Schengen-Abkommen

Wie es war und wie es werden könnte

Im Arabischen Frühling kamen Tausende Tunesier nach Europa, was zu Streit in der EU führte. In Zukunft könnten an Grenzen wieder Ausweise verlangt werden.von Christian Jakob

Um sie wird in der EU gestritten: Flüchtlinge aus Nordafrika.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali kamen im Frühjahr 2011 rund 21.000 Tunesier über das Mittelmeer nach Europa. Fast alle landeten auf italienischem Festland, dort bleiben wollten die wenigsten.

Einerseits wollte Italien die Nordafrikaner loswerden, andererseits forderte Berlusconi von der EU Hilfeleistungen, um weitere Nordafrikaner abwehren zu können. Um den Druck zu erhöhen, entschloss sich der italienische Innenminister Roberto Maroni zu einem unerwarteten Manöver: Kurz entschlossen stellten die italienischen Behörden Tausenden papierlosen Tunesiern Aufenthaltsgenehmigungen aus.

Damit sollte ihnen die Weiterreise in andere EU-Länder, vor allem nach Frankreich, erleichtert werden. Denn da wollten die meisten von ihnen hin.

Doch Frankreich hatte wenig Lust, die Nordafrikaner aufzunehmen – und setzte kurzerhand die Kontrollen an der Grenze zu Italien wieder ein. Die Aufenthaltserlaubnisse der Tunesier, die es ihnen normalerweise ermöglicht hätten, innerhalb der EU umherzureisen, erkannte Frankreich einfach nicht an. Die EU-Kommission kritisierte dies heftig. Seither ist der Streit darüber, wann ein Schengen-Staat wieder die Binnengrenzen kontrollieren darf, in vollem Gang.

Bei einem Treffen in Luxemburg ermahnten die EU-Innenminister jedoch Italien, das Problem nicht auf die EU-Partner abzuwälzen. „Wir können nicht akzeptieren, dass über Italien viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen“, sagte Bundesinnenminister Friedrich in Luxemburg.

Reisefreiheit in Zukunft unter Vorbehalt

Die Reisefreiheit innerhalb der EU wird in Zukunft nur noch unter Vorbehalt gewährt.Die neue Praxis könnte etwa Flugzeuge betreffen, die aus Athen oder Rom nach Frankfurt fliegen. Bisher können Passagiere ohne Ausweiskontrollen das Gate verlassen.

Künftig dürften die Zielstaaten alle Ankommenden überprüfen. Als Begründung dafür genügt es, dass in Südeuropa Papierlose in das Schengen-Gebiet kommen.

Gleiches ist für Fähren, etwa zwischen Ländern wie Italien und Griechenland, oder für internationale Züge denkbar, die bisher ohne Kontrollen innerhalb Europas fuhren. Künftig drohen die seit den 90ern abgeschafften Ausweiskontrollen.

Doch die Regelung, auf die sich die Innenminister verständigt haben, kann auch in gar nicht direkt betroffenen Regionen angewandt werden. So könnte Deutschland auch an die Grenze zu Österreich wieder Zöllner stellen. Schließlich könntem irgendwo an den Außengrenzen durchgeschlüpfte Migranten versuchen, aus dieser Richtung hierherzugelangen.