Rösler will Naturschutzregeln aufweichen: Netzplanung ohne Vogelschutz
Wirtschaftsminister Rösler (FDP) will weniger Rücksicht auf Tier- und Umweltschutz beim Ausbau der Stromnetze nehmen. Er fordert, die Regeln für eine begrenzte Zeit auszusetzen.
Sollen mit gelockerten Naturschutzregeln geplant werden: Stromtrassen. Bild: dpa
FRANKFURT afp | Beim Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende sollten Regelungen zum Umwelt- und Tierschutz nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) außer Kraft gesetzt werden.
„Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten“, sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dadurch ließen sich Verzögerungen beim Netzausbau vermeiden.
Rösler nannte als Beispiele die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Tiere und Pflanzen und die Vogelschutz-Richtlinie. „Jedem Beteiligten muss klar sein, dass wir auf die Herausforderungen der Energiewende auch unbequeme Antworten geben müssen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu“, sagte Rösler. Erste Gespräche mit der EU über ein Aufweichen der Naturschutz-Vorschriften laufen demnach bereits.
Die Umweltschutz-Organisation BUND wies die Vorschläge Röslers zurück. „Eine Aufweichung von EU-Naturschutz-Regeln für den Bau neuer Stromtrassen ist überflüssig“, erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. Notwendig sei hingegen vielmehr „eine gescheite Planung, und da hapert es oft“. Rösler gefährte „mit seinen unqualifizierten Attacken“ die Akzeptanz der Energiewende.
Im Zuge der Energiewende sollen bis 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Zugleich soll der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden. Dafür müssen neue Leitungen geschaffen werden, die den Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden und Westen Deutschlands transportieren.
Leser*innenkommentare
werner thoma
Gast
Rösler, der peinlichste Minister aller Zeiten?
Herr Rösler ist an Peinlichkeit nicht zu toppen!
Die Vorstellung, der wäre 2008, am Höhepunkt der Finanzkrise, Wirtschaftminister gewesen, lässt mich erschaudern.
Wie kann sich die stärkste Wirtschaftmacht in Europa so einen
„Hanswurst der Nation“ leisten?
Es reicht ja schon, dass er die Energiewende ständig torpediert,
aber jetzt provoziert er auch noch, mit solch unausgegorenen, Umwelt-rambo-ösen Grobschlächtigkeiten, dass Umweltschützern der Kamm schwellen muss
.
Vielleicht steckt ja eine ganz besonders ausgebuffte Taktik
von Mutti Merkel dahinter:
Je schlechter ihre Mitarbeiter sind, desto weniger fällt es auf, dass
der Chef (Merkel) zaudernd, unentschlossen und kraftlos agiert!
Fazit: Katastrophale Politik einer dilettantischen Chaoten und Streithansel Regierung!
Was wir dringend brauchen, ist eine kraftvolle, zupackende und entschlossen handelnde Reform Regierung, die die Energiewende als große, historische Chance erkennt, Tausende Jobs zu schaffen und Deutschland als dauerhaften Marktführer,
in Sachen Erneuerbarer Energien, bzw. Technologien zu installieren!
Mit sonnigen Grüßen
Ihr Werner Thoma
S21df
Gast
Na, wer sagt's denn, diese schneidige Vorangehensweise hat sich ja schon in Stuttgart21 bestens bewährt - wenn auch nicht für die damalige Landesregierung. So können wir uns also immerhin bald auf einen neuen Wirtschaftsminister freuen, oder sogar auf eine neue Bundesregierung. Weiter so!
D.J.
Gast
@Realist,
womit haben Sie den Kommentar geschrieben? Schw..zer.
Nachdenker
Gast
Zitat: "Erste Gespräche mit der EU über ein Aufweichen der Naturschutz-Vorschriften laufen demnach bereits". Da ist die TAZ leider der geschickten Verbalakrobatik Röslers aufgesessen: Sowohl die Europäische Kommission als auch das Bundesumweltministerium und selbst die Netzbetreiber haben diesen spinnerten Ideen bereits im letzten Jahr eine klare Absage erteilt, weil sie Unsinn und nicht zielführend sind. Mindestens genau so schlimm ist Röslers Idee, die Klagerechte betroffener Bürger zu beschränken, von wegen "Partei der Bürgerrechte", Partizipation, Bürger bei der Energiewende "mitnehmen".
flinte
Gast
spitze udo! und sie erholen sich wohl im naherholungsgebiet "stromtrasse 300000 kV". röslers ausführungen sind so geistfrei wie unvisionär. ich denke, den werden sie beim promenieren zwischen ihren geliebten stromleitungen wiedertreffen. also wirklich, das bißchen, was wir an schönen und artenreichen gebieten noch haben in deutschland...
Udo Henn
Gast
Es waere richtig, die ueberzogenen EU-Regeln ausser Kraft zu setzen. Eine flaechendeckende Energieversorgung muss Prioritaet haben vor einem weitreichenden Natur- und Artenschutz. Das ist nun mal eine Begleiterscheinung der Energiewende, und wenn man die nicht haben will, kann es keine Energiewende geben.
SamSpeed
Gast
@Bockwurst: Wirklich geistreich begründet.
...und desweiteren... :
Ich wäre dafür kurzfristig die Menschenrechte für Herrn Rösler auszusetzen, denn unser Land braucht einen anderen Wirtschaftsminister.
Klingt hart aber wenn etwas schnell gehen soll :
Orginal:
"„Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten“, sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dadurch ließen sich Verzögerungen beim Netzausbau vermeiden."
„Jedem Beteiligten muss klar sein, dass wir auf die Herausforderungen der Energiewende auch unbequeme Antworten geben müssen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu..."
Dann würde es so klingen:
"„Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Absetzen von unbequemen Ministern einen Teil der Menschenrechte auf Zeit außer Kraft setzen könnten“, sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dadurch ließen sich Verzögerungen beim politischen Wechsel vermeiden."
„Jedem Beteiligten muss klar sein, dass wir auf die Herausforderungen der politischen Wende auch unbequeme Antworten geben müssen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu... Tschüss Herr Rösler"
In diesem Sinne...
Branko
Gast
Also ich finde auch, dass uns sehr geholfen wäre, wenn bei den nächsten Bundestagswahlen die Gesetzgebung der Überhangmandate im Zusammenhang mit der FDP für eine begrenzte Zeit - also für die Dauer der Wahl - ausgesetzt würden.
Schlauschwätzer
Gast
Wahrscheinlich gibt Herr Rösler solche Interviews lediglich damit er lesen kann was er denkt!
horst
Gast
zitat: Zugleich soll der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden. Dafür müssen neue Leitungen geschaffen werden, die den Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden und Westen Deutschlands transportieren.
das schreibt ihr also als gegeben einfach hin. letzte woche habt ihr noch darüber berichtet, dass eine dezentrale versorgung auch möglich ist und demzufolge weniger fernleitungen nötig sind.
das sehen nicht nur die grünen bereits seit langem so, selbst horst seehofer in bayern denkt mittlerweile zumindest drüber nach.
Realist
Gast
Wer braucht denn Vögel? Hauptsache Strom für den ganzen Elektroschrott, den wir heute zum Leben brauchen. Es lebe die Macht der Banken und Konzerne!
Ehrlich Leute ... das ist doch langsam zum Kot*en ... ähh Übergeben! Und wenn die Bürger dagegen Protestieren sollten, kommt die Bundeseigene Trachtengruppe zum Bürger verprügeln angerückt.
Bockwurst
Gast
Ein Schritt in die richtige Richtung.