SPD kritisiert Union wegen Mindestlohn: "Merkel ist ein Wackel-Dackel"

Die SPD attackiert die unterschiedlichen Haltungen der CDU in der Mindestlohn-Debatte. Es sei nicht akzeptabel, dass die Union nur herumeiere.

Laut Andrea Nahles in der Mindestlohnfrage ein Wackel-Dackel: Kanzlerin Merkel. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Opposition hat die unterschiedlichen Haltungen in der Union zum Mindestlohn gerügt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte im Bundestag: "Es ist nicht akzeptabel, wenn Sie sich nur hinstellen und herumeiern." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete Angela Merkel in der Mindestlohnfrage als "Wackel-Dackel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zwar zu Lohnuntergrenzen bekannt. Sie schränkte aber ein, diese müssten regional- und branchenspezifisch sein. Der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) spricht sich hingegen für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze aus. Die Mindestentgelte sollten sich an den Löhnen in der Zeitarbeit orientieren. Diese liegen bei 7,01 Euro brutto im Osten und 7,89 Euro im Westen.

Die FDP ist strikt gegen eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Branchen. Eine allgemeine Lohnuntergrenze von Aachen bis Cottbus führe zu höherer Arbeitslosigkeit, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel.

Andernorts werden verschiedene Untergrenzen genannt. Als unterste Haltelinie sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn "nicht unter 8,50 Euro" in der Stunde nötig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Nachrichtenagentur dpa. Auch Andrea Nahles sprach sich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro aus.

Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung machten eigene Rechnungen zur Höhe des Mindestlohns auf. Die Pfändungsfreigrenze liegt bei einem alleinstehenden Erwerbstätigen im Monat bei 1.030 Euro netto. Ein alleinstehender Beschäftigter mit einer 38-Stunden-Woche müsste aktuell mindestens 8,62 Euro brutto pro Stunde verdienen, um netto ein Einkommen auf Höhe der Pfändungsfreigrenze zu erzielen, so die Wissenschaftler.

Die zweite Berechnung bezieht mit ein, dass Arbeitnehmer mit niedrigen Verdiensten ein Anrecht darauf haben, ihr Arbeitseinkommen mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aufzustocken. Mit einer 40-Stunden-Woche müsste demnach ein Beschäftigter mindestens 8,50 Euro brutto in der Stunde verdienen, um keinen Anspruch mehr auf ergänzende Leistungen nach Hartz IV zu haben, so die Berechnungen der Böckler-Stiftung.

In Frankreich wurde der Mindestlohn unterdessen auf 9,19 Euro brutto in der Stunde erhöht. In der aktuellen Stunde des Bundestages warnte der CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger allerdings vor direkten Vergleichen. In Frankreich würden die Mindestlöhne vom Staat hochsubventioniert. Der Staat schieße im Jahr 30 Milliarden Euro für die Sozialbeiträge bei Mindestlöhnen hinzu.

Comments

[Karin Haertel]

Die schaufeln sich monatlich 8000 Euro und mehr auf´s Kont und meinen dann noch, dass wir mit einem Mindestlohn bei 7,50 Euro gluecklich zu sein haben. Und das aus dem Mund von Politikern, die nicht einmal wissen wieviel eine Kilowattstunde Strom oder 1 Liter Milch kosten und uns staendig vorhalten, dass es uns noch nie so gut ging wie heute". Dekadenter und menschenveachtender kann es eigentlich nicht gehen, aber da warten noch mehr kranke Ueberraschungen aus kranken Koepfen auf uns.Wetten, das...?

[axel]

Hätte es nicht schon mehrfach in vergangenen Jahren eine Mehrheit im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken für die von der Linken eingebrachten Mindestlohnantrag im Bundestag gegeben, wenn es SPD und Grünen um die Sachfrage gegangen wäre und nicht ums Abgrenzen um jeden Preis von der Linken.

Der Vorwurf des Wackeldackels trifft insofern auch SPD und Grüne. Glaubwürdigkeit beim Mindestlohn ist bei SPD und Grünen ebenfalls Fehl am Platze.

[Volker Rockel]

Eigentlich müßte die Politik gelernt haben, dass differenzierte Mindestlöhne nicht weiterhelfen, weil sie geradezu dazu einladen ("kreativ") unterlaufen zu werden! (Abgesehen von den Effekten, die eine differenzierte „regionale“ Festlegung mit sich bringen würde!- Das grenzt schon nahe an "politischen Schwachsinn"!)

Selbstverständlich gilt auch in den Branchen für die Mindestlöhne festgelegt wurden, dass nur ein Teil der Beschäftigten tatsächlich diese Mindestlöhne erhält!- Denn diese lassen sich dadurch unterlaufen, dass über Leih- u. Zeitarbeit (wiederum nach den "Billigtarifen" dieser Branche!) selbstverständlich auch in den "Branchen mit Mindestlohnbindung" Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden, die weniger erhalten als die Mindestlöhne der Branchen eigentlich vorgeben!- D.h., dieser "Branchenmindestlohn" ist zum Teil eine Mogelpackung, weil er gezielt unterlaufen werden kann.

Im Übrigen ist klar, dass bei einem „Mindestlohn“ von 7,01 Euro brutto im Osten und 7,89 Euro im Westen die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen erwarten darf, bei Renteneintritt von sozialen Transfers abhängig zu sein.

Denn diese Mindestlohnhöhe reicht noch nicht einmal aus um eine Rente zu erzielen, die über den Hartz IV-Sätzen liegt (das ist nämlich auch das Niveau der "Grundsicherung im Alter").- Und das ist nicht nur ein politischer Skandal;- sondern ein Wechsel auf die Zukunft, der überhaupt nicht mehr finanzierbar ist!

Ich bin davon überzeugt, dass ein Ansatz der darauf abzielt "feste Mindestlöhne" zu definieren (wer immer sie auch vereinbart oder festlegt!) nicht zukunftsfähig ist!

Dieser Ansatz vernachlässigt, dass durch die immer weiter auseinanderlaufende Lohnschere die Berechnungsgrundlage der Altersrente (das "Durchschnittseinkommen") sich weiterhin nach oben bewegt.

D.h., dass trotz Mindestlohn sich die ArbeitnehmerInnen (die auf Mindestlohnniveau arbeiten) immer weiter von der Eckrente entfernen und damit die Belastung der Sozialkassen durch Ansprüche aus „Grundsicherung im Alter“ noch weiter wächst!- Und im Übrigen die wichtige Frage nach „Lohngerechtigkeit weiterhin unbeantwortet bleibt! (Denn wer würde eigentlich wirklich behaupten wollen, dass eine Tätigkeit in einer Wäscherei oder als Spüler in einer Küche weniger körperlich anstrengend ist, als eine Tätigkeit auf dem Bau und 5,20 Euro Mindestlohnunterschied rechtfertigt!)

Es gilt daher einen Berechnungsmechanismus zu schaffen, der neutral ist und nicht aus der subjektiven Betrachtung von Tarifparteien, aus der Sicht „ihrer Branche“, entsteht!- Mithin bietet sich als Anhalt eine prozentualen Größe an, die sich am statistischen „durchschnittlichen Bruttoeinkommen“ orientiert, die ohnehin eine der Berechnungsgrundlagen der Altersrente ist!

D.h., aus dieser Größe läßt sich ein Schwellenwert ableiten, der die untere Grenze eines gesetzlichen Mindestlohns markiert, der nicht unterschritten werden darf! Und dieser Schwellenwert läßt sich im Abgleich zu der Eckrente definieren, sodass sich aus dieser „Mindestlohnuntergrenze“ auch ein Anspruch auf Altersrente ableiten läßt, der den Empfänger einer Altersrente über die Schwelle der Armutsgrenze hebt!- Und gleichzeitig wird verhindert, dass der Niedriglohnbereich noch einmal so weit von der Entwicklung des Lohnniveaus abhängt;- wie das derzeit der Fall ist!

Ob und inwieweit dann "die Tarifparteien" ihre unterste Lohngruppe gleich der gesetzlichen „Mindestlohnuntergrenze“ setzen oder für ihre unterste Lohngruppe einen höheren Lohn vereinbaren, bleibt dann diesen überlassen und berührt auch nicht die Tarifautonomie

[vic]

Mindestlöhne für ein menaschenwürdiges Leben zu subventionieren, wäre sicher eher angebracht, als Daniel Bahrs Elite-Versicherungsmodell zu fördern.

Doch offenbar stehen schwarz-gelb Wähler über derart profanen Dingen.

Nicht alleine die FDP ist die Schwachstelle der Bundesregierung.

[tazitus]

"Wackel-Dackel"? Frau Merkel erinnert mit ihrer Gestik eher an ein pickendes Huhn. Kein Wunder, dass die Union herum "eiert".

[Pirat]

Warum hat dann bitte die SPD mit den Grünen den Mindestlohn 1998-2005 nicht eingeführt. Atomausstieg wie Mindestlohn hätten demnach doch schon längst stattfinden sollen. Gegeben hat es Ausstieg in 30 Jahren und Hartz4. Entweder haben die Polit-Alzheimer oder halten uns für blöd. Merkel hin oder her, aber sie macht es immerhin irgendwie. Deshalb muß man sie weder mögen noch wählen, aber den Rest erst recht nicht.

[Kurt W. Fleming]

Daß die SPD - ausnahmsweise - recht hat mit ihrer Kritik an der CDU, sollte aber nicht die Augen davor verschließen, daß erstens die SPD mit den Grünen für diese prekäre Situation selbst sorgte, zweitens die SPD in der Großen Koalition nicht anders wackel-dackelte als jetzt die CDU.

Zeigt man mit einem Finger auf jemand, zeigen drei auf einen selbst zurück.

Die SPD kann nicht mit diesen Attacken an Glaubwürdigkeit gewinnen, denn sie wartet ja nur darauf, daß die jetzige Regierung sich total verschleißt, um dann zusammen mit der CDU weiter zu verschleißen.

Warum hebt sich die SPD nicht auf und erfindet sich neu?

[Dackel Wackel]

Man müsste schon überlegen ob man ausgebildete Gesellen mit Zeitungs-Austrägern oder SUpermarktkassierern und Supermarkt-Einräumern was man in ein paar Tagen angelernt hat, in einen Topf wirft. Oder ob man Minijobs und Vollzeit unterscheidet. Von einem Vollzeitjob sollte man auch leben können.

Gibt es Vollzeit-Zeitungs-Austräger ? Nein. Also sind das Minijobs.

Rotgrün war mal an der Macht und hat die Mindestlöhne und Transaktionssteuer wieso genau jetzt nicht eingeführt ?