Russische Vermögen: Deutschland öffnet sich

Bundeskanzler Merz erwägt, eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine freizugeben. Wie hoch die Summe ist, bleibt unklar.

Bundeskanzler Friedrich Merz vor Start des EU-Gipfels in Brüssel Foto: Michael Kappeler/dpa

dpa | Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel begann, aus Verhandlungskreisen.

Deutschland hatte innerhalb der EU lange darauf gedrängt, zunächst die von der belgischen Firma Euroclear verwalteten 185 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder für das Projekt zu nutzen. Als Grund nannte Berlin, dass in Deutschland nur ein kleiner dreistelliger Millionenbetrag verfügbar sei.

Belgien fordert jedoch, dass auch andere EU-Staaten sich beteiligen, um das Risiko zu verringern, allein Ziel möglicher Vergeltungsmaßnahmen Moskaus zu werden. Es besteht die Sorge, dass Russland europäische Privatpersonen und Unternehmen enteignen könnte.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, warnte zuletzt, dass deutsches Vermögen von über 100 Milliarden Euro in Gefahr sei. „Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren“, sagte er im Oktober der Deutschen Presse-Agentur.

Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte Belgiens Premierminister Bart De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Zudem fordert er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle durch den Plan betroffene Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu zählen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission auch Frankreich, Schweden, Zypern und Luxemburg, wobei der Großteil der nutzbaren Gelder in Frankreich festgesetzt ist.

Keine offiziellen Angaben über Mittel in Deutschland

Wie viel russisches Zentralbankgeld genau in Deutschland liegt, hält die Bundesregierung bislang geheim. Öffentlich kommuniziert wurde zuletzt nur, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren oder immobilisiert wurden. Dies umfasse eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen bzw. Entitäten sowie „Auslandswerte der russischen Zentralbank, die einem Transaktionsverbot unterliegen“.

Kanzler Merz und andere EU-Spitzenpolitiker hoffen, dass der Plan beim letzten regulären EU-Gipfel des Jahres beschlossen wird. Sollte das eingefrorene Geld durch internationale Urteile oder Abkommen wieder freigegeben werden müssen, sieht der Plan vor, dass die EU-Staaten Garantien übernehmen. Diese sollen betroffenen Finanzinstituten eine sofortige Rückzahlung an Russland ermöglichen. Die EU-Kommission argumentiert, dies sei für die Bürger leichter zu akzeptieren als neue europäische Schulden für die Ukraine.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Nachmittag zum Verhandlungsstand, es gebe Bewegung und es gehe auch in die richtige Richtung. Man sei aber noch nicht am Ziel.