit hätte die Ukraine keine Verträge mehr mit russischen Firmen – und Europa sein Gas. Momentan unterhält Kiew Transitverträge mit Russland, das sein Gas an europäische Partner verkauft, nachdem es die Ukraine durchquert hat.
Auch andere Staaten betroffen
Das Gesetz ermöglicht der Ukraine noch weitere Sanktionen: etwa Vermögen einzufrieren oder Geschäftsbeziehungen und Kapitalflüsse in das Ausland zu stoppen. Zudem können laut Gesetz staatliche Aufträge an ausländische Firmen verboten und der Luftraum für ausländische Flugzeuge gesperrt werden.
Auch offizielle Besuche, Tagungen und Verhandlungen könnten unter die Sanktionen fallen. Oppositionelle Gruppen in Kiew fürchten, die Regierung könnte sie mit dem neuen Gesetz in die Illegalität treiben.
Kommt das Gesetz, werden 65 Firmen und 172 Bürger Russlands und anderer Staaten sofort von den Sanktionen getroffen. Die richten sich gegen Russland, können aber auch gegen Bürger und Firmen anderer Staaten verhängt werden. Mit dem Gesetz kann der ukrainische Präsident auf Vorschlag des Geheimdienstes Sanktionen einleiten, ohne Zustimmung des Parlaments – und sich damit der demokratischen Kontrolle entziehen.
