SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt: Operation Feldmann vertreiben
In Frankfurt am Main tut sich ein Allparteienbündnis zusammen. Sie wollen einen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB.
Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU starten Kampagne zur Abwahl von Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
FRANKFURT AM MAIN taz | „Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben.“ Uwe Becker, Frankfurter CDU-Chef und Finanzstaatssekretär, platzierte die Plakate in den Farben der fünf Parteien vor dem Podium, so wichtig war ihm die Sache. Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz starteten Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU am Montag die Kampagne zur Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).
Becker sprach von einem starken Signal, dass sich Regierung und Opposition zusammentäten. Seit Montag läuft die Abstimmung über den umstrittenen Oberbürgermeister. Eine klare Zweidrittelmehrheit der Stadtverordnetenversammlung hatte ihm bereits am 14. Juli das Vertrauen entzogen und den Abwahlprozess eingeleitet. Bis zum 6. November können nun die BürgerInnen über Feldmanns Verbleib abstimmen, den sie zweimal direkt gewählt hatten.
Spätestens mit der Zulassung der Anklage wegen Korruption durch das Frankfurter Landgericht im Zusammenhang mit der AWO-Affäre hätte Feldmann zurücktreten müssen, sagte Becker. Der Oberbürgermeister habe öffentlich Angebote zum Rückzug gemacht und sie hinterher wieder zurückgezogen, erinnerte die Grünen-Vorsitzende Julia Frank.
Appell ist dringlich
SPD-Chef und Planungsdezernent Mike Josef räumte ein, die Entscheidung sei seiner Partei nicht leicht gefallen. Die Rollen als Angeklagter vor Gericht und als Oberbürgermeister seien aber nicht miteinander vereinbar, so Josef, der lange eng mit Feldmann zusammenarbeitete. Auch er warf seinem Genossen Wortbruch vor. Öffentlich habe der zwei Wege zum Rückzug im kommenden Januar angeboten, dann aber den für ihn finanziell schlechteren zurückgenommen. „Kein Mensch weiß, was der Mann gesagt hat“, antwortete Josef auf die Frage, was bei einem Scheitern der Abwahl passieren werde.
Der Appell des parteiübergreifenden Bündnisses ist dringlich. „Jetzt muss Frankfurt Ja zur Abwahl sagen!“, stand über der Einladung zum Pressetermin. „Muss“, als hätten die BürgerInnen bei dieser Abstimmung nicht wirklich eine Wahl. In dem Appell schwingt die Sorge mit, dass bei dem Entscheid das erforderliche Quorum nicht erreicht wird. Denn für eine Abwahl muss nicht nur eine Mehrheit Feldmann das Vertrauen entziehen. Sie gilt nur, wenn dabei mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen ihn stimmen. Eine relative Mehrheit allein reicht nicht.
In Hessen geben aber selbst bei den Oberbürgermeister-Direktwahlen meist nur ein Drittel der BürgerInnen ihre Stimme ab. „Wenn die Mehrheit gegen ihn stimmt, aber weniger als erforderlich, wird er das als neues Votum für sich auslegen und einfach bis zum Ende seiner Wahlperiode 2024 weitermachen“, unkte zuletzt ein Politiker aus Frankfurts erster Reihe. Die Hängepartie zwischen den Stadtverordneten und Feldmann ginge dann in die Verlängerung, als gäbe es angesichts von Energiekrise und Inflation keine anderen Probleme.
Leser*innenkommentare
Sven Günther
"Wenn die Mehrheit gegen ihn stimmt, aber weniger als erforderlich, wird er das als neues Votum für sich auslegen und einfach bis zum Ende seiner Wahlperiode 2024 weitermachen"
Genau das hat er vor, Peter Feldmann hat heute seine Aussage, er trete Ende Januar 2023 sowieso zurück, öffentlich widerrufen.
m.faz.net/aktuell/...iben-18344606.html
"Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt wollen für den Bürgerentscheid die Stadt zuplakatieren.
Ich finde: Es braucht keine Entscheidungshilfen. Daher rufe ich meine Unterstützer_innen auf: Sammelt lieber für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt. frankfurter-tafel.de"
nitter.it/OBPeterF...4371881645445120#m
Und damit ist auch seine Strategie klar, er hat gar nicht vor das Abwahlverfahren gewinnen zu wollen, er fährt die gleiche Strategie wie der DFB 2015 beim Bürgerentscheid, Demobilisierung, damit das Quorum nicht erreicht wird, er so "gewinnt", das bemäntelt er noch mit einem sozialen Anliegen und den Schmock hab ich auch noch im 2. Wahlgang gewählt.