SPD vor GroKo-Verhandlungen

Drei letzte Knackpunkte

Nach dem knappen Ja des Parteitags will die SPD in den Koalitionsgesprächen mit der Union nachverhandeln. Aber was geht da noch?

Menschen sitzen in einem Wartezimmer

SPD will Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – ein bisschen jedenfalls Foto: dpa

BERLIN taz | Drei Bedingungen hat der SPD-Parteitag für die Koalitionsgespräche mit der Union vereinbart. CDU und CSU sind darüber erwartungsgemäß nicht begeistert: Wenn die Sozialdemokraten jetzt Nachverhandlungen wollen, „dann wird die Sache schwer gefährdet“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. „Das Sondierungspapier ist der Rahmen“, betonte auch Kanzlerin Angela Merkel. Trotzdem scheinen Kompromisse nach einem genauen Blick auf den SPD-Beschluss nicht ausgeschlossen.

Flüchtlinge

Der Parteitag forderte eine „weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug“. Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Angehörigen nicht nachholen. Es gibt zwar eine Härtefallregelung, etwa für Schwerkranke. Bisher kamen dadurch aber nur ein paar Dutzend Personen nach Deutschland. Denkbar ist, dass die Union zustimmt, diese Härtefallregelung auszuweiten. Verhandlungssache wäre dann, wie streng die Maßstäbe in Zukunft sein sollen – und ob die Härtefälle auf die 1.000 Menschen pro Monat angerechnet würden, für die dem Sondierungspapier zufolge der Familiennachzug wieder regulär möglich wird.

Befristungen

Der SPD-Parteitag möchte, dass „unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Regel werden“. Er fordert aber nicht als feste Bedingung die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, sondern nennt auch die „Einschränkung der Sachgründe für Befristungen“ als „geeignete Maßnahmen“. Die geltende Gesetzeslage lässt Befristungen unter anderem zu, wenn Arbeitgeber vertreten werden müssen, wenn Auszubildende übernommen werden oder wenn Bewerber erst mal gründlich getestet werden sollen. Fällt nur einer dieser Gründe weg, ist die SPD-Bedingung genau genommen schon erfüllt.

Bürgerversicherung

Der Parteitag fordert keine fertige Bürgerversicherung, sondern nur erste Schritte dorthin: „Wir wollen das Ende der Zweiklassenmedizin einleiten.“ Momentan behandeln Ärzte Privatpatienten besser als Kassenpatienten, weil sie von den Privaten mehr Geld bekommen. Die Maximalforderung wäre hier, die Honorare komplett anzupassen. Der Parteitag fordert aber nur „eine gerechtere Honorarordnung“. Es würde also schon reichen, wenn die Ärzte für Privatpatienten etwas weniger oder für Kassenpatienten etwas mehr bekommen.

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