Saarlands neue Ministerpräsidentin: Bürgernah bis zur Schmerzgrenze

Auf einer Tour durch das Bundesland sucht Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Kontakt zu den Menschen. Am Mittwoch will sie deren Ministerpräsidentin werden.

Schafft sie es auch, die Jamaika-Koalition zu jonglieren? Annegret Kramp-Karrenbauer beim Mitmachzirkus "Heck Meck" in Völklingen. Bild: dpa

SAARBRÜCKEN taz | In Jägersfreude, einem Stadtteil von Saarbrücken im Bezirk Dudweiler, tobte am vergangenen Montag das Zeltauditorium: Es ist die 63. Kirmes, das Motto lautet: Ballermann! Auf der Bühne: Fatma Kar, deutsche Stimmungskanone mit tunesischem Migrationshintergrund und Hits wie: "Luder leben länger".

Kar heizt dem Publikum ein: "Meine Superpampelmusen sind der Gipfel in der Bluse", singt sie. Das Auditorium kocht: Frauen kreischen, Männer irgendwie auch. Dann lässt Kar die Kirmes nach "Malle" (Mallorca) abheben: Alle stehen von den Bänken auf, machen den Flieger.

Mittendrin, mit ausgebreiteten Armen, ist auch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie wird diesen Dienstag 49 Jahre alt. Am Tag darauf soll sie von den Abgeordneten von Union, FDP und Grünen, die die Jamaikakoalition bilden, zur Ministerpräsidentin des Saarlands gewählt werden.

Es ist das kleinste Flächenland der Republik, mit gerade einmal rund einer Million Einwohnern. Um ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, tourte Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen über das Land, besuchte Feste und Märkte.

Die Juristin und Katholikin will dem scheidenden Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nachfolgen. Der zieht sich nach zwei Jahrzehnten aus der Politik zurück, liebäugelt mit einem Posten am Bundesverfassungsgericht. Die eloquente Kramp-Karrenbauer war unter Müller bereits Innen- und Bildungsministerin, derzeit leitet sie das Sozial- und Familienressort.

Sie versteht sich als "aufgeklärte Konservative": Erst kürzlich unterstützte sie die Forderung ihres Kollegen, des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, nach Steuererhöhungen für Besserverdienende im Bund. Mit dem Vorstoß der SPD-Integrationsministerin Bilkay Öney aus Baden-Württemberg, grundsätzlich die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen, kann sie jedoch nichts anfangen: "Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist die Loyalität zu dem Staat, in dem man lebt. Eine doppelte Staatsbürgerschaft birgt die Gefahr von Loyalitätskonflikten", sagte Kramp-Karrenbauer der taz.

Doch zurück ins Saarland. Dort könnte sich die Frau mit dem Kurzhaarschnitt künftig als Ministerpräsidentin auch noch um die Kultur kümmern, heißt es aus der Union. Entschieden sei dieser Aufgabenzuwachs jedoch noch nicht.

Dicke Frauen mit Kopftüchern in hautengen Leggins singen derweil auf der Bühne "Das bisschen Haushalt macht sich von allein" und schwingen dazu ihre Putzeimer. Dann schmettert ein Bergmannschor "schwarzes Gold". Politisch sei das nicht gemeint, sagt einer der Grubenrentner später verschmitzt. Kürzlich habe man allerdings ganz bewusst "Oskar, komm bald wieder!" intoniert, gemeint war natürlich Linkenpolitiker Oskar Lafontaine.

Tatsächlich ist ganz Dudweiler Feindesland für Kramp-Karrenbauer. SPD und Linke dominieren. Und der Beifall für die sozialdemokratische Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz fiel auf der Kirmes weitaus heftiger aus als der für die künftige Landeschefin. Trotzdem soll sie nach aktuellen Umfragen die beliebteste Politikerin des Saarlandes sein.

Kirmes in Jägersfreude, ist das auch eine Art von Kultur? "In Jägersfreude wird die Kirmes eben so gefeiert, also feiere ich mit", weicht Kramp-Karrenbauer aus. Und sagt, sie nehme die Menschen "so, wie sie sind". Die Sängerin Kar, ergänzt Ministeriumssprecher Thorsten Klein noch süffisant, sei doch zudem ein ganz wunderbares Beispiel dafür, dass die Integration an der Saar funktioniere, dann entschwindet er an den Grill.

Kramp-Karrenbauer gibt zu, vor der Wahl zur Landeschefin "aufgeregt" zu sein, aber eine Niederlage befürchtet sie nicht. Die oppositionellen SPDler unter Landes- und Landtagsfraktionschef Heiko Maas hingegen hoffen auf Abweichler. In der Jamaikakoalition gebe es "zu viele Unzufriedene, vor allem in den Reihen von CDU und FDP", so ihre Analyse.

Kramp-Karrenbauer will solche Signale nicht empfangen haben, "weder aus den eigenen Reihen noch aus den Reihen der Koalitionspartner". Dabei hat ihre anvisierte Kabinettsumbildung in der eigenen Partei für Irritation gesorgt. Noch ist aber nicht klar, welcher Unionsminister seinen Posten räumen muss.

Geht für die in Völklingen geborene, mit einem ehemaligen Bergmann verheiratete Mutter von drei Kindern am Mittwoch alles glatt, müssen sich die Saarländer auf einen harten Sparkurs einstellen. Ihr oberstes Ziel sei "die Bewältigung der Haushaltsnotlage im Rahmen der Schuldenbremse", hat die Ministerpräsidentin in spe bereits erklärt.

Das Saarland ist mit rund 12 Milliarden Euro gigantisch überschuldet. Die Rede ist davon, dass Tausende Stellen beim Land abgebaut werden könnten. Vielleicht ist Kramp-Karrenbauer dann nicht mehr die beliebteste Politikerin des Landes.

Comments

[Jörn]

Frau Kramp-Karrenbauer hat bereits in der Bildungspolitik versagt. Sie hat G8 einzig wegen der damit verbundenen Spareffekte eingeführt. Nicht einmal das Geld für die Überarbeitung der Lehrpläne hat sie investiert: Es wurde einfach pro Fach ein Jahr definiert, für welches der Stoff zweier Jahre in einem Jahr vermittelt werden soll.

Das Chaos um G8 werden die Bürger des Saarlandes ihr nicht so schnell vergessen - bei einer Landtagswahl hätte sie keine Chance gehabt, Ministerpräsidentin zu werden.

Auch jetzt wird weiter in der Bildung, Kinderbetreuung und im Sozialbereich gespart - obwohl die Standards im Saarland bereits lange unterirdisch sind. Auf der anderen Seite wird gleichzeitig - trotz grüner Regierungsbeteiligung - ein hoch subventionierter Provinzflughafen gehalten - obwohl die Alternativen keine 40 Kilometer entfernt sind. Das Lokalblatt "Saarbrücker Zeitung" wettert für immer mehr Strassenprojekte - obwohl das Saarland bereits heute die höchste Strassendichte der Bundesrepublik hat.

So findet man im Saarland ein "Griechenland light".

[Gosig Mus]

"Ist Bremen denn über Nacht verschwunden?"

Ja, Bremen ist verschwunden. ARD Brennpunkt gestern abend nicht gesehen? Man vermutet es jetzt im Limbo, direkt hinter Bielefeld.

[klingelschmitt]

Lieber Thorsten. Flächenland sollte da natürlich stehen, FLÄCHENLAND! Ihr Autor

[merlberlin]

Man unterscheidet traditionell zwischen den "normalen" Bundesländern, i.e. den Flächenländern und den Stadtstaaten. Die Formulierung im Artikel ist dahingehend in der Tat etwas uneindeutig. Den Sinn konnte ich mir allerdings erschliessen.

[saarfreund]

die spassbremsen von der neoliberalen grün-schwarzen koalition wollen im saarland tatsächlich tausende öffentliche stellen einsparen, weil es "alternativlos" ist. inrlp haben sie gerade erst hunderte angestellte lehrer rausgeschmissen. die kinder hätten sonst tatsächlich lesen lernen können. alternativlos ist es weeder im saarland noch sonst irgendwo. die korrumpierten politiker müssten nur die superreichen besteuern und die spekulanten regulieren. das geht mit den grünen natürlich gar nicht.

[Thorsten]

„Es ist das kleinste Bundesland der Republik, mit gerade einmal rund einer Million Einwohnern.“

Ist Bremen denn über Nacht verschwunden?