Russlands Durchsuchungen bei NGOs

„Völlig inakzeptabel“

In Deutschland herrscht Einigkeit über alle Koalitionsgrenzen hinweg: CDU, SPD und Grüne kritisieren das Vorgehen der russischen Behörden gegen NGOs.von Julia Janczyk

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe passt das Eingreifen russischer Behörden bei NGOs gar nicht.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Am Dienstag beschlagnahmten Mitglieder der russischen Staatsanwaltschaft mehrere Computer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das Vorgehen in einer Mitteilung als „vollkommen inakzeptabel“.

Wer die Arbeit von politischen Stiftungen aus Deutschland behindere, nehme in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtere. Er forderte die russischen Behörden auf, die Beeinträchtigung der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung umgehend zu beenden.

Die Beamten der russischen Staatsanwaltschaft hatten ihr Vorgehen damit begründet, die Software-Lizenzen der beschlagnahmten Computer überprüfen zu wollen. Der KAS-Vorsitzende und Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering bezeichnete die Durchsuchungen als besorgniserregend.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung befürchtet, dass sich die momentane Repressionswelle vor allem negativ auf ihre russischen Partnerorganisationen auswirken könnte. Seit Anfang März sind fast 2000 zivilgesellschaftliche Initiativen in Russland von staatlichen Behörden überprüft worden.

„Vorgehen nicht begründbar“

Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist von russischen Behörden überprüft worden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Politisch halte ich dieses systematische Vorgehen der Behörden nicht für begründbar“, erklärte er.

Die Repressionswelle der Behörden geht auf ein Gesetz zurück, dass seit November letzten Jahres in Kraft ist. Vom Ausland mitfinanzierte NGOs sollen sich demzufolge als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Bisher ist keine NGO dieser Anordnung gefolgt.

Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marielusie Beck, kritisierte in einem Statement sowohl die russische als auch die deutsche Regierung. Die Art und Weise der Kontrollen durch russische Behörden ließen keinen Zweifel daran, dass diese der Einschüchterung der NGOs dienten und deren Arbeit lahmlegen sollten.

Die deutsche Regierung belohne diese Politik durch ihre Zustimmung zu visafreien Reisen von russischen Beamten in die EU. Anstelle Bedienstete des russischen Staates bei der Vergabe von Visa zu bevorzugen, sollte die EU Reisen für die russische Bevölkerung leichter ermöglichen.