Sanktionsdrohungen gegen Russland

Die Verbindung wird gekappt

Europa will mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen auf Russlands Politik reagieren. Der Ukraine soll dagegen schnell geholfen werden.

Auch die Planung der Gaspipeline „South Stream“ steht infrage. Bild: dpa

BRÜSSEL/BERLIN/CHARKOW afp/dpa | Im Konflikt mit Russland um die Krim wird die EU voraussichtlich am kommenden Montag (17.3.) zusätzliche Sanktionen gegen Moskau beschließen. Einen Tag nach dem von der EU nicht anerkannten Referendum über den Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland am kommenden Sonntag könnten die EU-Außenminister bei einem seit langem geplanten Treffen in Brüssel Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen, wie Diplomaten am Montag sagten.

„Wir sind beunruhigt über das Ausbleiben von Zeichen der Deeskalation“, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die EU arbeite „sehr intensiv“ an dem Verzicht auf Einfuhrzölle für Importe aus der Ukraine. Diese würden „sehr schnell“ wegfallen, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Die angebotenen 1,6 Milliarden Euro Zahlungsbilanzhilfe sollten „in den nächsten Wochen“ zur Auszahlung bereit sein, „sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“.

Noch kein Datum gibt es für die von der EU angebotene Unterzeichnung des politischen Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Die Ablehnung dieses Abkommens durch den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch im November 2013 hatte die Demonstrationen der ukrainischen Opposition ausgelöst. Die Unterzeichnung eines Teils dieses Abkommens sei „eine besondere Geste unserer Unterstützung“, sagte die Sprecherin. Auf jeden Fall werde die Unterzeichnung vor den vorgezogenen Wahlen in der Ukraine am 25. Mai erfolgen.

Eine Kommissionssprecherin bestätigte, dass Gespräche über den Bau der 2400 Kilometer langen russischen Gaspipeline „South Stream“ vorerst „angesichts der größeren Entwicklungen“ nur noch auf technischer und nicht mehr auf politischer Ebene geführt werden. Die Leitung soll durch die EU-Staaten Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Griechenland sowie durch Serbien führen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am vergangenen Donnerstag beschlossen, die Verhandlungen mit Moskau über Visaerleichterungen für Russen auszusetzen. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. In der zweiten Sanktionsrunde wird es um Einreiseverbote und um das Einfrieren von Konten gehen. Außerdem droht die EU mit der Absage des Anfang Juni in Sotschi geplanten EU-Russland-Gipfels.

Bei „weiteren Schritten Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ soll laut EU-Gipfel eine dritte Sanktionsrunde mit „weitreichenden“ wirtschaftlichen Konsequenzen folgen.

Deutschland will Kontaktgruppe

Zur Lösung der Krise dringt die Bundesregierung weiter auf die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe unter Einschluss Russlands. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Kontaktgruppe stehe „weiter im Raum“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe aber leider feststellen müssen, „dass die russische Seite bisher nicht die nötige Bereitschaft gezeigt hat“. Sie appelliere dringend, das zu ändern, sagte Seibert.

„Die Zeit drängt“, betonte der Regierungssprecher. Es dürfe seitens Russland „kein Spiel auf Zeit geben“. Über die bereits beschlossenen Maßnahmen gegen Moskau hinaus könnten „weitere tiefergehende Sanktionen verhängt werden, wenn Russland sich nicht sichtbar um Deeskalation bemüht und eine Kontaktgruppe zulässt“. Seibert betonte, „wie besorgniserregend und tiefernst die Bundesregierung die Lage nimmt“.

Zu dem geplanten Referendum über die Zukunft der Krim sagte Seibert, die Abstimmung widerspreche dem Völkerrecht und dem ukrainischen Recht. Es werde daher von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Seibert betonte, die Bundesregierung erwarte, dass den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zur Krim gewährt werde. Sie waren mehrmals von Bewaffneten gestoppt worden.

Angriff auf Vitali Klitschko

Weiter angespannt bleibt die Lage in der Ost-Ukraine. Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ist in der Stadt Charkow von prorussischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Leibwächter schützten den Ex-Boxweltmeister am Montag während einer Rede mit Schirmen, berichten ukrainische Medien.

Klitschko beendet seine Rede im Zentrum der ostukrainischen Millionenstadt unbeeindruckt von den Störern und schwenkte eine ukrainische Fahne. Der 42-Jährige wirbt in den Gebieten nahe der Grenze zu Russland für eine ungeteilte Ukraine. Am Vortag hatte er sich mit Rinat Achmetow getroffen, dem reichsten Mann der Ex-Sowjetrepublik. Achmetow galt als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben