Saarlands Ministerpräsidentin in spe: "Ohne Druckmittel wird es nicht gehen"

Die Mehrheit für die Frauenquote könne organisiert werden, sagt Saarlands künftige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Denn die Wirtschaft hat trotz freiwilliger Verpflichtungen zu wenig getan.

Will die Frauenquote durchsetzen: Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: dapd

taz: Frau Kramp-Karrenbauer, sind Sie für eine gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien in der Privatwirtschaft?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Für mich ist wichtig, dass wir am Ende der Debatte eine gesetzliche Regelung mit 30 Prozent haben. Wenn man der Wirtschaft noch über eine Selbstverpflichtung die Möglichkeit einräumt, das, was sie in den letzten zehn Jahren versäumt hat, nachzuholen, kann ich damit leben. Wir lassen uns aber nicht ewig hinhalten.

In der CDU gibt es einen Quotenstreit. Arbeitsministerin von der Leyen will eine gesetzliche Quote von 30 Prozent, Familienministerin Schröder will keine staatliche Einheitsquote und spricht von der "Pflicht zur Selbstverpflichtung".

Das Ziel der beiden ist aber gleich, der Weg nur unterschiedlich. Beide wollen am Ende 30 Prozent, Frau Schröder aber eine flexible Quote mit Selbstverpflichtung, Frau von der Leyen eine Staffelquote. Letztlich muss der Weg verfassungskonform sein und mit dem Koalitionspartner umsetzbar.

Weshalb ist eine Quote überhaupt notwendig?

Weil die freiwillige Selbstverpflichtung, die seit zehn Jahren gilt, nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat. Ohne ein gesetzliches Druckmittel wird man daher nicht auskommen können. Die Wirtschaft hatte lange Jahre Zeit, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das hat sie nicht getan.

Nicht nur bei FDP und CSU gibt es Widerstand, auch in der CDU. Ist die gesetzliche Regelung mehrheitsfähig?

Es gibt viele Skeptiker bei uns. Aber wir von der Frauenunion haben gemerkt, dass es Bewegung gegeben hat und es immer mehr Befürworterinnen und Befürworter gibt. Ich glaube, eine Mehrheit kann organisiert werden.

Würde eine Quote nicht die Wirtschaftsklientel der CDU verschrecken?

Die Wirtschaft ist noch sehr skeptisch. Einige Unternehmen sehen in der Quote aber bereits jetzt nicht den Untergang des Abendlandes. Die Unternehmen sind aufgrund des Fachkräftemangels bald in der Situation, dass sie immer mehr auf Frauen angewiesen sind und sie sich überlegen müssen, was sie Frauen anbieten können.

Sind die von Ihnen geforderten 30 Prozent das Ende der Debatte oder können Sie sich auch mehr vorstellen?

Es ist sicher wünschenswert, wenn man darüber hinausgehen könnte. Aber von der heutigen Situation mit drei Prozent Frauen in Führungsverantwortung bei den börsennotierten Unternehmen ausgehend sind die 30 Prozent ein ambitioniertes Ziel. Wenn das erreicht ist, kann man über weitere Verbesserungen reden.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Ich hätte mit einer flexiblen Quote kein Problem. Wichtig ist aber, dass zum Schluss die gesetzliche Festlegung bei 30 Prozent liegt. Am Ende der Legislaturperiode 2013 werden in vielen Unternehmen die Aufsichtsräte neu gewählt. Das kann also ein Zeitpunkt sein, zu dem es eine gesetzliche Regelung geben muss. Deshalb muss diese auch jetzt auf den Weg gebracht werden.

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