SPD will linke Bürgermeister ablösen: Volksfront gegen die Linkspartei

In Lichtenberg und in Marzahn-Hellersdorf will die SPD mithilfe von CDU und Grünen die linken BürgermeisterInnen durch eigene Kandidaten ersetzen

Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei) neben einem SPD-Politiker Bild: dpa

Die SPD regiert durch. Selbst in Ostbezirken, die bislang Hochburgen der Linken waren, zeichnet sich ab, dass die Sozialdemokraten künftig den Bürgermeister stellen werden. Mithilfe von CDU und Grünen soll in Lichtenberg der SPD-Stadtrat Andreas Geisel die langjährige Amtsinhaberin Christina Emmrich (Linke) ablösen. Und in Marzahn-Hellersdorf soll Stefan Komoß (SPD) an die Stelle der bisherigen Rathauschefin Dagmar Pohle (Linke) rücken.

Damit werden die Sozialdemokraten voraussichtlich in neun der zwölf Bezirksrathäuser den Chef oder die Chefin stellen. Die CDU kann sich nur in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf behaupten. Die Grünen stellen mit Franz Schulz in Friedrichshain-Kreuzberg erneut den Bürgermeister.

Schwer zu schlucken aber hat die Linke. Zwar ist sie in den Bezirksparlamenten von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf trotz Verlusten bei der Wahl am 18. September weiterhin stärkste Partei. Aber SPD, CDU und Grüne wollen sich zu sogenannten Zählgemeinschaften zusammenschließen, um dann die SPD-Kandidaten ins Amt zu heben. Allerdings müssen die Kreisverbände der Parteien das Anfang kommender Woche noch förmlich beschließen.

Neun Jahre ist Christina Emmrich (Linkspartei) Bürgermeisterin von Lichtenberg. So recht mag die 63-jährige gelernte Messtechnikerin mit den roten Haaren und dem sächsischen Dialekt noch nicht an Wechsel glauben. Die SPD habe kürzlich schon einmal verkündet, dass eine Zählgemeinschaft zustande gekommen sei - und die CDU damit gründlich verärgert. "Bis zum 10. November ist für mich gar nichts entschieden", sagt Emmrich. Das ist das Datum, an dem in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das neue Bezirksamt gewählt wird.

Der bisherige Baustadt Andreas Geisel (SPD), der Emmrich beerben möchte, zeigte sich gegenüber der taz am Freitag zugeknöpft. Seine Genossen haben sich bereits am Donnerstag mit absoluter Mehrheit für die rot-schwarz-grüne Zählgemeinschaft ausgesprochen. 49 von 50 Anwesenden sagten Ja. Aber bevor die Lichtenberger CDU und die Grünen nicht getagt hätten, möchte Geisel über die Pläne nur soviel verraten: Die mit Fraktions- und Kreisvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen besetzte Vorbereitungsgruppe für die künftige Zählgemeinschaft habe eine Art kleinen Koalitionsvertrag erstellt. "Einige Dinge sollen anders, aber viele besser werden", so Geisel nebulös.

Aufgelistet worden seien nicht nur die Punkte, in denen Konsens bestehe, so Geisel. Als Dissens festgehalten sei, dass die Grünen gegen den Weiterbau der Tangentialen Verbindung Ost und der A 100 seien. "Anders als auf Landesebene werden wir die Zählgemeinschaft deshalb nicht krachen lassen", betonte Geisel.

Comments

[Hella]

Orwellsche "Demokratie" eben.

Das Gundgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht ...

Hella

[MeinName]

Der grenzenlose Opportunismus des GRÜNEN ist mal wieder zum K*****. Vielleicht begreifen jetzt wenigstens ein paar GRÜNEN-Wähler, dass diese Partei mit linker Politik nichts zu tun hat.

[Überläufer]

@fotodrescher

Zur freundlichen Kenntnisnahme:

Bei der SPD gibt es ebenso 'alte kommunistische Kader'; siehe unter anderem www.birgit-monteiro.de;

und zur Herabstufung von Behinderten durch die SPD siehe unter anderem http://www.ostsee-zeitung.de/ozdigital/archiv.phtml?SID=9b7f55eebf68346e20047aafbea35301&param=news&id=2390574

http://www.cdu-fraktion.de/Presse-Singleansicht.pressesingle.0.html?&cHash=112560f662&tx_ttnews[tt_news]=1583

Alles weitere siehe Schweriner Volkszeitung / Archiv.

[Sven]

@fotodrescher

Kleine Paranoia, watt??

Momentan besteht die Berliner Regierung ja teilweise noch aus diesen "Enteignern, Staatsfeinden, Kreisleitern und SED-Funtionären", wie gut, dass der Wowi sie von seinem Tresen aus so gut unter Kontrolle bringen konnte... jahrelang. Und noch die ganze Zeit die Arbeit nebenbei gemacht hat, die die ehemaligen? Kader der SED-Kreisleitung und Berufspolitiker liegen ließen weil sie von Messtechnik keine Ahnung hatten.

Und nun dreht er (der Wowi) sich bei der allerersten Gelegenheit auf den Absätzen ganz SPD-like nach hinten rechts und man hört ihn regelrecht aufatmen, dass er endlich diese ganzen "DDR-Kader" hinter sich fallenlassen kann. DIESE Roten waren ihm doch regelrecht peinlich! Verboten gehören die!

Ganz große(*hust*) Koalition aus "Rot"-schwarz ...und grün... das ergibt doch endlich wieder den schönen, alten, heimelichen und bräunlichen Berliner Sumpf in dem die Gärung so gut wärmt, dass die Grünen ja evtl. noch ein anständiges Kraftwerk mit den Bio(ab)gasen in Gang bringen können.

Dann hätten fast alle Watt davon.

Immer schön unterm Bett nachsehen, es könnte sich ein StasiAgiSEDSpion dort abgetarnt haben, die halten locker 30 Jahre ohne Verpflegung durch! ;o) (hab ich in der BÜLT gelesen)

[charlot]

Die Grünen sind wirklich ein Schocker.

Ich bin ja so froh, dass ich mich in letzter Sekunde entschieden habe, sie nicht zu wählen. Hätte ich ja gleich FDP wählen können.

Allein dieses antidemokratische Verfahren der Zählgemeinschaften zu bedienen, um die Partei, die die Mehrheit hat, auszuschalten, ist schon äußerst zweifelhaft. Die Beliebigkeit der Grünen ist sich offensichtlich für nichts zu schade.

[fotodrescher]

Dann hätte der Herr TAZ-Redakteur aber die unverschämten Äußerungen von Intrigantenstadl sperren müssen. Womit will der eigentlich belegen, dass ein SPD-Politiker Behinderten das Menschsein abgesprochen hätte?

Was ist daran verwerflich, dass politische Mehrheiten gesucht werden, um ehemalige SED-Funktionäre vom Rathaussessel zu drängen? Frau Emmrich hat nämlich nur ein paar Monate ihres Lebens als Messtechnikerin gearbeitet. Ansonsten war sie Funktionär in einer SED-Kreisleitung. Und dass kann man kaum als Arbeit bezeichnen. Es hätte nie dazu kommen dürfen, dass ehemalige SED-Politiker auch nach 1989 über das Leben der Menschen entscheiden. Die SED und ihre Nachfolger hätten während der politischen Wende auf Dauer verboten werden sollen. Dass dort Staatsfeinde am Werk sind, sieht man an Versuchen, mit einem Parteiprogramm Enteignungen - wie einst in der DDR - salonfähig zu machen.

[Daniel]

Grüne und CDU... Die Grünen arbeiten wohl mit Hochdruck daran, es der FDP nachzumachen.

Auf welcher Seite der Barrikaden steht ihr eigentlich???

[Intirgantenstadl SPDCDUGRÜNE]

Intrigante SPDler, CDUler und Grüne.

Mit Wowereit und seinen Marionetten, auch aus den anderen genannten Parteien, kam der Nationalismus und die Arroganz wieder.

Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern ein SPD-ler Minister für Bildung werden soll, der schon im Jahre 2000 behinderten Menschen das Menschsein abgesprochen hat, betrachte ich es als nur eine Frage von Zeit, wenn die SPD wieder voll auf den Terminus 'lebensunwertes Leben' abfährt und diesen reanimiert. Zuztrauen ist der SPD alles (Schlechte).

[Johann Gottfried 'August' Piefke]

Interessant.

Die Grünen als Anhängsel von SPD und CDU.

Stimmvieh halt.