SPD-Hochschulpolitik: Sparsamkeit statt Demokratie

Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt macht eine glücklose Figur: Ihr Etat wurde abgelehnt, und die Novellierung des Hochschulgesetzes lässt auf sich warten.

Unglückliche Figur: Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt. Bild: dpa

Wer Parteifreunde hat, braucht keine Feinde. SPD-Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt geriet in dieser Woche zum Gespött der Medien, weil ihr Etat im Haushaltsausschuss auch mit Stimmen ihrer eigenen Genossen als „nicht-beratungsfähig“ eingestuft und auf Oktober verschoben wurde. Die Opposition reagierte mit Häme. Die FDP sprach genüsslich von „politischer Höchststrafe“.

Es fehlten Zahlen, doch nach Auskunft von Stapelfeldts Sprecher Alexander von Vogel gibt es für den Zwischenfall „plausible Erklärungen“. Die Ausgleichszahlungen für wegfallende Studiengebühren etwa orientierten sich an den neusten Studentenzahlen, die erst jetzt vorlägen. „Wir haben schon früh angekündigt, dass es dafür eine Ergänzungsdrucksache gibt.“ So etwas sei schon üblich, räumt CDU-Politiker Thilo Kleibauer ein. „Aber hier betrifft es mehr als die Hälfte des Wissenschaftsetats.“

Die Grünen-Abgeordnete Eva Gümbel spricht von einem „Kompetenzdefizit“ der Senatorin, kritisiert aber zugleich die Inhalte des Etats. Denn im Trubel geht die schlechte Botschaft unter: Hamburg baut kräftig Studienplätze ab. Die Uni Hamburg etwa muss bis 2016 knapp zwölf Prozent der 9.323 Anfängerplätze abbauen. Da sei es verlogen, wenn Stapelfeldt im Haushalt das „Ziel“ vorgebe, dass die Zahl der Studienplätze „im Wesentlichen fortgeschrieben werden soll“.

Stapelfeldt-Sprecher von Vogel hält dagegen, dass der größte Teil des Abbaus durch den Wegfall der Hochschulpakt-Mittel aus Berlin verursacht sei. Nur vier Prozent seien Hamburger Einsparungen. „Das ist im Wesentlichen eine Fortschreibung.“

Doch eine Senatorin, die für ihr Ressort kämpft, sollte mehr erreichen, meinen Kritiker. Momentan haftet der früheren Asta-Chefin der Ruf an, außer Sparkonzepten nichts zu Wege zu bringen.

Dabei hatte sie mit Elan begonnen und den Hochschulen zum Beispiel mehr Demokratie versprochen. „Das wichtigste Projekt, das unmittelbar ansteht, ist die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes“, sagte sie im Mai 2011 vor der Universitätsgesellschaft und konnte sich dabei auf das SPD-Regierungsprogramm stützen. Denn das 2003 von der CDU eingeführte Gesetz habe zu „undemokratischen Verhältnissen“ und Demotivierung geführt. Es sei ein Fehler gewesen, „die demokratischen Gremien an den Hochschulen so massiv zusammenzustreichen“.

Stapelfeldts Entwurf, der den Forderungen der Hochschul-Basis nachkommt, war vorigen Herbst weit gediehen und wurde in Grundzügen den Hochschulpräsidenten vorgestellt. Der Einfluss der externen Hochschulräte sollte zum Beispiel zurückgefahren, wichtige Entscheidungen sollten wieder in die Hochschulen verlagert werden.

Doch das erregte das Missfallen der Handelskammer, die quasi als Ghostwriter des derzeit gültigen Gesetzes gilt. Kammerchef Fritz Melsheimer wurde an Neujahr bei seiner „Rede des Ehrbaren Kaufmanns“ deutlich. Unis brauchten keine „aus dem politischen Archiv hervorgeholten Vorschläge für mehr Gruppendemokratie“.

Die Studentin Golnar Sephernia, die im Akademischen Senat für Hochschuldemokratie streitet, ist darüber empört. Die Einmischung der Handelskammer sei in Zeiten der Wirtschaftskrise nämlich „abseitiger denn je“. Die Kammer halte am Konzept der „unternehmerischen Hochschule“ fest, das sei aber „eindeutig gescheitert“.

Doch seit der Rede gedeiht das Gesetz nur noch in Zeitlupe. Stapelfeldt sei, sagen Genossen, im Senat bei ihrem wichtigsten Projekt ausgebremst worden. Es gebe „Druck von rechts“. Doch aufgegeben ist die Sache nicht. „Das Ziel ist, bis Jahresende einen Entwurf vorzulegen“, sagt von Vogel. Dann wird sich zeigen, was von den Ankündigungen geblieben ist.

Comments

[Daniel]

Was hier nicht einmal steht: Das Gesetz muss deswegen geändert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die Kombination aus Drägers Fakultätengesetz und dem vorherigen Hochschulmodernisierungsgesetz als verfassungswidrig eingestuft hat, weil die Professoren etwa nicht mehr genug Einfluß auf Berufungen haben. Insofern kann man durchaus mal die Frage stellen, welches Verhältnis die Handelskammer eigentlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung hat.

[Detlev]

Die SPD will auf dem Wirtschaftskurs segeln. Und wenn die Handelskammer mit so einer Richtung, der Uni Regeln diktieren will, dann zerlegt es die SPD, die hier ausnahmsweise mal etwas anderes will: Die einen würden dann gerne die Handelskammer ignorieren, die anderen würden gerne die Senatorin an die Kette legen oder besser gleich absetzen. Hier ist die SPD wieder eine Partei mit zwei Gehirnen und vor allem zwei Herzen. Das eine schlägt irgendwie links, das andere ist tot und gehört längst kruden Lobbyisten der Wirtschaft, denen eigentlich Wissenschaft vollkommen egal ist. Und das Gehirn ist nach einem Schlaganfall 2005 (Agenda 2010) auf beiden Seiten blockiert.