Sächsische Petition zur Homo-Partnerschaft: Die homophobe Hochburg Deutschlands
Der Freistaat ist einsames Schlusslicht in Sachen Gleichstellung von Homo-Partnerschaften. Vor allem die CDU blockiert den Fortschritt.
Löst bei biederen Sachsen Kopfschütteln aus: Der gleichgeschlechtliche Kuss. Bild: dpa
DRESDEN taz | "Kiss-in" am Mittwochabend vor dem sächsischen Landtag. Ein Teil der rund 200 Demonstranten führt vor, was bei biederen Bürgern immer noch Kopfschütteln auslöst: Gleichgeschlechtliche Partner küssen sich öffentlich. Den Anlass dafür boten eine Landtagsdebatte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und die Überreichung einer Petition von 4.425 Unterschriften.
Sachsen bildet bei der Umsetzung des schon vor zehn Jahren verabschiedeten Lebenspartnerschaftsgesetzes und von EU-Recht das einsame Schlusslicht unter den Bundesländern. So verbieten die Richtlinie 2000/78 der EU und ein Spruch des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Marko" von 2008 eine Benachteiligung beim Arbeitsentgelt wegen der sexuellen Ausrichtung.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2009 entschieden, dass kinderlose Ehen gegenüber kinderlosen Lebenspartnerschaften nicht bevorzugt werden dürfen. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag legte schon im März 2010 einen Gesetzentwurf vor, der 40 sächsische Gesetze und Verordnungen entsprechend ändern wollte. Doch diese Bemühungen liefen ebenso ins Leere wie ein interfraktioneller Antrag der Oppositionsfraktionen Linke, SPD und Grüne am Mittwochabend im Landtagsplenum.
Di CDU blockiert die Gleichstellung
Im September war eine Novelle des Beamtenrechts verabschiedet worden, ohne Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa bei Pensionsansprüchen Hinterbliebener zu korrigieren. In der schwarz-gelben Regierungskoalition blockieren die CDU und ihr familienpolitischer Sprecher Alexander Krauß eine wirksame Gleichstellung.
Dagegen engagiert sich zunehmend die "Initiative 2=2" als gemeinsame Organisation der Lesben- und Schwulenverbände. Auf der Demonstration am Mittwoch bezeichnete Sprecher Christian Richter Sachsen als "Musterland staatlicher Diskriminierung von Lesben und Schwulen". "Gleiche Liebe, gleiche Rechte" war auf Plakaten zu lesen. Der Unionsabgeordnete Ralph Schreiber äußerte die vage Hoffnung, bei der im kommenden Jahr geplanten großen Dienstrechtsreform in seiner Fraktion etwas bewegen zu können.
Leser*innenkommentare
offen schwuler Mann
Gast
Sachsen, das "Tal der Ahnungslosen", der Ignoranten von EU-Recht und der homophoben Dumpfbacken wird sich wohl demnächst eine empfindliche Geldbuße der EU einhandeln.
In welchem Jahrzehnt (Jahrhundert?) sind diese ewig Gestrigen wohl stecken geblieben?
Vielleicht sollte man Sachsen auflösen und das Gebiet einem seiner fortschrittlicheren Nachbar-Bundesländer zuschlagen?
Toby
Gast
Da hilft nur eins: es müßte sich ein Betroffener finden, der Klage einreicht gegen seine konkrete dienstrechtliche Schlechterstellung, die gegen höherrangiges Recht verstößt.
Nur, wieviele offen lebende Schwule gibt es in Sachsen? In Berlin jedenfalls wäre so eine Diskreminierung nicht so lange durchgegangen.
In Sachsen aber herrscht flächendeckende Homophobie und daß gegen die keiner aufsteht, dafür sorgt eine gewaltbereite Minderheit. Oder hat schon mal jemand in irgendeiner sächsischen Stadt einzelne Händchen haltende Schwulenpärchen auf der Straße gesehen? Ich nicht.
Letztlich kann man also sagen, die Verschleppungspolitik der CDU in Sachsen wird möglich gemacht durch Schläger. Also wem das nicht zur Ehre gereicht!
vic
Gast
Es war ein Fehler, die Sache mit der Mauer.
Vielleicht kann man Sachsen an Polen verkaufen, preiswert?
Piet
Gast
Vielleicht sollte man noch hinzufügen, dass die ach so freiheitsliebende FDP in Sachsen mitregiert. Naja, die war ja auch in Baden-Württemberg mitverantwortlich dafür, dass sich Homos im Ländle bis vor kurzem in KFZ-Zulassungsstellen das Ja-Wort geben durften. Gut, dass die FDP dort jetzt auch nichts mehr zu sagen hat.