Russland zentralisiert die Medien

Die Propaganda-Megamaschine

Wladimir Putin löst eine staatliche Nachrichtenagentur auf. Eine neu gegründete Agentur soll an einem freundlicheren Image arbeiten.

Freundlich in und zu den Medien: Russlands Präsident Putin. Bild: dpa

MOSKAU taz | Für die meisten russischen Medienvertreter kam Wladimir Putins Großoffensive unerwartet. Per Ukas verfügte der Präsident am Montag auf der Website des Kreml die juristische Auflösung der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti und des russischen Auslandsradiosenders Golos Rossii (Stimme Russlands).

Auch die Chefredakteure schienen vorher nicht eingeweiht worden zu sein. RIA Nowosti und die Stimme Russlands fusionieren und werden künftig unter dem Namen Internationale Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Russland heute) auftreten.

Die propagandistische Megamaschine soll international an einer positiveren Wahrnehmung Russlands und einem freundlicheren Image arbeiten. Auch RIA Nowosti berichtete seit der Gründung 1941 nach dem deutschen Überfall auf die UdSSR – damals noch als Sovinformbüro – vornehmlich für ausländische Auditorien. Der Leiter der Präsidialadministration im Kreml, Sergej Iwanow, begründete die Reorganisation mit Sparmaßnahmen und Effizienzsteigerung.

Tatsächlich dürften aber die ideologischen Zielsetzungen schwerer wiegen, die der langjährige Putin-Intimus auch nicht verschwieg: Russland führe eine eigenständige Politik und verteidige mit aller Härte seine nationalen Interessen. „Nicht nur die Wahrheit muss gesagt werden, sie soll auch so vielen Menschen wie möglich zugänglich sein“, so Iwanow. Neueste Technologien und eine zeitgerechte Sprache sollen dabei behilflich sein.

Sowjetische Prinzipien werden wiederbelebt

Auch Printmedien wie die Regierungszeitung Rossiskaja gaseta und das Journal Rodina (Heimat) sind von dem Ukas betroffen. Die Zentralisierung der Medienlandschaft läuft auf eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit und Vielfalt hinaus. So vergleicht der Vorsitzende des Moskauer Journalistenverbandes, Pawel Gussew, die Maßnahmen mit einer „Wiederbelebung sowjetischer Prinzipien“.

Die Propagierung der Kremlpolitik war auch in den letzten Jahren Aufgabe RIA Nowostis. Die Agentur diente darüber hinaus jedoch auch als eine Plattform, die kontroversen Meinungen ein Forum bot. Wie es die Chefredakteurin Swetlana Mironjuk schaffte, ohne nennenswerte Qualitätseinbußen das Unternehmen durch eine pressefeindliche Umgebung zu steuern, war für viele seit längerem ein Rätsel.

Über die weitere Verwendung Mironjuks ist bislang nichts bekannt. Klar ist jedoch, dass alle Projekte, die mit der Berichterstattung innerhalb Russlands verbunden sind, ab sofort eingestellt werden. Direktor des neu geschaffenen Staatsapparates Russland heute wird Dmitri Kiseljow. Der 59-jährige Journalist ist dem russischen Zuschauer seit Anfang der 1990er Jahre auch als Moderator politischer Sendungen vertraut.

Schwulenhetze im Fernsehen

Kiseljow diente schon verschiedensten Herren, tut sich in letzter Zeit jedoch als ein besonders beißwütiger Parteigänger Putins hervor. Er ist ein Zyniker, der beste Bildungsvoraussetzungen mitbringt, und sich zum Sprachrohr des Pöbels macht. In einer Live-Schaltung aus Kiew am Sonntag widmete ihm ein ukrainischer Journalist in einer Überraschungsaktion einen „Oskar“ für die unverschämtesten Lügen über die Ereignisse in der Ukraine.

Auch bei der staatlichen Schwulenhatz fällt dem Leiter von Russland heute eine Schlüsselrolle zu. Im Sommer plädierte er dafür, Schwulen das Spenden von Blut und Sperma zu verbieten und ihre Herzen nach einem Autounfall zu vergraben oder gleich zu verbrennen. In einer Eloge zum 60. Geburtstag Präsident Putins sah er unter den Vorgängern des Kremlchefs im 20. Jahrhundert nur einen, der von der „Größe seines Schaffens“ Putin vergleichbar wäre: Sowjetdiktator Josef Stalin.

 

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