SPD-Landesvorstand Berlin: Die SPD will sozialer werden

Wie kommt die Berliner SPD aus dem Umfragetief? Der Landesvorstand legt ein Programm vor, das kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll.

Landesvorsitzender Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh bei der Klausurtagung des Berliner SPD-Landesvorstands Foto: dpa

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich bei einer Klausurtagung am Samstag auf ein 10-Punkte-Programm geeinigt, das Entlastungen für die Berliner von rund 500 Millionen Euro jährlich vorsieht. Man will den Mindeststundenlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf 11 Euro festlegen und eine Art Berlinzulage von 150 Euro pro Monat für die rund 110.000 Landesbeschäftigten in dieser Stadt einführen. Außerdem sind auch im Bildungsbereich Erleichterungen geplant; so sind etwa kostenlose Schulhorte und kostenloses Essen in Kitas und Schulen vorgesehen.

„Von diesem Programm sollen vor allem die unteren Einkommen profitieren“, sagte Ülker Radziwill, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Sonntag zur taz. Radziwill hält es für „sozialpolitisch enorm wichtig“, dass sich die SPD auf alte Wählerschichten besinne, vor allem auf kleine und mittlere Angestellten. Die SPD war jüngst in Umfragen auf 16 oder 17 Prozent abgesackt und lag damit hinter der Linken, CDU und Grünen.

Auf die Frage, was eine Berlinzulage einem Haushalt nutze, der schon jetzt mehr als die Hälfte seines Einkommens für die Nettokaltmiete in der Innenstadt ausgeben müsse, antwortete Radziwilll: „Indem wir das eine tun, lassen wir das andere nicht.“ Sie wies darauf hin, dass dem Land Berlin bis 2020 400.000 Wohnungen gehören und auch im privaten Neubau ein Drittel der Wohnungen im sozialen Mietbereich bleiben soll.

Durch ihren Plan, sowohl kostenlosen Hort als kostenloses Essen in Kitas und Schulen einzuführen, wird die SPD allerdings nicht nur arme Familie entlasten, sondern auch jene, denen Gebühren dieser Art gar nicht wehtun. Radziwill: „Wir wollen die Schüler nicht nach den Geldbeuteln ihrer Eltern sortieren.“ Wenn man hier mehr Gerechtigkeit wolle, müsse man bei den Steuern ansetzen, aber das sei leider Bundespolitik.

Schon im Vorfeld der Klausurtagung waren einige Vorhaben der SPD auch abgespeckt worden. So findet sich etwa das ursprünglich geplante kostenlose Ticket für alle Schüler im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr im Papier. „Der Schwerpunkt dieses Programms lag bei der Besoldung“, so Radzwill. Das kostenlose Schülerticket sei damit noch nicht vom Tisch. Das Konzept ist zunächst nur eine Diskussionsgrundlage. Mitte November soll ein Landesparteitag abschließend entscheiden. (taz, dpa)