Russland-Ermittlungen in den USA

Flynn bringt Trump in Gefahr

Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn bekennt sich schuldig und arbeitet nun mit den Ermittlern zusammen. Belastet er auch US-Präsident Trump?

Mann in Anzug geht nach rechts, hinter ihm eine Reihe Menschen mit Kameras

Statt über Trumps Steuerreform redet man nun vor allem über Flynns Russland-Kontakte Foto: Reuters

NEW YORK taz | Manchmal liegen Niederlage und Triumph nur wenige Stunden voneinander entfernt. Für Donald Trump war Freitag so ein Tag. Am Vormittag beendete sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, Mike Flynn, offiziell sein Schweigen, bekannte sich schuldig, das FBI belogen zu haben und bot an, auszupacken. Damit machen die Ermittlungen über die russsischen Kontakte der Trump-Kampagne einen großen Schritt nach vorn und rücken dem Präsidenten gefährlich nahe.

Spät in der Nacht desselben Tages bekam der Präsident die Zustimmung des Senats zu seinem Steuergesetz. Es war sein erster gesetzgeberischer Erfolg in fast einem Jahr als Präsident. Und es wird zu einer großen Umverteilung zugunsten von Spitzenverdienern und Unternehmen und zu Lasten von Niedriglohnempfängern führen – und nebenbei das Loch im Haushalt der USA in den nächsten zehn Jahren um mehr als eine Billion Dollar vertiefen.

„Sperrt ihn ein“, skandierten Demonstranten vor dem Gericht in der US-Hauptstadt, als Flynn am späten Vormittag das Gebäude verließ. Es war ein Echo auf die Rufe „Sperrt sie ein“, zu denen Flynn sein Publikum bei Trumps Wahlkampfveranstaltungen gebracht hatte, womit damals Hillary Clinton gemeint war. Am Freitag bekam Flynn lediglich eine relativ kleine Anklage wegen Falschaussage. Damit ersparte er seinem ebenfalls verwickelten Sohn zumindest fürs Erste juristische Konsequenzen und vermied für sich selbst den Anklagepunkt des Verrats.

Für die Falschaussage riskiert Flynn allenfalls drei Jahre Gefängnis und 250.000 Dollar Geldstrafe. Im Gegenzug erklärte er sich bereit, mit dem Ermittler Robert Mueller zu kooperieren. Flynns Anwälte hatten nach seinem Rücktritt als Nationaler Sicherheitsberater im Februar noch lange im kollegialen Austausch mit den Anwälten des Weißen Haus gestanden. Doch jetzt begründete er seine Kehrtwende mit dem „Interesse meiner Familie und unseres Landes“. Hinter dieser Formulierung können sich erdrückende Anwaltskosten verbergen, aber auch das Gefühl, von Trump im Stich gelassen worden zu sein.

Auftraggeber Kushner? Oder gar Trump?

Michael Flynn ist – nach dem außenpolitsichen Berater George Papadopoulos – der zweite ehemalige Mitarbeiter der Trump-Regierung, der einen Deal mit FBI-Ermittler Robert Mueller gemacht hat. Seine Aussagen können gefährlich für den Präsidenten selbst werden. Insbesondere wenn Flynn bestätigt, was bislang als Gerücht durch Washington geistert, nämlich dass ein „sehr hochrangiges Mitglied des Übergangsteams“ ihn beauftragt habe, mit Moskaus Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland zu sprechen. Das „hochrangige Mitglied“ könnte Trump persönlich oder sein Schwiegersohn Jared Kushner gewesen sein.

Präsident Trump hat Flynn in den ersten Monaten der FBI-Ermittlungen immer wieder gelobt, nannte ihn einen „wunderbaren Mann, der eine sehr unfaire Behandlung erfährt“. Er hat auch versucht, Ex-FBI-Chef James Comey sowie republikanische Senatoren zu drängen, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen.

Doch am Freitag, nach Flynns Kooperationsangebot, fand Trump kein einziges Wort zu seinem Ex-Berater und ging den Medien aus dem Weg. Stattdessen schickte er einen Anwalt des Weißen Hauses vor, der so tat, als wäre Flynn ein ganz kleines Licht in Trumps Welt gewesen. „Flynn war nur 25 Tage Nationaler Sicherheitsberater und ein ehemaliger Mitarbeiter der Obama-Regierung“, erklärte Anwalt Ty Cobb.

Flynn war lange sehr nah an Trump dran

Tatsächlich war Flynn ein Trump-Unterstützer der allerersten Stunde. Der zackige General, der sowohl im Irak- als auch im Irakkrieg gediehnt hat und unter Obama zwei Jahre lang Chef des militärischen Geheimdienstes DIA war, ist der erste General aus der Kollektion von Trump. Flynn begleitete den Kandidaten quer durch das Land, hielt eine lange Rede vor dem republikanischen Nominierungsparteitag und beriet den Kandidaten militärisch und außenpolitisch.

In der Übergangsphase zwischen Wahl und Amtsantritt war Flynn einer von Trumps führenden anti-islamischen und anti-iranischen Stichwortgebern. Zur Belohnung beförderte Trump ihn zum Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, eine Stelle, bei der sämtliche militärischen und außenpolitischen Fäden zusammenlaufen.

Selbst nachdem Flynn im Februar zurücktreten musste, als bekannt wurde, dass er sowohl das FBI, als auch Vizepräsident Pence über seine russischen Gespräche belogen hatte, stellte Trump sich noch demonstrativ auf seine Seite.

Kontakt nach Russland – und in die Türkei

Jetzt gibt Flynn zu, was er bislang bestritten hat. Dass er Ende Dezember 2016 den russischen Botschafter Kislyak gebeten hat, auf scharfe Reaktionen auf die Sanktionen der Obama-Regierung zu verzichten. Und er soll hinzugefügt haben, dass er das Gespräch im Auftrag der Kampagne geführt habe. Trump hat stets bestritten, davon etwas gewusst zu haben.

Am Tag des Gespräches hatte die Obama-Regierung 35 russische Diplomaten wegen der Moskauer Einmischungsversuche in den US-Wahlkampf ausgewiesen. Tags darauf hatte Wladimir Putin erklärt, er werde keine Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Diplomaten ergreifen. Trump lobte ihn dafür per Tweet überschwänglich: „Ich wusste immer, dass er sehr klug ist.

Die Gespräche von Flynn, der damals ein Privatmann war, über die US-Sanktionen wären genauso illegal gewesen, wie der Auftrag aus der Trump-Familie, sie überhaupt zu führen. Doch für Flynn waren es nicht einzigen ausländischen Kontakte, die er vor der Öffentlichkeit und Justiz geheimhalten wollte. Während er Wahlkampf für Trump führte, soll er auch Gelder von einem Vertrauten des türkischen Präsidenten Recep Erdogan eingesteckt haben – womöglich mit dem Ziel, den türkischen Kleriker und Dissidenten Fethullah Gülen, der in den USA lebt, zu entführen und in die Türkei zu verschleppen.

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