SPD-Chef Sigmar Gabriel über Edathy: Geh bitte!

Nach der Meinung von Gabriel hat Edathy zu wenig Reue im Kinderporno-Prozess gezeigt. Er drängt ihn zum Parteiaustritt. Die Union findet das „hilflos“.

Hofft auf einen freiwilligen Austritt von Sebastian Edathy aus der SPD: Parteichef Sigmar Gabriel. Bild: dpa

BERLIN/HANNOVER dpa | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drängt den Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy nach dessen Kinderporno-Prozess zum Austritt aus der Partei. „Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat. Wer meint, dass Kinderpornografie ein Kavaliersdelikt ist, der hat mit den Grundsätzen der SPD gebrochen“, sagte Gabriel der Rhein-Zeitung.

Der Parteichef warf Edathy vor, bei der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße von 5000 Euro wenig Reue gezeigt zu haben. Edathy habe monatelang so getan, als sei er das Opfer. Dabei sei er Täter. „Ich habe sehr früh seinen Ausschluss aus der SPD gefordert, weil man wissen muss, dass Kinderpornografie damit beginnt, dass ein Kind missbraucht oder vergewaltigt wird.“

Das Verfahren gegen Edathy war Anfang März am zweiten Verhandlungstag eingestellt worden. Nachdem der Kinderschutzbund Niedersachsen die die ihm zugesprochenen 5000 Euro abgelehnt hat, will das Gericht in der kommenden Woche einen neuen Empfänger nennen. Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung haben sich beim Landgericht Verden bereits mehr als 100 Interessenten gemeldet.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Sozialdemokraten für ihren Umgang mit Edathy. „Die Reaktion der SPD-Spitze, ihn zum Parteiaustritt aufzurufen, wirkt auf mich recht hilflos“, sagte er der der Bild am Sonntag. Er habe sich sehr über die Einstellung des Verfahrens geärgert. „Bei Herrn Edathy hat man außerdem den Eindruck, dass er nicht erkannt hat, wie falsch das war, was er gemacht hat.“

Angst vor der Blamage

Kurz nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy hatte die SPD vor rund einem Jahr das Ausschlussverfahren angestrengt. Die zuständige Schiedskommission der niedersächsischen SPD ließ es aber zunächst ruhen, um den Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Für einen Ausschluss aus der SPD gibt es hohe Hürden.

Ob Edathy am Ende des sogenannten Parteiordnungsverfahrens wirklich die SPD verlassen muss, gilt in der niedersächsischen SPD keineswegs als sicher. Nach dpa-Informationen hat der Landesverband Sorge, sich nach dem Prozessende ohne Verurteilung mit einem gescheiterten Parteiausschluss öffentlich zu blamieren. Vielmehr hoffen die Genossen, dass Edathy freiwillig geht. Der 45-Jährige hat sich dazu aber bislang nicht öffentlich geäußert.

Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionen zu. So könnte die SPD auch eine Rüge gegen Edathy aussprechen oder seine Mitgliedschaft für bis zu drei Jahre ruhen lassen.

Comments

[APOKALYPTIKER]

Nein , an der Stelle von Edathy würde ich nicht aus der SPD austreten . Sie wird es nicht schaffen , einen Parteiausschluss durchzubekommen . Verdient und nicht zu knapp leiden soll sie während des von allen Medien gerne begleiteten Verfahrens . Ein Vorsitzender wie Gabriel , bräsig-spiessig mit moralischer Überheblichkeit geschlagen , nicht aber mit wünschbarer Intellektualität -...was für eine bedauerliche Karriere der uralten Tante SPD !

[Albrecht Pohlmann]

Erstaunlich bleibt für mich immer wieder, wie die wohlfeile "moralische" Komponente das Wesentliche des Edathy-Falls überdeckt: Nämlich die potentielle wie tatsächliche Erpreßbarkeit von Politikern in Zeiten des Internets (resp. in Zeiten von Geheimdiensten wie der NSA). Die politisch einzig brisanten Fragen sind: War Edathy durch die "Sicherheitsbehörden" erpreßbar, als er 2005 den Vorsitz des BT-Innenausschusses übernahm? Er trat damals vehement für die Vorratsdatenspeicherung ein. War Edathy erpreßbar, als er im Januar 2012 den Vorsitz des BT-Untersuchungsausschusses zum NSU übernahm? Er stellte am Ende den "Sicherheitsbehörden" einen Persilschein aus: nein, sie seien nicht selbst in die Taten des "NSU" verstrickt. - Gegenüber diesen Fragen, die uns als Souverän unmittelbar betreffen, ist all die Aufregung über "moralische" Verfehlungen, über Gesetzlichkeit oder Ungesetzlichkeit "heruntergeladenen Materials" sekundär. Das zu verstehen, ist aber anscheinend so unendlich schwer, daß auch Medien mit investigativem Anspruch nicht darauf kommen. Oder nicht darauf kommen wollen. Oder können. Oder dürfen. Wessen Spiel wird hier gespielt?