SPD will fraktionsübergreifenden Antrag

Nur die CSU ist gegen Gleichstellung

Aus fast allen Parteien im Bundestag kommt Zuspruch für die steuerliche Gleichstellung von Homopaaren – nur Teile der CSU sind dagegen. Die SPD plant einen interfraktionellen Antrag.

Wer wen liebt, ist nicht Sache des Staates: Teilnehmer des Christopher Street Day.  Bild: dapd

DÜSSELDORF dapd/dpa | Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Steinmeier hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften angekündigt. Seine Fraktion werde schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen, sagte Steinmeier der Rheinischen Post. Dann werde man sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt.

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Der Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung der sogenannten Homosexuellen-Ehe wird auch in der Union Baden-Württembergs unterstützt, die als eher konservativ gilt. „Nach meiner Überzeugung ist es nicht die Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten“, sagte Landeschef Thomas Strobl der Südwest Presse. „Entscheidend ist, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: Ob dies ein Mann und eine Frau sind oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig.“

Während auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Vorstoß befürwortet, sieht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihn „äußerst skeptisch“. Allerdings ist in der CSU die Haltung nicht einheitlich: Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl unterstützt laut Süddeutscher Zeitung den Appell ihrer CDU-Kollegen.

Das Finanzministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren. Die Oppositionsparteien und selbst der Koalitionspartner FDP sind jedoch dafür.

Deshalb können sich die beteiligten Ministerien laut Süddeutscher Zeitung auch nicht darauf verständigen, wie die Bundesregierung auf eine Bitte des Bundesrates reagieren soll, das Ehegatten-Splitting für die Lebenspartnerschaften mit dem Jahressteuergesetz 2013 einzuführen. Die Zeitung zitiert den Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler mit den Worten, es gebe noch Erörterungsbedarf mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

 
08. 08. 2012

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