Schäubles Gesetz gegen Steueroasen: Harte Zeiten für Panama

Schäuble legt ein Gesetz vor, das Besitzer von Briefkastenfirmen enttarnen soll. Allerdings bleibt Deutschland eine Steueroase.

Um Briefkasten zu enttarnen, braucht Deutschland die Daten aus den Steueroasen Foto: dpa

BERLIN taz | Steuerhinterzieher sollen es künftig schwerer haben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem die Pflicht für Steuerzahler verschärft wird, ihre Beteiligungen an Briefkastenfirmen zu melden.

Für den Fiskus ist es bisher fast unmöglich, zu entdecken, wenn Steuerzahler Gelder in Steueroasen verstecken. Oft gründen Anwaltskanzleien dazu ganze Firmengeflechte über mehrere Länder hinweg, in denen die eigentlich Steuerpflichtigen nirgends als Eigner auftauchen.

Schäubles Entwurf ist eine Reaktion auf die Panama Papers, ein Datenleak, das ein internationales Netzwerk von Journalisten im April veröffentlichte. Es zeigte die teils illegalen Firmenkonstrukte von 14.000 Kunden des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Schäuble entwarf damals einen 10-Punkte-Plan gegen Steuerflucht.

Das Gesetz jetzt ist Teil dieses Planes. Es verschärft nicht nur die Meldepflicht von SteuerzahlerInnen, wenn sie Offshore-Firmen unterhalten. Die gab es schon vorher. Doch künftig müssen auch Banken dem Fiskus mitteilen, wenn sie ihren deutschen Kunden Geschäfte mit Briefkastenfirmen vermitteln. Verstoßen sie dagegen, zahlen die Banken für die Steuerausfälle. Dafür wird das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft. Steuerbetrug über Offshore-Firmen wird zudem als „besonders schwere Steuerhinterziehung“ eingestuft, was die Verjährungsfrist auf zehn, in schweren Fällen auf 20 Jahre erhöht.

Für den Entwurf gibt es verhaltenes Lob von der Opposition. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Axel Troost, und die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, sprechen beide von einem Schritt in die richtige Richtung. Troost kritisiert das zu niedrige Bußgeld für Banken von 50.000 Euro. „Die Öffentlichkeit soll weiterhin nicht erfahren, wie häufig und in welcher Größenordnung mit Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen werden“, sagt er. Er fordert eine anonymisierte Veröffentlichung der Daten über das Ausmaß der Steuerflucht.

Paus kritisiert, dass bessere Bekämpfung von Geldwäsche nicht Teil des Gesetzes ist. Heute sind es oft Gewerbeaufsichtsämter der Länder, die mit wenig Personal den Drogen- oder Waffengeldern der Organisierten Kriminalität auf die Spur kommen sollen.

Auch Markus Meinzer, deutscher Vertreter des internationalen Tax Justice Network, sagt, das Gesetz gehe in die richtige Richtung: „Allerdings geht es hier nur um das fiskalische Interesse Deutschlands.“ Deutschland sei selbst Steueroase.

Noch fehlt zudem ein wichtiger Baustein: Um Briefkasten zu enttarnen, braucht Deutschland die Daten aus den Steueroasen. Ab 2017 tauscht Deutschland zwar Daten über Kapitalerträge von Steuerzahlern mit 101 Länder aus – aber nicht über die echten Besitzer hinter getarnten Offshore-Firmen. Die Verhandlungen dazu dauern noch.

Comments

[urbuerger]

Dies wird wieder eine Ankündigung, die viel Lärm um nichts machen wird, es passiert nichts, sobald die Lobby - Vertreter bei Herrn Schäuble vorstellig geworden sind, geht mal so von 3 - 6 Wochen aus, dann ist nichts mehr zu hören von dieser Geschichte.

Sicher werden auch einige Firmen die zur Zeit ehemalige Politiker in ihren Aufsichtsräten sitzen haben, etwas dazu zu Sagen haben. Eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus.

Also es wird wieder viel Schaum geschlagen, aber Sahne gibt es nicht!!!

[Tom Farmer]

Warum, fragt man sich, muss derlei Thema von der CDU kommen und ist nicht längst zentraler Punkt von Grün SPD oder Links.

Anstatt endlich das Eintreiben der Steuer für alle geltend umzusetzen zoffen sich die linken Kräfte um Umschichtung und Steuererhöhungen für faire irgendwas - Verhältnisse und werden von den Medien ZURECHT verrissen.

Steuervermeidungsstrategien bekämmpfen wäre ein super Thema anstatt alle wieder mit Neu-Steuern und "fairen Steuern" zu nerven, denn es sind dann immer die gefühlt gleichen die bezahlen.

[Senza Parole]

Noch besser wäre es, wenn die "linken" Parteien sich dafür einsetzen würden, dass die Steuern, die fällig sind eingetrieben werden. Dazu müssten mehr Steuerprüfer eingestellt werden.

Das Buch " Steueroase Deutschland" vom erwähnten Markus Meinzer gibt da erschreckende Aufhellung.