Schaar-Nachfolgerin Voßhoff: Widerstand gegen Datenschützerin

Die Linke macht mobil gegen die Wahl von Andrea Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten. Die Besetzung sei nicht das richtige Zeichen, sagt die Partei.

Umstritten: die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff. Bild: dpa

BERLIN dpa/taz | Die Linke ist mit dem Versuch gescheitert, die Wahl der CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu verhindern. Die Fraktion hatte beantragt, die Abstimmung über die Personalie im Parlament von der Tagesordnung zu nehmen. Sie wollte in einer überfraktionellen Kommission nach einem geeigneten Kandidaten suchen.

Da Voßhoff in der Vergangenheit unter anderem für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gestimmt habe, sei es fraglich, ob ihre Besetzung das richtige Zeichen sei, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Donnerstag im Bundestag.

Union, SPD und Grüne wiesen den Vorstoß der Linken aber zurück. Voßhoff wurde gewählt: Nach Angaben von Grünen-Parlamentarier Sven Kindler und der CDU bekam sie 403 von 587 Stimmen. Sie folgt Peter Schaar, der das Amt am Dienstag nach zehn Jahren abgegeben hatte.

Auch die Grünen halten Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Sie wandten sich aber dagegen, die Wahl hinauszuzögern und nach einem neuen Kandidaten zu suchen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten – „und zwar sofort“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Personalentscheidung und bezeichnete Voßhoff als geschätzte Juristin und „gute und richtige Kandidatin“ für das Amt.

Comments

[Ash]

Datenschutzbeauftragte ist jetzt ein neuer Euphemismus für Vorratsdatenspeicherungsbeauftragte - so sieht's aus!

Und die Grünen haben wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun.

[Volker Birk]

Das Signal ist deutlich: die grosse Koalition will keinen Datenschutz. Deshalb setzen sie eine erklärte Datenschutzgegnerin als oberste Datenschutzbeauftragte ein.

[dubcek]

Andrea Voßhoff ist jetzt zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch auf einmal "Datenschützerin" ist, wie die taz sie schon vor der Wahl getitelt hat. Wer die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung befürwortet (und eine Distanzierung davon gab es von Seiten Voßhoffs nicht) ist erst mal nicht per se Datenschützerin. Ich würde mal kühn behaupten, dass das der Grund der Linken dafür gewesen ist, die Wahl zu vertagen. Die Grünen hingegen kaufen auch einen Weinhachtsbaum ohne Blätter, wenn kein anderer übrig geblieben ist. Wenn der politische Wille da gewesen wäre, hätte man mit Schaar bestimmt in eine kommissarische Verlängerung gehen können.

[Hans]

There goes Datenschutz.

[ehps]

"Auch die Grünen halten Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Sie wandten sich aber dagegen, die Wahl hinauszuzögern und nach einem neuen Kandidaten zu suchen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten – „und zwar sofort“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. "

Was soll man zu so einem Unsinn eigentlich noch sagen?