SPD-Politiker Brodkorb über die NPD: Auf antipolnische Kampagnen gesetzt
Weil ihr die Themen ausgehen, wird die NPD die Ressentiments gegen Polen verstärken, befürchtet SPD-Politiker Mathias Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern.
Die NPD macht Stimmung gegen Ausländer. Bild: dpa
taz: Herr Brodkorb, kommt die NPD wieder in den Landtag?
Mathias Brodkorb: Es wird eng. Sie liegt derzeit in Umfragen unter fünf Prozent. Es wird also von der Wahlbeteiligung abhängen.
2006 erhielt die NPD über sieben Prozent. Wenn es so bleibt, woher rühren die Verluste?
Es gibt bei Protestwählern Ernüchterung, nach dem Motto: Man hat NPD gewählt - aber geändert hat sich nichts. Auch eher bürgerliche Wähler sind enttäuscht. Die NPD hat im Landtag keinerlei Sacharbeit gemacht. Der bildungspolitische Sprecher der NPD war 2011 drei Mal im Bildungsausschuss anwesend, 15 Mal nicht. Die NPD verfolgt im Landtag die Taktik, durch Beleidigungen in den Medien vorzukommen. Pöbelei auf Staatskosten kommt bei bürgerlichen Wählern aber nicht an.
Gibt es noch mehr Gründe für die Schwäche der NPD?
Ja, zentral ist die politische Gesamtlage. 2006 hat die NPD geschickt von der Anti-Hartz-IV-Stimmung profitiert. Das gelang ihr auch, weil die Linkspartei damals in der Regierung war und den Protest nicht kanalisieren konnte. Das ist jetzt beides anders: Es gibt keinen drängenden Sozialprotest, und die Linkspartei ist in der Opposition. Die NPD hat kein Mobilisierungsthema.
MATHIAS BRODKORB
Foto: dpa
Jg. 1977, ist seit 2002 für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, seit 2008 ist er stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Wie groß ist denn die Stammwählerschaft der NPD?
Sie liegt bei etwa drei bis vier Prozent. Das ist regional sehr verschieden. In Rostock spielt sie keine Rolle. In Uecker-Randow an der polnischen Grenze ist die NPD mit rechter Graswurzelarbeit Teil der Zivilgesellschaft geworden. Man muss sich von der Illusion verabschieden, dass die NPD im Nordosten eine reine Protestpartei ist.
In Uecker-Randow sieht man viele NPD-Plakate. Überlassen die demokratischen Parteien der NPD das Feld?
Ich finde diese Frage falsch.
Warum?
Weil sie zeigt, dass Bürger, Journalisten, Wissenschaftler etc. dazu neigen, die Aufgabe, die NPD zu bekämpfen, allein an die Parteien zu adressieren. Die Rettung der Demokratie ist aber Aufgabe aller Bürger, nicht nur die von Parteien, nicht nur von Leuten, die ihre Freizeit für Gremienarbeit und Ortsbeiräte opfern. Es gibt im Osten wegen der DDR-Vergangenheit eine große Distanz zu Parteien. Die Strukturen sind schwach, von der CDU bis zur Linkspartei.
Das soll heißen, dass die demokratischen Parteien in Bezug auf die NPD alles richtig machen?
Nein, aber einiges. Die Demokraten haben sich in Schwerin nicht von der NPD spalten lassen. Es gibt, anders als in Sachsen, im Landtag keine Abgeordneten, die für NPD-Anträge gestimmt haben. Niemand hat je für die NPD applaudiert, bei jeder Rede eines Demokraten gegen die NPD haben alle Fraktionen applaudiert.
Aber?
Darin liegt die Gefahr einer Selbsttäuschung. Wir haben die NPD im Landtag in über 120 Sitzungen isoliert, vorgeführt, "besiegt". Dabei gerät aus dem Blick, dass die NPD im Parlament gar nicht gewinnen will, sondern in der Feuerwehr, im Dorf, in der Schule. Die politische Isolierung ist richtig - aber das ersetzt nicht, sich argumentativ mit der NPD auseinanderzusetzen.
Hat die NPD in der Zukunft neue Mobilisierungsressourcen?
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich aus demografischen Gründen dramatisch zum Besseren verändert. Es gibt mehr Stellen als Auszubildende - das verringert das Protestpotenzial, das die NPD erreichen kann, entscheidend.
Also killt die Demografie die Nazis?
Die Demografie und damit die Entwicklung des Arbeitsmarktes bringen die NPD langfristig in echte Schwierigkeit. Der Humus schwindet.
Also wird alles gut?
Nein. Das ist ja kein Automatismus. Außerdem gibt es für die NPD noch eine Situation, die sie ausnutzen kann. Es gibt ja seit Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus acht EU-Staaten Osteuropas und bei uns gibt es Fachkräftemangel. Wir müssen also einheimische Arbeitskräfte stärker qualifizieren. Sonst wird die NPD diese Lage als neuen Treibstoff nutzen und auf antipolnische Kampagnen setzen. Das ist, gerade im Grenzgebiet, eine reale Gefahr und teilweise schon Realität.
Leser*innenkommentare
Rolf Herricht
Gast
Die Schädigung des deutschen Volkskörpers darf nicht hingenommen werden.
Reinlichkeit,Ordnung und Disziplin sind das oberste Gebot.
Daher bin ich für den Wahlkampf-Slogan:
"Wasch Dich"
Schimanski
Gast
@Schorsch
...und Anti-Antifachismus ist eine geistige Behinderung
@von Mussemalache und Spessje mache:
Volkstod? Bei Ihrem Gewäsch fürchte ich eher die Volksverdummung Ihres Schlages...
Mussemalache und Spessje mache
Gast
wieviel geld bekommen staatsalimentierte orientalische großfamilien monatlich vom staat? die einzigst normale partei auf deutschem boden, die sich konsequent fürs eigene volk einsetzt, und keine kniefälle vor der dem ausland und der wirtschaft vollzieht, hat das recht als zugelassene partei gelder zu erhalten. die todfeinde des deutschen volkes von linksrotgrün, die dessen verschwinden tagtäglich beklatschen, bekommen das 1000 fache an staatlicher zuwendung, anscheinend als "dank" für die jahrzehnte lange umerziehung, die bereitschaft drogen und pädophilie zu legalisieren (grüne und linke), masseneinwanderung in diesen zeiten zu fordern, den "deutschen pass" an jeden dahergelaufenen kulturfremden ausländer zu verteilen, massenabtreibungen deutscher kinder zu fordern und homokult veranstalten. an niedertracht sind diese parteien nicht zu verbieten. kriminelle gehören hinter gittern und nicht in den bundestag etc. der parlamentarische arm der berliner autoabfackler (also große teile der spd, der linken und grünen) darf nicht noch staatsalimentiert werden. alle gelder sollten der npd zugute kommen, da sie volksaufklärung im sinne des volkes betreibt. was in anderen ländern gang und gebe ist, wird hier als "rechtsextrem" hingestellt. was normal und gut ist wird als schlecht und kriminell hingestellt.es wird zeit, daß das endlich aufhört. die hoffnung stirbt zuletzt. eine demokratie lebt von linken und rechten meinungen. die rechte muss stärker unters volk gebracht werden und das volk muss notfalls gezwungen werden, sich mit dem programm der npd näher zu befassen und es muss aufgeklärt werden über die wahren absichten der linken volkszersetzer. nämlich die abschaffung deutschlands und des deutschen volkes durch masseneinwanderung, massenabtreibung deutscher kinder, und islamisierung deutschland, also die einführung des islamischen rechts in diesem land, einem recht, das weltweit für terror und rückständigkeit, tierquälerei, frauenunterdrückung und undemokratie sorgt, es ist einfach nur krank, ein wüstenvolk und seine hasserfüllte ideologie, die die islamisierung der gesamten welt zum ziel hat, die übersetzt "unterwerfung" bedeutet,hierzulande zu etablieren, mit moscheebauten gegen den willen der bevölkerung.auch wird gegen den willen der eu-verbleib in die länge gezogen, der euro, diese währungspolitische missgeburt am leben erhalten. das volk wird nicht gefragt. die einzig demokratische partei deutschlands, die den mehrheitswillen des volkes ausdrückt, ..für sie muss geworben werden, sie muss diese gesellschaft aufklären und unterwandern zu ihrem eigenen wohl.ganz europa soll endlich befreit werden vom unterdrückungsapparat namens eu, der nichts anderes bewirkt als fremdbestimmung, also die entrechtung aller völker, die diesem bürokratischen monstrum unterstehen. ein ende der eu würde ein mehr an demokratie also volksherrschaft bringen. und nun zum thema gewalt.
wenn linksextreme horden vernünftige deutsche daran hindern, ihr grundgesetzlich garantiertes recht auf versammlung in anspruch zu nehmen, ist notwehr angesagt. die polizei hat mit aller gewalt dafür zu sorgen, daß genehmigte demos zugunsten der veranstalter über die bühne gehen. wenn dies bei sexuell entarteten und linksparanoiden gewalthorden vom linken rand möglich ist, dann erst recht bei volkstreuen demokraten wie von der npd.
http://www.youtube.com/watch?v=PWtWEydtIs8&feature=related
eine vom politischen verfolgungswahn befallene (gibts in so manchem blog auch) linke type (anscheinend hat er zuviel freizeit und ist vom nationalen selbsthass schon, was die gedankenwelt anbelangt, zersetzt) findet es "menschenverachtend", daß die npd kriminelle ausländer abschieben möchte..
was ist an gesundem menschenverstand menschenverachtend?
steuergelder würden eingespart werden, die strassen wären sicherer, innere sicherheit wäre vor allem in den großstädten wieder gewährleistet, die gefängnisse wären, was gewalt- und raubdeliquenten anbelangt, wie leergefegt.
ich kann mir wirklich schlimmeres vorstellen.
aber ewiggestrige chaosfreudige, homo- und moslemverehrende linksdumpfbacken sind anscheinend der meinung, es gäbe weniger "kulturelle bereicherungen", falls kriminelle fremde des landes verwiesen werden (lebenslänglich versteht sich).auf diese bereicherungen kann deutschland gut und gerne verzichten. auch wenn es sich NOCH nicht (dank jahrzehntelanger umerziehung) in wahlergebnissen bemerkbar zu machen scheint..wenn man aktuellen umfragen bezüglich der ausländer- und vor allem moslemproblematik glauben schenkt, so muss man , egal welcher politischen gruppierung man anhören mag, zu dem ergebnise kommen...das volk stimmt der npd im großen und ganzen zu. es gilt nun, diese zustimmung in wahlergebnisse umzuwandeln, diese zustimmer zu stammwählern der npd zu machen, um dem eu- und euro- und islamisierungswahn und dem drohenden volkstod endlich einhalt zu gebieten.
Schorsch
Gast
Antifaschismus ist keine Meinung sondern eine Geistreskrankheit.
Wie ansonsten kann sich ein SPD Politiker mit mit solchen nebensächlichen Themen auseinandersetzten.
Hat der wirklich nichts besseres zu tun?
Berti Stein
Gast
Ich glaube M. Brodkorb tagt in einem anderen Landtag als die NPD. Etwas realitätsnäher hätte es doch sein können, sonst glaubt es ihm doch niemand. Hält er den Wähler für so dumm, daß er behauptet, der Wähler würde eine Veränderung durch die NPD im Land erwarten, wenn die NPD mit 7% in den Landtag einzieht?
E.A.
Gast
Und was sagt der geehrte SPD Mann dazu, dass einer seiner Genossen den Rechtsextremen intellektuelles Material für ihre Propaganda geliefert hat?
Dirk Eickenhorst
Gast
Bei der Lektüre dieser Seiten bekomme ich immer öfter das Gefühl, die Taz wird nur noch von Rechten und NeoNazis gelesen. Läuft da was schief?
Rosemarie
Gast
Delphin hat es gut erkannt. Gerade am Umgang mit alten und kranken Menschen demaskiert sich die SPD von allein. Dieser angebliche Antifaschist Brodkorb betreibt eine Politik, die gerade ältere Menschen ganz klar als modernen Faschismus erkennen und das auch so sagen. Vielleicht sollte Brodkorb mal dem Beispiel von Katja Kipping folgen und mal einen Tag im Altenheim arbeiten. Vielleicht merkt er dann, wie lächerlich er sich mit seinen Plakaten macht.
BeimTeutates
Gast
In einer vermeintlichen Demokratie sollte auch Platz für die NPD und deren Propaganda sein. Alles andere ("wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, immer immer immer noch mehr und jeder, der kommt ist Fachkraft") ist genauso Propaganda und Volksverdummung, aber erlaubt.
Johannes W
Gast
"Wir müssen also einheimische Arbeitskräfte stärker qualifizieren. Sonst wird die NPD diese Lage als neuen Treibstoff nutzen und auf antipolnische Kampagnen setzen. Das ist, gerade im Grenzgebiet, eine reale Gefahr und teilweise schon Realität."
Es werden also einheimische Arbeitskräfte nur deswegen stärker qualifiziert weil sonst NPD Recht behalten würde dass die Polen die deutschen Arbeitnehmer ausstechen.
Es geht also nicht in erster Linie um die Menschen die mit ihrer Arbeit Geld verdienen wollen. Die qualifizierten Menschen sind nur Mittel zum Zweck, sodass die NPD keinen Zulauf bekommt und der SPD keine begehrten Abgeordnetenplätze wegnehmen kann. Was für fiese Gangster!
Ich bin bisher NPD-Gegner gewesen, aber dieser Schluß wäre direkt ein Grund die NPD zu wählen, damit die etablierten Parteien endlich ihren Arsch heben und sich anstrengen!
Ich lebe nicht in Mecklenburg-Vorpommern und darf dort nicht wählen sondern lebe in Bayern. Aber ich hoffe die Leute dort kapieren dass es nur darauf ankommt vernünftig zu leben und Politiker den Menschen dienen müssen aber nicht die Menschen per Wählerstimme den Politikern ihre Sitzplätze zu sichern haben!
Hilde Benjamin
Gast
Also der Herr Brodkorb mag ja Recht haben was die NPD betrifft. Aber bevor er andere kritisiert, soll er doch bitte seine anti-französische Kampangne mit diesem Vogel nochmals überdenken. Mehrfach schon hörte man da "Stimmt, Froschfresser raus!" und dergleichen. Der Herr Sarkozy bekam auch sein Teil.
Onno
Gast
Naja, netter Artikel! Der SPD Mann verkennt, dass die Bürger zum Teil wirklich die Programme der Parteien lesen. Er verkennt auch, dass viele Bürger das wahre Gesicht der SPD gut verinnerlicht haben. Es fehlt eine echte Alternative. Viele Leute sind frustriert und gehen gar nicht mehr zur Wahl .Das nützt leider der SPD.
Eric Manneschmidt
Gast
Sehr geehrter Herr Brodkorb,
ich lese gerade Ihr Interview in der taz (http://taz.de/SPD-Politiker-Brodkorb-ueber-die-NPD/!77028). Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, wenn Sie sagen, die Rettung der Demokratie sei die Aufgabe aller Bürger.
Aber würden Sie denn diese auch dazu in die Lage versetzen? Leider ist es ja so, dass nur wenige Politiker, im Regelfalls Angehörige der großen Parteien, für ihr politisches Engagement entlohnt werden. Der "kleine Mann" wird ja durch die Notwendigkeit seine Existenz irgendwie sicherzustellen von einem wirksamen politischen Engagement bereits weitgehend abgehalten.
Zumal unsereins sein politisches Engagment auch noch auf die verschiedenen Bedrohungen wie Atomkraft, Klimawandel, Schuldenkrise etc. - und eben Rechtsextremismus aufteilen muss (was ja schon den bezahlten Vollzeitpolitiker effektiv überfordert).
Meines Erachtens steht und fällt Ihre Forderung an den Bürger mit Ihrer bzw. der Bereitschaft der politischen Klasse, diesem wenigstens die Existenz bedingungslos zu garantieren und ihn damit überhaupt zu einem solchen Engagement nachhaltig in die Lage zu versetzen.
Unterstützen Sie diese Forderung http://politik-werkstatt.de/petition2.htm oder ist der um die Demokratie besorgte Mecklenburger besser beraten, wenn er einen der unabhängigen Kandidaten für ein bedingungsloses Grundeinkommen wählt?
Mit freundlichen Grüßen
Eric Manneschmidt
Ulrich Meyer
Gast
SPD-Mann Brodkorb sagt:
"Wir müssen also einheimische Arbeitskräfte stärker qualifizieren. Sonst wird die NPD diese Lage als neuen Treibstoff nutzen und auf antipolnische Kampagnen setzen."
Die SPD kommt also offenbar von alleine nicht darauf, die eigenen Leute zu qualifizieren - nur um der NPD kein Thema zu geben, macht sie es (NPD-Leute sagen dazu natürlich: "Ohne uns würde sich kein Schwein drum kümmern).
Kann man den Mann nicht mal auf eine rhetorische Schulung schicken? Ist ja peinlich, geradezu Wahlkampfhilfe... Mensch!
stimmviech
Gast
Warum eigentlich sind die NPD-ler keine Demokraten, während die Linke, personengleich mit der früheren SED, Demokraten sind? 80 Millionen durch den Kommunismus Ermordete sollten uns an der demokratischen Eignung derer Zweifeln lassen, die ergebene Grußadressen an den Diktator Castro richten und die Maueropfer zynisch verhöhnen.
Delphin
Gast
Immerhin, der selbst erklärte Antifaschist und SPD-LT-Abg. Brodkorb hat Anfang der 2000er Jahre in die Welt gesetzt (und seine Aussage bis dato nicht widerrufen oder etwas klar gestellt, man sein falsch verstanden worden und so), dass Delphine mehr Intelligenz haben würden, als Menschen mit Schwerbehinderung (Brodkorb nannte diese Schwerbehinderung "geistige Behinderung").
Seinerzeit erzeugte das in MV einen Aufschrei und die Folge war in der damailigen Landesregierung eine Krisen-PR, um dem Jüngelchen Brodkorb noch Unangenehmeres, als das wochenlange Ausdiskutieren der Angelegenheit in der Schweriner Volkszeitung und in Rostocker und in der Neubrandenburger Tagespresse.
Ob Brodkorb heute Menschen mit so genannter 'geistiger' Behinderung als Menschen betrachtet, ist nicht bekannt.